…Einer Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung nach bescheidmäßiger Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 16. Februar 2010 sei der Bw. nicht nachgekommen, sodass am 24. März 2010 im vereinfachten Verfahren eine Strafverfügung erlassen worden sei, mit welcher der Bw. des ihm im Einleitungsbescheid angelasteten Finanzvergehens schuldig gesprochen und…

…Fahrlässigkeit des Beschuldigten vorgelegen hat. Den vorgelegten Akten ist zu entnehmen, dass die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung betreffend die GmbH für 1999 am 30. November 2000 eingereicht und am 19. Dezember 2000 antragsgemäß verbucht worden sind. Die nachträgliche Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. März 2006 bzw…

…Wohnanschrift; Betriebsanschrift; derzeitiges Vermögen und Einkommen; Sorgepflichten; allfällige Vorstrafen. Die Nichtbefolgung der Aufforderung zur Rechtfertigung hindert nicht den weiteren Ablauf des Untersuchungsverfahrens (§ 121 FinStrG). 5. Eine Rechtsbelehrung ist angeschlossen." Beigeschlossen war diesem Schreiben eine "Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens", welche verschiedene "allgemeine Hinweise…

…Wohnanschrift; Betriebsanschrift; derzeitiges Vermögen und Einkommen; Sorgepflichten; allfällige Vorstrafen. Die Nichtbefolgung der Aufforderung zur Rechtfertigung hindert nicht den weiteren Ablauf des Untersuchungsverfahrens (§ 121 FinStrG). 5. Eine Rechtsbelehrung ist angeschlossen." Beigeschlossen war diesem Schreiben eine "Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens", welche verschiedene "allgemeine Hinweise…

…Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung (siehe VwGH 28.11.2007, 2007/15/0165). Dem Bf. wurde im Schreiben vom 24. Juni 2008 lediglich mitgeteilt, dass für die angeführten Zeiträume Jänner 2007 bis April 2008 weder Voranmeldungen eingereicht, noch Vorauszahlungen geleistet worden seien. Nach der Aktenlage und…

…eingeleitet. Der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung kamen beide Beschuldigten nicht nach. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei der GesbR betreffend den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Oktober 2009 stellte der Prüfer Abfuhrdifferenzen an Lohnsteuer (€ 3.030,00), Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlägen…

…Anschuldigungen zu entkräften. Den Niederschriften bezüglich der Hausdurchsuchungen sei weder eine Aufforderung zur Stellungnahme noch eine der Beschuldigten gewährte Möglichkeit, die verfahrensrelevanten Unterlagen freiwillig herauszugeben, zu entnehmen. Die Hausdurchsuchung sei vielmehr überfallsartig durchgeführt worden. Wahllos seien Unterlagen, Datenträger und Computer beschlagnahmt worden, obwohl offensichtlich erkennbar…

…4.2008, 2004/13/0142). Unbillig im oben aufgezeigten Sinne erschiene im gegenständlichen Fall allerdings die Heranziehung des Berufungswerbers zur Haftung für den Dienstgeberbeitrag 2006 und den Zuschlag zu demselben. Der Prüfer hatte anlässlich der bereits erwähnten Prüfung im Zuge der Konkurseröffnung festgestellt, dass die…

…wegen der geschilderten Umstände stattzugeben und die drohende existenzielle Gefährdung der Berufungswerberin zu berücksichtigen. Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 9.6.2010 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die die Berufungswerberin treffende Steuererklärungspflicht keine Aufforderung zur Abgabe von Erklärungen seitens des…

…erforderlich und auch gerechtfertigt (genannter Erhebungsakt, Bl. 30 f). Am 2. Dezember 2003 um 08.30 Uhr fanden sich die beauftragten Beamten an der Anschrift in KS ein. Als sie jedoch feststellten, dass kein Türschild der Wohnhausanlage den Namen S aufwies, begaben sie sich zur…

…Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens mit einer dem Vergehen zugrunde liegenden Zigarettenmenge rechtfertigen. Ob der Verdächtige ein Finanzvergehen und in der ihm zur Last gelegte Größenordnung tatsächlich begangen hat, bleibe dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten…

…hätte keine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen (von wem auch immer) erhalten, kann somit nur als Schutzbehauptung qualifiziert werden, womit der Verdacht einer Abgabenhinterziehung in subjektiver Hinsicht gegeben erscheint. Der Bw. verweist zwar darauf, dass ihm bei der Nachschau 1998 und der Steuerprüfung 2001 bescheinigt…

…angeführten Zeiträumen und Ausmaß hinterzogen worden sei. Es erscheine das gesamte Finanzvergehen hinreichend begründet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Oktober 2006, wobei der Bf. ausführt, dass er alle Umsätze laufend gemeldet und entrichtet habe. Eine Aufforderung zur Abgabe…

…Die Aufforderung zur Abgabe (Rückübermittlung) der vorausgefüllten Erklärungen des Einkommens für die Jahre 2002 und 2003 (Formulare KBG 1) blieb vom Bw. laut Aktenlage unbeantwortet. Das Finanzamt erließ am 28. Juli 2009 je Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse für die Jahre 2002 und 2003…

…amtliche Wahrnehmungen und Mitteilungen, die der Abgabenbehörde telephonisch zugehen, ferner mündliche Belehrungen, Aufforderungen und Anordnungen, über die keine schriftliche Ausfertigung erlassen wird, schließlich Umstände, die nur für den inneren Dienst der Abgabenbehörde in Betracht kommen, wenn nicht anderes bestimmt und kein Anlass zur Aufnahme einer…

…Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer 1998 geschätzt werden mussten, da der Bf den wiederholten Aufforderungen des Finanzamtes zur Einreichung der Steuererklärungen nicht nachgekommen ist. Im Zuge der Aufzeichnungsprüfung ermittelte die Prüferin die Einnahmen und Ausgaben anhand vorgelegter Belege, wodurch sich gegenüber der im Schätzungswege ermittelten Einkommensteuer…

…oder teilweise nicht entrichtet worden sei und dass bei einer Entrichtung der Abgabe auch nach dem Fälligkeitszeitraum daher eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung aufgrund des Gesetzeswortlautes nicht möglich wäre. Ob bzw. dass dem Bf. durch die Unterlassung der Belehrung zur Erhebung einer Selbstanzeige im Prüfungsauftrag…

…Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens mit einer dem Vergehen zugrunde liegenden Zigarettenmenge rechtfertigen. Ob der Verdächtige ein Finanzvergehen und in der ihm zur Last gelegten Größenordnung tatsächlich begangen hat, bleibe dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten…

…habe. Überdies würden die ausständigen Vorauszahlungen durch kontinuierliche Zahlungen laufend getilgt. Nach Meinung des Beschuldigten müsste daher (ergänze wohl: zumindest) § 25 FinStrG zur Anwendung gelangen und auf den Ausspruch einer Strafe verzichtet werden. Frau n, Schwester des Beschuldigten, hat in der mündliche Verhandlung vom 11…

…festgestellt, dass seitens der Magistratsabteilung 4 regelmäßige Begehungen im Lokal der Bw. erfolgt sind. Bei insgesamt 26 Begehungen wurden Gästezahlen zwischen 50 und 100 Personen festgestellt. Geldeinlage 2004 Vom 100%-Gesellschafter M wurde 2004 eine Bareinlage iHv insgesamt € 79.507,59 zur Verlustabdeckung getätigt…