…Eine generelle Außerachtlassung der Unterhaltsverpflichtung rechtfertigt dies jedoch nicht. An dieser Beurteilung ändert sich nicht deswegen etwas, weil der Steuerpflichtige - wie im vorliegenden Beschwerdefall - als Ausländer nicht Adressat des in Art7 B-VG und Art2 StGG verankerten Gleichheitssatzes ist. Nach der neueren Judikatur des Verfassungsgerichtshofes …

…22/0184, und vom 8.7.2004, 2004/21/0153, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH). Die Berufungswerberin hat am 12. September 2002 beim Bundesasylamt einen Asylantrag eingebracht. Dieser Antrag wurde bezüglich des Status der Asylberechtigten mittels Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. November 2002…

…werde offenbar von der neueren Judikatur nicht mehr geteilt, sodass diese der Aufnahme ins steuerliche Betriebs- bzw. Unternehmensvermögen eher wohlwollend gegenübersteht und allfällige Korrekturen durch Feststellungen über einen allenfalls fehlenden Mietzins zu erfolgen hätten (vgl. RdW 2010/252, S. 240). Derartige Umstände des Vorliegens verdeckter…

…Niederlassungsfreiheit verletzt worden ist, bei der Involvierung von Drittstaaten in der Regel besondere Bedeutung zu. Zwar schließen sich die Grundfreiheiten grundsätzlich nicht gegenseitig aus und können auch kumulativ zur Anwendung gelangen, doch gibt es nach der neueren Rechtsprechung des EuGH Bereiche, in denen sowohl die…

…PKW (EuGH-Urteil vom 24. Jänner 1991 Rs. C-348/89), weil sie mit herkömmlichen Fahrzeugen vergleichbar sind, die über einen Kofferraum zum Transport von weniger sperrigen Gütern verfügen. Zwar ist, wie bereits angeführt, auch der Zulademöglichkeit außerhalb des Fahrgastraumes nach der Herstellerkonzeption Bedeutungbeizumessen und…

…Ich arbeitete in den Monat Februar und auch Dezember. ..." Diese Berufung hat das Finanzamt mit der Begründung abgewiesen, die Differenzzahlung für diese Monate stehe nicht zu, weil die Beschäftigung keinen vollen Kalendermonat gedauert habe. Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags wiederum als…

…Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Geländefahrzeug mittlerweile - bereits unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 8.1.2002 - bestätigt (VwGH 25.2.2003, 99/14/0336; 21.9.2006, 2006/15/0185; 2.2.2010, 2008/15/0290). Aus dem vorgelegten Einzelgenehmigungsbescheid und den Fotos…

…19.200 Euro", in Spalte 3 im vierten Feld "Alex bitte in bar an Oberfuchs" eingetragen. Der Tatbeitrag des Bf sollte sich nach dem Geschäftsmodell wohl nur auf das Verwendungsgebiet beschränken und scheint sich auch auf das Verwendungsgebiet beschränkt zu haben, weshalb gegen den Bf…

…Beih 1" auf Gewährung der Familienbeihilfe eingebracht. Dem Antrag hat sie (unter anderem) beigeschlossen: 1. Einen Auszug aus dem Gewerberegister samt Änderung, wonach die Berufungswerberin seit 18. April 2008 zur Ausübung des Gewerbes "Personenbetreuung gemäß §§ 5 Abs. 2, 159 und 160 der GewO 1994" berechtigt…

…die spätere Judikatur des EuGH (also jene aus 2002) für den Großmutterzuschuss der X-GmbH vom 29. Dezember 2000 keine Rolle spielt. Dieser Aspekt hat noch mehr Facetten, auf die wir an dieser Stelle aber nur mehr pauschal hinweisen." 2.2.3 Wiederaufnahme und neuer…

…die Rückforderung und die Verhängung der Sanktion verjährt. Die Berufung der X2, inzwischen geändert auf X3, wurde mit Bescheid vom 15. Mai 2006 als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der eingewendeten Verjährung verweist die belangte Behörde auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C…

…die Rückforderung und die Verhängung der Sanktion verjährt. Die Berufung der X2, inzwischen geändert auf X3, wurde mit Bescheid vom 15. Mai 2006 als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der eingewendeten Verjährung verweist die belangte Behörde auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C…

…Gesetzesstelle in der Fassung des BGBl. I Nr. 142/2004 besagt, dass Abs. 1 nicht für Personen gilt, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. In der bis 30…

…Österreich auf und sei hier laufend beschäftigt. Das Asylverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Sie sei türkische Staatsbürgerin. Durch den bekämpften Bescheid sei sie in ihrem Recht auf Grund des Beschlusse 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie VO 1408/71 verletzt. Der EuGH habe in…

…Änderungen - zunächst noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, zur Anwendung. Diese Voraussetzung trifft nun auf den Berufungswerber zu, da sein Asylverfahren bereits vor dem 31. Dezember 2005 eingeleitet wurde und damit noch nach dem AsylG 1997 unter Berücksichtigung der in …

…der angesprochenen neueren Judikatur, derzufolge Vertragsstrafen und Verzugszinsen als echter Schadenersatz anzusehen seien (EuGH Rs C 222/81 und BFH vom 4.5.1994, BStBl 1994 II 589), komme klar zum Ausdruck, dass die entsprechenden Ansprüche von den am umsatzsteuerpflichtigen Grundgeschäft beteiligten Vertragsparteien unzweifelhaft und…

…Für den persönlichen Anwendungsbereich des ARB 3/80 ist es ohne Belang, ob der türkische Staatsangehörige als Wanderarbeitnehmer nach Österreich eingereist ist oder aus anderen Gründen. Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 verdrängt insoweit § 3 Abs. 1 FLAG und stellt die dort genannten Personen…

…der Aufnahme einer Berufstätigkeit der Bw in Griechenland ist nach dem zit Erk des EuGH zu prüfen, ob diese Tätigkeit in Griechenland einen Anspruch auf Familienleistungen nach griechischem Recht begründet hat. Ab diesem Zeitpunkt unterliegt die Bw nämlich unbestritten dem persönlichen Anwendungsbereich der VO und…

…würden jedoch auf Grund folgener Rechtsansicht nicht geschuldet und daher auch nicht eingezahlt: 1) Die Einhebung der KU II widerspreche dem Artikel 43 Abs. 1 EGV ("Niederlassungsfreiheit"). Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH sei dieser Artikel des EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu…

…Frau und seinem Kind in gemeinsamen Haushalt in Ungarn lebe. Dies entspreche der Wahrheit, alle andere Angaben seien aus sprachlichem Mißverständnis gemacht worden. Er lege daher ein nunmehr hoffentlich richtig ausgefülltes Formular E 411 bei. Neben dem erwähnten Formular lag auch ein Schreiben des Ungarischen…