…form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein, im Wesentlichen mit der Begründung, sie sei nicht Beitragsschuldnerin iSd § 4 Ziffer 1 ALSAG idF BGBl I 2003/73. Nach Ansicht des UFS scheint dieser Einwand unter Umständen berechtigt zu sein. Und zwar schreibt der VwGH im…

…1 ALSAG beantragte er weiters, das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wiederaufnahme faktisch zu unterbrechen. Begründend wurde wiederholend vorgebracht, dass der Bf nicht Beitragsschuldner sei. Dem angefochtenen Bescheid hafte auch deshalb Aktenwidrigkeit an, weil das Gewicht der Abfälle in Abweichung von den Feststellungen…

…Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen und damit keine Beitragspflicht auslösen würden. Außerdem sei die Bf. keinesfalls zum Kreis der Beitragsschuldner zu zählen, da sie lediglich Mieter des errichteten Gebäudes und Betreiber des Einkaufszentrums sei. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des…

…ein rechtskräftiger Beseitigungsauftrag bzw. Auftrag zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ergangen ist. Gemäß § 4 Z 3 ALSaG ist Beitragsschuldner derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, 6. Juni 2003

…Bescheid, siehe dazu Ritz, BAO, Rz.8 zu § 198) vom 26.1.2012, Zl. 920000/17643/02/2011, dem Beschwerdeführer (kurz: Bf) als Abgabepflichtigen (Beitragsschuldner iSd § 4 Z.3 AlSAG) gem. §§ 3 Abs.1 Z.1 lit. a), 6 Abs.1 Z.1 lit. b…

…71 langfristig abgelagerten beitragspflichtigen Abfalls (§ 2 Abs.4 und 5 AlSAG), nämlich eines Wracks eines PKW (Marke Citroen Type DS), entstandene Altlastenbeitragsschuld für Dr. JK (als Beitragsschuldner gem. § 4 Z.4 AlSAG) in Höhe von € 65,00 (Bemessungsgrundlage lt. § 5 AlSAG: Masse des Abfalls…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…

…18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass sich die Heranziehung des Beschwerdeführers (Bf.) als Beitragsschuldner auf § 4 Z.3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) gründet. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Schreiben vom 20. Feber…

…18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass sich die Heranziehung des Beschwerdeführers (Bf.) als Beitragsschuldner auf § 4 Z.3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) gründet. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Schreiben vom 20. Feber…

…18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass sich die Heranziehung des Beschwerdeführers (Bf.) als Beitragsschuldner auf § 4 Z.3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) gründet. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Schreiben vom 20. Feber…

…gemäß § 6 Z 2 ALSaG idF BGBl. Nr. 760/1992 | August 1996 | 900 Tonnen | € 3.270,28 Die Beitragsschuld ist für den Beitragsschuldner gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ALSaG in Verbindung mit § 4 Z 4 ALSaG in der Fassung BGBl…

…des Zollamtes Graz vom 9. September 2008, GZ. 700000/40861/2/2008, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Inanspruchnahme des Beitragsschuldners stützt sich auf § 4 Z. 3 Altlastensanierungsgesetz. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 20. Februar 2007, GZ. FA13A-30.00-13-07…

…2002 an. Gleichzeitig erhob das Zollamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 425,59. Der Beitragsschuldner sei seiner Verpflichtung gemäß § 9 Abs. 2 AlSaG zur Abgabe einer Anmeldung und zur Entrichtung des im jeweiligen Quartal angefallenen Beitrages nicht nachgekommen. In der Begründung verwies das Zollamt…

…Schüttungen festgestellt habe. Unter Zugrundelegung dieser und seiner eigenen Erhebungen sowie von Erklärungen und Niederschriften sei eine Beitragspflicht im Sinne des ALSAG gegeben, die Bf zweifelsfrei als Beitragsschuldnerin anzusehen und als solche heranzuziehen. Das Referat habe Ablagerungen von Bodenaushubmaterialien auf dem Waldgrundstück festgestellt. Da die…

…und Nebenabgaben hinsichtlich der neu festgesetzten Bemessungsgrundlage von 848 Tonnen Baurestmassen zu bezahlen. Die Ausführungen der Behörde, er sei Auftraggeber der gegenständlichen Schüttung gewesen und damit als Beitragsschuldner anzusehen, seien jedoch nicht richtig. Das Zollamt Graz habe im Zuge der Berufungsvorentscheidung auch die Bemessungsgrundlage nicht…

…geblieben, dies insbesondere durch die "Ermittlung" der Grundlagen im Schätzungswege. Die Zulässigkeit der Schätzung im gegenständlichen Fall wird ausdrücklich bestritten. Gemäß § 8 Altlastensanierungsgesetz hat der Beitragsschuldner fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Bemessungsgrundlage, sowie Umfang und Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld ersichtlich sind. Als…

…für die Lagerung der gegenständlichen Materialien der AG. im Wege der Untermiete zur Verfügung gestellt haben und wurden die bereits im Freien zwischengelagerten Materialien an diese übergeben. Ab diesem Zeitpunkt sind wir jedenfalls nicht Beitragsschuldner gemäß § 4 AlSAG. Ermittlungen zu dieser Frage wurden zwar vorgenommen…

…Schüttung vom Bf. veranlasst bzw. geduldet worden sei und die Firmen, die das Material angeliefert haben, nicht ermittelt werden konnten, weshalb als Beitragsschuldner der Bf. heranzuziehen sei. Hinsichtlich des Verspätungszuschlages wurde ausgeführt, dass es sich um das erste Versäumnis des Bf. gehandelt habe, aber dennoch…

…entschieden und der Bescheid vom 23.5.1997 mit der Begründung aufgehoben, dass in seinem Spruch weder der dem Altlastenbeitrag unterliegende Sachverhalt (Gegenstand des Altlastenbeitrags) noch der entsprechende Beitragsschuldner normativ zum Ausdruck gebracht wurde. Die Berufungsvorentscheidung enthält nur den S. als Partei und ist nur…

… 3 Abs. 1 AlSAG unterliege das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden seien, dem Altlastenbeitrag. Beitragsschuldner sei im Sinne des § 4 leg. cit. der Betreiber der Deponie. Bemessungsgrundlage sei die Masse…