…auf deren Ausführungen ebenfalls verwiesen wird - ausgeführt, dass Beiträge von Genossenschaftsmitgliedern zu den Errichtungskosten einer Kanal- und Kläranlage unechte Mitgliedsbeiträge darstellen, die mit den zukünftig von der Genossenschaft zu beziehenden Leistungen in direktem wechselseitigen Zusammenhang stehen. Diese unterliegen somit nach der zitierten ständigen Rechtsprechung des…

…der unabhängige Finanzsenat daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die von den Genossenschaftsmitgliedern geleisteten Beträge als Entgelt für die von der Bw. an die einzelnen Mitglieder zu erbringende Wasserversorgung bzw. Entsorgung und Reinigung von Abwasser anzusehen sind. Die Beitragszahlungen in der im Ergebnis unbestritten gebliebenen…

…Abwasserbeseitigungsanlage. Die erwarteten Baukosten wurden auf die einzelnen Mitglieder umgelegt und ergaben jeweils Betrag pro Mitglied. Im Hinblick darauf, dass die "Mitgliedsbeiträge" dazu gedient hätten, die Errichtung der Anlage zu finanzieren, stellten sie eine Gegenleistung für den Erwerb von Anschlüssen an das Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungsnetz…

…wieder von den Mitgliedern zu tragen, im selben Maße wie im Ansparverfahren über die eingerechnete Abnutzung oder einmalig bei Mittelaufbringung für die Neuinvestition. Auf Grundlage der oben dargestellten Ausführungen gelangt der unabhängige Finanzsenat daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die von den Genossenschaftsmitgliedern geleisteten Beträge…

…wieder von den Mitgliedern zu tragen, im selben Maße wie im Ansparverfahren über die eingerechnete Abnutzung oder einmalig bei Mittelaufbringung für die Neuinvestition. Auf Grundlage der oben dargestellten Ausführungen gelangt der unabhängige Finanzsenat daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die von den Genossenschaftsmitgliedern geleitsteten Beträge…

…Der Beitrag für den Genossenschaftsanteil besteht aus den Kosten für die Errichtung des Kanals und der Kläranlage und kann gemäß § 41 der Satzung in Teilzahlungen geleistet werden. Gemäß § 40 der Satzung ergeben sich die auf die einzelnen Genossenschaftsmitglieder entfallenden jährlichen Mitgliedsbeiträge aus den im Voranschlag…

…Beiträge, die die Gesellschafter zur Erfüllung dieser Aufgaben leisten, sind daher keine steuerbare Gegenleistungen (siehe Ruppe UStG 1994, Tz 100). Die gemeinsame Verwertung der von den Mitgliedern der Berufungswerberin erzeugten landwirtschaftlichen Produkte durch die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage gehört zu den satzungsgemäßen Aufgaben…

…Beiträge, die die Gesellschafter zur Erfüllung dieser Aufgaben leisten, sind daher keine steuerbare Gegenleistungen (siehe Ruppe UStG 1994, Tz 100). Die gemeinsame Verwertung der von den Mitgliedern der Berufungswerberin erzeugten landwirtschaftlichen Produkten durch die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage gehört zu den satzungsgemäßen Aufgaben…

…bekannt ist. Wenn daher für die Bemessung der Beiträge der Genossenschaftsmitglieder vereinfachend auf die eingeräumte Nutzungsmöglichkeit abgestellt wurde, stellt dies keinen Umstand dar, der zu einer Verneinung eines Leistungsaustauschverhältnisses führen müsste. Für die Frage des Vorliegens eines Leistungsaustausches ist es weiters nicht von Relevanz, ob…

…Hinsichtlich der in der Eigenschaft als Genossenschafter gezahlten Beiträge für Geschäftsanteile in Höhe von je 5.000,00 ATS wurde keine Leistungsverrechnung angenommen, weil damit lediglich ein Anteil am Nennkapital mit Stimmrecht erworben wurde. Weiters leisteten die Genossenschaftsmitglieder aufgrund der Annahme der Absichtserklärung jeweils 70…

