§ 4 Altlastensanierungsgesetz - Beitragsschuldner 7) Der Hersteller von Recycling-Baustoffen ist für die Herstellung der Recycling-Baustoffe, insbesondere für die Einhaltung der Grenzwerte der jeweiligen Qualitätsklasse gemäß RBV, verantwortlich. Aus diesem Grund ist seit 1. Juli 2017 (Novelle BGBl. I Nr. 58/2017) der Hersteller von…

…Argumentation der belangten Behörde, die Firma B-AG. sei nicht die Austraggeberin für die Einplanierung des Ziegelrecyclings, folgen würde, würde als Beitragsschuldnerin nur die Grundeigentümerin in Betracht kommen. Dieser sei mit Rechnung vom 21. September 2005 das Abschieben des Humus, das Walzen, sowie die Lieferung…

…Abfall handelt, der auf Veranlassung von ***X*** auf den betreffenden Grundstücken abgelagert wurde. Das Ablagern von Abfällen unterliegt dem Altlastenbeitrag, ***X*** sei als Beitragsschuldner anzusehen. Im weiteren Verfahren wurde festgestellt, dass ***X*** die ***GmbH*** (nun ***Bf***) beauftragt hatte, Bodenaushubmaterial auf den genannten Grundstücken aufzubringen. Dabei…

…eine Zurechnung erforderliche Bewusstsein um die Abfalleigenschaft und das Fehlen eines Qualitätssicherungssystems nicht vorgelegen und von Zollamt auch gar nicht nachgewiesen sei. Nach der auch vom Zollamt zitierten Rechtsprechung des VwGH (VwGH 6.7.2006, 2004/07/0141) sei derjenige Beitragsschuldner, der die Geländeverfüllung vornimmt…

…form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein, im Wesentlichen mit der Begründung, sie sei nicht Beitragsschuldnerin iSd § 4 Ziffer 1 ALSAG idF BGBl I 2003/73. Nach Ansicht des UFS scheint dieser Einwand unter Umständen berechtigt zu sein. Und zwar schreibt der VwGH im…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) betreibt einen Windpark mit Windrädern, erzeugt damit elektrische Energie und ist damit Beitragsschuldnerin gemäß § 5 Abs. 1 Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S). 1. Aufstellung über den Energiekrisenbeitrag-Strom vom 21…

…Abs. 3 EKBSG kann der Absetzbetrag im Rahmen der Selbstberechnung vom fälligen Betrag (§ 5 Abs. 2) abgezogen werden. Nach § 5 Abs. 1 EKBSG ist Beitragsschuldner 1. der Betreiber einer Anlage (§ 7 Abs. 1 Z 20 ElWOG 2010) zur Erzeugung von Strom gemäß § 1 Abs. 3…

…der Elektrizitätsabgabe als unrichtig darstelle, nachdem die Bf. einen Absetzbetrag für begünstigte Investitionen von verbundenen Unternehmen beantragt habe, der nur dann zu berücksichtigen wäre, wenn die verbundenen Unternehmen selbst nicht Beitragsschuldner i.S.d. § 5 Abs. 1 Energiekrisenbeitrag-Strom Gesetz (i.d.F. EKBSG) seien…

Dass die Stromhändler durch die krisenbedingten Preissteigerungen außergewöhnliche Markterlöse oder Übergewinne erzielt hätten, macht die Bf. mit der bloßen Behauptung, diese wären aufgrund ihrer direkten Vertragsbeziehung zu Endkunden heranzuziehen gewesen, nicht deutlich. Da Stromhändler an der Marge zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis verdienen, damit wohl nicht…

…in der im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2014, Ra 2014/07/0031, dargestellten Form) nachweisen konnten. Gemäß § 4 ALSAG ist Beitragsschuldner der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 vorgenommen wird, im…

…Eingabe vom 11. Dezember 2015 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass sie keinen Auftrag zur Verfüllung des gegenständlichen Asphaltgranulates erteilt habe und daher auch nicht Beitragsschuldner sei. Dies ergebe sich aus den übereinstimmenden Angaben des Obmannes der Bf. und des…

…1 ALSAG beantragte er weiters, das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wiederaufnahme faktisch zu unterbrechen. Begründend wurde wiederholend vorgebracht, dass der Bf nicht Beitragsschuldner sei. Dem angefochtenen Bescheid hafte auch deshalb Aktenwidrigkeit an, weil das Gewicht der Abfälle in Abweichung von den Feststellungen…

…Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen und damit keine Beitragspflicht auslösen würden. Außerdem sei die Bf. keinesfalls zum Kreis der Beitragsschuldner zu zählen, da sie lediglich Mieter des errichteten Gebäudes und Betreiber des Einkaufszentrums sei. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des…

…ein rechtskräftiger Beseitigungsauftrag bzw. Auftrag zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ergangen ist. Gemäß § 4 Z 3 ALSaG ist Beitragsschuldner derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, 6. Juni 2003

…Bescheid, siehe dazu Ritz, BAO, Rz.8 zu § 198) vom 26.1.2012, Zl. 920000/17643/02/2011, dem Beschwerdeführer (kurz: Bf) als Abgabepflichtigen (Beitragsschuldner iSd § 4 Z.3 AlSAG) gem. §§ 3 Abs.1 Z.1 lit. a), 6 Abs.1 Z.1 lit. b…

…71 langfristig abgelagerten beitragspflichtigen Abfalls (§ 2 Abs.4 und 5 AlSAG), nämlich eines Wracks eines PKW (Marke Citroen Type DS), entstandene Altlastenbeitragsschuld für Dr. JK (als Beitragsschuldner gem. § 4 Z.4 AlSAG) in Höhe von € 65,00 (Bemessungsgrundlage lt. § 5 AlSAG: Masse des Abfalls…

…ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden, … § 4 Beitragsschuldner ist 1. der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs…

7.5 Beiträge und Versicherungsprämien (§ 18 Abs. 1 Z 1a und Z 2 EStG 1988) 7.5.1 Begriff der Beiträge und Versicherungsprämien Rz 458: Als Sonderausgaben absetzbar sind Beiträge und Prämien für: freiwillige Krankenversicherung mit Ausnahme der als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähigen Beiträge zu…

…von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen. § 4. Abs 1 ALS lautet: Beitragsschuldner ist 1. der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis…

10.14.2. Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 692: Die Gebührenschuld entsteht mit der Ausfertigung des Zulassungsscheines (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheines durch die Zulassungsstelle. Rz 693: Für als amtliches Zeugnis von Behörden des Bundes oder der Länder ausgestellte Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt…