…der Wortfolge "die gleiche Ordnungsstrafe kann verhängt werden" im § 112 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise dem Grunde und auch der Höhe nach im behördlichen Ermessen liegt (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144; Ritz, Kommentar zur BAO² …

…oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 700 Euro verhängt werden. Abs. 3 Die gleiche Ordnungsstrafe kann die Abgabenbehörde gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG steht gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen…

…erster Instanz gegen den Bf. eine Ordnungsstrafe in der Höhe von € 700,00 festgesetzt, da er sich in dem Schreiben vom 22.9.2011 einer beleidigenden Schreibweise bedient habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete, Beschwerde des Beschuldigten vom…

…§ 112 Abs. 3 Bundesabgabenordnung über den Berufungswerber wegen beleidigender Schreibweise in seinen Eingaben vom 3.10.2007 und 23.10.2007 eine Ordnungsstrafe in Höhe von € 200. Durch die Ausführungen, dass die Reaktion des Behördenorgans sehr an den "Nazi Staat erinnere" und durch die…

… 112 Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. 194/1961 in der geltenden Fassung, eine Ordnungsstrafe in Höhe von 100,-- € wegen beleidigender Schreibweise in der Berufungseingabe vom 19. Juli 2004. Die Fälligkeit der auferlegten Ordnungsstrafe wurde mit 2. September 2004 bestimmt. Den Entscheidungsgründen der Erstbehörde folgend stellten die…

…vom 20. Januar 2000 betreffend den Tagesauszug Nr. 1999/002 vom 30.12.1999 zu Abgabenkonto Nr: 010-1125 enthaltenen, beleidigenden Schreibweise, wird als unbegründet abgewiesen. An der Höhe der Ordnungsstrafe tritt keine Änderung ein. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Verhängung der Ordnungsstrafe gemäß §…

…beigelegten Buchungsmitteilung Nr. 2 des obenbezeichneten Finanzamtes) an das BZR, Postfach, A-1033 Wien dem Finanzamt gegenüber einer beleidigenden Schreibweise bedient habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit dem am 3. September 2002 eingebrachten Schriftsatz Einspruch, der als Berufung zu werten war. In der…

…und im Vorlageantrag, "... wie schamlos am Telefon angekündigt, aus Revanche die Wiederaufnahme und die darauf basierende Nachforderung verhängte ..." als beleidigend anzusehen ist. Der Unabhängige Finanzsenat sieht in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens (§ 20 BAO) von der Verhängung einer Ordnungsstrafe gemäß § 112 Abs. 2 BAO ab…

…BAO) Die vom BW in seinem Schriftsatz vom 23. September 2011 angeführte Bezeichnung des Sachbearbeiters des Abgabensicherungsteams als "Schlafmütze" erfüllt aus Sicht des UFS insbesondere bei Berücksichtigung des Verfahrensablaufes die Voraussetzungen um als beleidigende Schreibweise im Sinne der Bestimmungen des § 112 BAO gewertet zu werden…

…Nach Abs. 3 leg.cit. kann die Abgabenbehörde die gleiche Ordnungsstrafe gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe liegt dem Grunde und auch der Höhe nach im behördlichen Ermessen (Ritz, BAO-Kommentar, § 112 TZ 6). Nach…

…Zahl Senat ..... Bezug 2 erhebe ich innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde Zu deren Einbringung ich gleichzeitig um Verfahrenshilfe ersuche. Fest steht, dass ich nie eine beleidigende Schreibweise angewandt habe, sondern es Tatsachen und nachvollziehbare Fakten sind, welche die Verhaltensweisen von einigen Beamten dokumentieren…

…Berufung ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass sehr wohl eine beleidigende Schreibweise vorlag und für die diesbezügliche Interpretation die Inhalte von VwGH - Erkenntnissen und die lexikale Deutung des Begriffes "Rowdy" heranzuziehen seien. Gegen die Berufungsvorentscheidung legte der Bf. mit Schriftsatz vom 17.5. 2002…

…400,00 verhängt werden. Abs. 3 Die gleiche Ordnungsstrafe kann die Abgabenbehörde gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Abs.4 Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus. Die §§ 111 und 112 BAO normieren…

…000,00 verhängt werden. Abs. 3 Die gleiche Ordnungsstrafe kann die Abgabenbehörde gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Abs.4 Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus. Die §§ 111 und 112 BAO normierten…

…er zu keinem Zeitpunkt etwas nach Österreich eingeführt habe und ergeht sich, wie schon im bisherigen Verfahren in unsubstantiierten Vorbringen und bedient sich hiezu einer beleidigenden Schreibweise. Über die Beschwerde wurde erwogen: Dem vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren liegen zwei Tagesauszüge zu Grunde, wobei der Tagesauszug vom 17…

…Die Schreibweise des Bw. ist beleidigend und aufs Schärfste zurückzuweisen. Der Bw. ist darauf aufmerksam zumachen, dass im Wiederholungsfall nach § 112 Abs. 3 BAO vorgegangen werden wird. Dh es wird wegen beleidigender Schreibweise eine Ordnungsstrafe (bis 700 Euro) verhängt werden. Zusammenfassend ist festzuhalten: Im streitgegenständlichen…

…keiner Pfändung führte, sei es, weil kein pfändbarer Gegenstand vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde. Daran können die Ausführungen des Berufungswerbers, die im Übrigen sowohl in ihrer Wortwahl als auch inhaltlich den Tatbestand der beleidigenden Schreibweise iSd. § 112 Abs. 3 BAO erfüllen, nichts ändern…

…3 BAO zu verweisen, wonach die Abgabenbehörde eine Ordnungsstrafe bis € 700,00 gegen Personen verhängen kann, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Abschließend bleibt festzustellen, dass die Entscheidungen allein aufgrund der Gesetzeslage ergehen und die von der Bw. eingeforderte Objektivität und…

…1999 genannt wird, so geht aus diesem Anbringen - unbeschadet des Umstandes, dass der Bf. sich einer beleidigenden Schreibweise bedient- doch das im Parteienwillen gelegene Ziel hervor, nämlich die Nichtentrichtung von Säumniszinsen und damit die Aufhebung des diese Zinsen vorschreibenden Bescheides, mit der Begründung, bereits gegen…

…1999 genannt wird, so geht aus diesem Anbringen doch- unbeschadet des Umstandes, dass der Bf. sich einer beleidigenden Schreibweise bedient- das im Parteienwillen gelegene Ziel hervor, nämlich die Nichtentrichtung von Säumniszinsen und damit die Aufhebung des diese Zinsen vorschreibenden Bescheides, mit der Begründung, bereits gegen…