…ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug ein. Über die Berufung wurde erwogen: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu…

…ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug ein. Über die Berufung wurde erwogen: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu…

…ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug ein. Über die Berufung wurde erwogen: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu…

…Abgabenkonto 011-2704 stattgeben. Dies beruht auf dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.12.2001 - Zahl: 2001/16/0299-8, wonach bei einer Abgabenerhöhung gern. § 108 Abs. 1 ZollR-DG im Falle einer Vorsteuerabzugsberechtigung des Empfängers Zinsen nicht zu erheben ist. Die Abgabenerhöhung der Einfuhrabgaben…

…der Antragsteller ist in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt; diese Einschränkung gilt in den Fällen des Artikels 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 nicht, wenn ein ausdrücklicher Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrumsatzsteuer gestellt wird. Der unabhängige Finanzsenat hat erwogen: Zu Spruchpunkt I …

…in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Nach den Bestimmungen des Artikels 558 Abs. 1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung für Straßenfahrzeuge zum eigenen Gebrauch bewilligt. Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 unterliegt der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge von außerhalb des Zollgebiets…

…1 ZK mitzuteilen. Nach § 72a ZollR-DG habe jedoch die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer zu unterbleiben, da die Bf. nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei. Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass bei Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr für…

…Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO, sowie die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg hat zu unterbleiben, soweit der Empfänger nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt (§ 72 a ZollR-DG)…

…Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO, sowie die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg hat zu unterbleiben, soweit der Empfänger nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt (§ 72 a ZollR-DG)…

…Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO, sowie die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg hat zu unterbleiben, soweit der Empfänger nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt (§ 72 a ZollR-DG)…

…Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO, sowie die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg hat zu unterbleiben, soweit der Empfänger nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt (§ 72 a ZollR-DG)…

…hinsichtlich der Form zu erlassen, in der die Beträge dieser Abgaben dem Zollschuldner mitzuteilen seien, sofern auf diese Mitteilung innerstaatliche Verfahrensregeln mit allgemeiner Geltung angewandt werden können, die eine angemessene Information des Zollschuldners gewährleisten und es diesem ermögliche, seine Rechte in voller Kenntnis der Sachlage…

…wurden und somit keine innergemeinschaftlichen Lieferungen von Österreich in einen anderen Mitgliedstaat der EU im Sinne der Binnenmarktregelung des Art. 7 UStG vorlagen. Hingegen wird seitens der Bf. geltend gemacht, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuern wegen der Berechtigung zum vollen Vorsteuerabzug unterbleiben konnte…

…362.757,00 an Abgabenerhöhung fest und wies weiters darauf hin, dass infolge der Berechtigung der Abgabenschuldnerin (Warenempfängerin) zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften gem. § 72a ZollR-DG die Nacherhebung des Einfuhrumsatzsteuerteilbetrages i.H.v. ATS 1.154.477,00 unterbleibe. Diese Abgabenvorschreibung resultiere…

…Zl. 12345 erstattete das Zollamt A. gem. Art. 236 ZK den Gesamtbetrag des - zur Anmeldung 1234 - vorgeschriebenen Zollbetrages und sah durch die volle Vorsteuerabzugsberechtigung der Warenempfängerin von einer Erstattung der ebenfalls in Folge der vorgenannten Anmeldung festgesetzten Einfuhrumsatzsteuer gem. § 26 Abs. 1 UStG ab. Begründend…

…Angaben in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. Wer durch die Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Angaben für die teilweise Nichterhebung der Einfuhrabgaben verantwortlich ist, habe auf die Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 201 ZK und die Heranziehung des Anmelders als Zollschuldner gem…

…Angaben in den Zollanmeldungen tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. Wer durch die Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Angaben für die teilweise Nichterhebung der Einfuhrabgaben verantwortlich ist, habe auf die Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 201 ZK und die Heranziehung des Anmelders als Zollschuldner gem…

…Proformawerte (10 % des Katalogpreises) den inländischen Verkaufspreisen angepasst werden. Weil sich das Lager in unmittelbarer Nähe zur Zollgrenze befindet, wird der 'Frei Grenze'-Preis dem 'Frei Haus, verzollt, versteuert'-Preis gleichgestellt. Die bescheidmäßige Berichtigung der betreffenden Einfuhranmeldungen (lt. Anlage 2 zu dieser Niederschrift) wird vom…

…festgesetzt worden sind, bezieht, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Vielmehr handelt es sich dabei um einen von den übrigen zwei Fällen unabhängigen Tatbestand, der auch dem Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich den Aufwand betreffend die Berichtigung bereits vorgenommener Vorsteuerabzüge hintanzuhalten, entspricht. Dem Begriff…

…gestellt als Zollschuldner, die nach Vorschreibung der Zollschuld für jede Säumigkeit gemäß § 80 Säumniszinsen zu entrichten hatten. Eine entsprechende Säumnissanktion erschien daher im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz geboten (vgl. 916 BlgNR XX.GP). Die Abgabenerhöhung stellt eine Säumnissanktion dar. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des …