…ATS 300.000.-- an Mitgliedsbeiträgen von den Genossenschaftsmitgliedern vereinnahmt. Diese Beträge wurden bis dato nicht der Umsatzsteuer unterzogen. Da aber die Einnahmen eindeutig mit den ab dem Jahr 2001 getätigten Investitionen im Zusammenhang stehen, sind die Beiträge als Anzahlungen für zukünftige Leistungen zu qualifizieren und…

…des Haftungsbescheides betreffend die Kapitalertragsteuer sowie die Festsetzung der Körperschaftsteuer ohne die Hinzurechnung von verdeckten Ausschüttungen im Zusammenhang mit den Milchgeldvorschüssen. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob aus den Milchgeldvorschüssen resultierende Zinsvorteile als verdeckte Ausschüttungen an die Genossenschaftsmitglieder anzusehen sind. Das Finanzamt führte dazu aus…

…von der Bw. zitierten Erkenntnisses VwGH 21.2.1979, 2292/77, 466/79 ging es um ein Regulativ einer Genossenschaft (der Bf.), demzufolge die Mitglieder Beiträge (Umlagen) zu entrichten hätten, um an einer der Kfz-Kasko-Versicherung ähnlichen Einrichtung teilzunehmen. Unterstützungen an die Genossenschaftsmitglieder würden…

…von der Bw. zitierten Erkenntnisses VwGH 21.2.1979, 2292/77, 466/79 ging es um ein Regulativ einer Genossenschaft (der Bf.), demzufolge die Mitglieder Beiträge (Umlagen) zu entrichten hätten, um an einer der Kfz-Kasko-Versicherung ähnlichen Einrichtung teilzunehmen. Unterstützungen an die Genossenschaftsmitglieder würden…

…entsprechender, Betrag verrechnet. Dadurch sind die für das Vorliegen eines Leistungsaustausches im Sinne des UStG entscheidenden Bedingungen gegeben: die vom Unternehmer ausgeführte Leistung - hier der Anschluss an das Versorgungsnetz - und die Gegenleistung durch den Abnehmer - das entrichtete Entgelt des Genossenschaftsmitgliedes. Auch das Vorbringen der Bw.…

…Werbebotschaften vermitteln soll und die redaktionellen Beiträge vollkommen in den Hintergrund treten. Es liegen demnach Druckwerke vor. Im zweiten Schritt ist zu prüfen, wer als Herausgeber der strittigen Werbematerialien anzusehen ist. Herausgeber ist eine Person, die für die Veröffentlichung von künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken in…

…Im Zuge des Beschwerdeverfahrens führte die Bw. weiters aus, dass die von der Bw. geleisteten Beträge mit der Bezeichnung Stundensatzregulierung bzw. Montagenachzahlungen wirtschaftlich freigegebenen Haftrücklässen entsprechen würden. die Betriebsprüfung habe bei ihrer rechtlichen Beurteilung auch nicht berücksichtigt habe, dass nicht alle Genossenschaftsmitglieder Aufträge übernommen hätten…

…1478 ABGB von 30 Jahren auch gar nicht mehr über diese Forderung verfügen könnten. Das Finanzamt folgte der Auffassung der Betriebsprüfung und erließ nach Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2000 und 2001 neue Sachbescheide, in denen der außerbilanzmäßige Abzug der beiden oben angeführten Beträge nicht…

…oder aus anderen Gründen von den Berechtigten nicht geltend gemacht werden. Gegenständlich entfallen lt. Angabe der Bw. in den Jahren 2001 bis 2003 fast alle dieser aufgelösten Verbindlichkeiten auf gekündigte Geschäftsanteile, lediglich im Jahr 2001 beruht ein Betrag in Höhe von 1.838,98 €…

…weist einen entsprechenden Betrag am 30.12.2000 unter dem Titel "Zinsen" aus. Der zugehörige Belegnachweis fehlt wie erwähnt. Für das Jahr 2000 ist daran zu erinnern, dass die beiden Geschäftsführer mit Rücksicht auf den schlechten Geschäftsgang der GmbH auf die Auszahlung von mehr als…