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UFSL RV/0760-L/09Einem Sachwalter (Rechtsanwalt) wegen der schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Pflegebefohlenen gemäß § 276 Abs. 4 ABGB nicht abgegoltene Zeit und Mühe kann mangels Abflusses von seinem Einkommen nicht als ao. Belastung nach § 34 EStG 1988 Berücksichtigung finden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…betrachtet werden können, die einer Beurteilung als außergewöhnliche Belastung zugänglich sind (VwGH 17.10.1991, 89/13/0211). Eine unmittelbare Berücksichtigung von "abgeflossener" Zeit und Mühe als außergewöhnliche Belastung bei Ermittlung des Einkommens kommt naturgemäß nicht in Betracht (hier versuchte der Abgabepflichtige, diese Güter in…

UFSL RV/0526-L/05Bescheidaufhebung Rechtswidrigkeit des Bescheidspruches außergewöhnliche Belastung Katastrophenschaden durch Hochwasser Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…26. Jänner 2005 den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass aus Anlass der Katastrophenschäden erhaltene steuerfrei Subventionen (Katastrophenfond, sonstige öffentliche Mittel wie z.B. Wohnbauförderungsbeträge, Spenden etc.), die als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Kosten kürzen würden (RZ 838g der Lohnsteuerrichtlinien). Die…

UFSW RV/1638-W/11Keine außergewöhnliche Belastung bei Nachzahlung des aufgewendeten Unterhaltes an den Berechtigten gemäß § 1042 ABGB nach Kenntnis der Vaterschaft des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2012

…als außergewöhnliche Belastung. Weiters beantragte der Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, Unterhaltsnachzahlungen seien im Wege eines Unterhalsabsetzbetrages zu berücksichtigen, wenn sie bis zur Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuerveranlagungsbescheides geleistet…

UFSL RV/0030-L/08Wert des Altbestandes bei der behindertengerechten Adaptierung des Bades und WC als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…Gleichzeitig wurde der Einkommensteuerbescheid für 2006 erlassen, in dem als nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 11.071,66 € anerkannt wurden. Das Finanzamt begründete die beiden Bescheide wie folgt: Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH…

UFSW RV/2066-W/10Auslandsstudium des Sohnes als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…beim konkreten Studium die Verpflichtung zur Absolvierung von zwei Auslandssemestern gegeben. Aus rechtlicher Sicht ist anzuführen. Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen im Sinne des § 34 Abs 1 EStG 1988 setzt eine unbeschränkte Steuerpflicht sowie eine Belastung des Einkommens voraus. Die Belastung des Einkommens darf nicht Betriebsausgaben…

UFSK RV/0056-K/04Graberrichtungskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…erwächst eine Belastung des Einkommens nach § 34 Abs. 3 EStG 1988 zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Unter tatsächlichen Gründen sind nur solche Ereignisse zu verstehen, die in der Person des Steuerpflichtigen selbst liegen, die ihn…

UFSI RV/0563-I/04Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung des (Ehe)Partners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist gemäß Abs. 4 wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinen Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Aufwendungen, die durch eine Krankheit verursacht werden, stellen außergewöhnliche Aufwendungen im Sinne des § 34 EStG 1988 dar. Die Berufungswerberin begehrte die…

UFSG RV/0734-G/09Zeitpunkt des Abflusses einer außergewöhnlichen Belastung, Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013

…einer außergewöhnlichen Belastung das Abflussprinzip des § 19 Abs. 2 EStG maßgeblich und somit der Zeitpunkt der Bezahlung. Die Bestimmung hat Gültigkeit für den gesamten Bereich der Einkommensteuer (VwGH 24.9.1986, 84/13/0214). Als Anwendungsbereich ergibt sich daher auch der Bereich der außergewöhnlichen Belastungen …

UFSW RV/1376-W/12Fahrtkosten zur Betreuung des pflegebedürftigen Vaters in Polen als außergewöhnliche Belastung trotz vorheriger Vermögensübertragung vom Vater?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…sie höher seien als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und gleicher Vermögensverhältnisse erwuchsen. Zwangsläufigkeit liege vor, wenn sich der Steuerpflichtige der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen könne. Eine sittliche Verpflichtung zur Pflege des eigenen, zur selbständigen Existenz unfähigen…

UFSW RV/0358-W/04außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…2000 noch verfügbaren Einkommens 2000 nicht nachweisen könne. Somit müsse angenommen werden, dass er die aus dem gerichtlichen Vergleich erwachsenen Zahlungsverpflichtungen aus Fremdmitteln erfüllt habe. Abgesehen von der rechtlichen Beurteilung der jeweiligen Verpflichtungsgründe trete daher eine allfällig anzuerkennende außergewöhnliche Belastung des Einkommens erst nach Maßgabe…

UFSW RV/4456-W/02Bürgschaftübernahmen als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…Belastung wurde zur Gänze nicht anerkannt. Als Begründung führte das Finanzamt für den 4. 5. und 10. Bezirk in Wien an, dass die geltend gemachten Aufwendungen weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien und daher keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes…

UFSF RV/0405-F/02Tilgung von Verbindlichkeiten des Sohnes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…Finanzamt berücksichtigte im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2000 vom 22. November 2001 die obgenannten Krankheitskosten nicht, zumal sie den Selbstbehalt von 69.320,00 S nicht überstiegen. Die oben erwähnten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tilgung von Verbindlichkeiten des Sohnes berücksichtigte es deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung…

UFSF RV/0116-F/03Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Zivilrechtsstreites sowie von Aufwendungen für ein Auslandsstudium des Kindes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2003

…Bücher, sonstige Studienkosten, Kosten für Studiumsunterhalt sowie Pflichtversicherungen und ähnliche Unterhaltskosten) sowie in Verbindung mit einem Mängelrügeverfahren anlässlich des Erwerbes von privatem Wohnraum Prozesskosten in Höhe von 221.098,48 S als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 23. August 2002…

UFSW RV/2151-W/08Kosten für Besuchsfahrten der Gattin zum Berufungswerber im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung des Berufungswerbers und vom Pflegeheim weiterverrechnete Kosten für Speisen und Getränke etc.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2011

…Rahmen der außergewöhnlichen Belastung - nicht wie eventuell bei Werbungskosten - dem Schätzungsweg nicht zugänglich sind. Die angeblich aufgewendeten Kilometerleistungen im Zusammenhang mit Arztbesuchen wurden nicht nachgewiesen. Selbst wenn diese Kosten nachgewiesen werden würden, könnte sie nur die Gattin des Bw. im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung als a…

UFSW RV/2029-W/06Keine Anerkennung der tatsächlichen Kosten des Auslandsaufenthaltes der Tochter in Japan zum Zwecke der Ergänzung des Studiums der Japanologie in Österreich als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2011

…wenn es die von der Bw. beehrten Kosten des Auslandsaufenthaltes der Tochter in Japan nicht als außergewöhnliche Belastung bei den Einkommensteuererklärungen der Jahre 12004 und 2005 berücksichtigt hat. Es war daher - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - spruchgemäß zu entscheiden.   Wien…

UFSF RV/0002-F/09Kosten für den Aufenthalt in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung beim Ehepartner des Pflegebedürftigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…das Einkommen nicht gedeckte außergewöhnliche Belastungen beim anderen Partner zu berücksichtigen seien. Nicht von Bedeutung sei, ob die Unterhaltszahlungen aus einem noch vorhandenen Vermögen gedeckt werden könnten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines…

UFSI RV/0474-I/03Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, Verordnungsgemeinde, außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…gelangen, dass die außergewöhniiche Belastung---P.I. - nicht als entsprechender Abzugsposten bei der Ermittlung der Einkommenssteuer zu berücksichtigen ist. Das Finanzamt Landeck übersieht allerdings, dass sich der Wohnort der Studierenden und auch des Berufungswerbers in einer Entfernung von 2 km außerhalb des Siedlungsgebietes von L…

UFSW RV/2230-W/02Pendlerpauschale bei Tätigkeit im Bereich der Störbehebung und des Winterdienstes, "Familienheimfahrten" zu Kinder bei getrennt lebenden Partnern, Besuchsfahrten zu Kinder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

… 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein. Sie muss zwangsläufig erwachsen. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Schon das Fehlen einer einzigen…

UFSS RV/0087-S/10Aufwendungen für eine nichtbewilligte Kur, für eine Infrarotkabine und für den erhöhten Heizölverbrauch des hauseigenen Schwimmbades als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2011

…der Abgabepflichtige der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist auszugehen, soweit die Kosten einen nach den Bestimmungen der § 34 Abs. 4 bzw. Abs. 5 EStG berechneten, von der Einkommenshöhe des Abgabepflichtigen abhängigen Selbstbehalt…

UFSS RV/0402-S/11Aufzahlung bei den Hotelkosten im Rahmen einer Kur, Sanierungskosten Schwimmbad, Kosten für erhöhten Heizölverbrauch Schwimmbad, Aufwendungen für ein Funktionsfauteuil bzw. einen Lattenrost als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2011

…der Abgabepflichtige der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist auszugehen, soweit die Kosten einen nach den Bestimmungen der § 34 Abs. 4 bzw. Abs. 5 EStG berechneten, von der Einkommenshöhe des Abgabepflichtigen abhängigen Selbstbehalt…