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UFSK RV/0616-K/11Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (EW-AZ 025-I-0335) erfasst. Der aus der Einstufung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen resultierende Grundsteuermessbetrag beträgt € 0,36. - Mit Bescheiden vom 8./15. April 2011 wurden dem Bw. vom Finanzamt für das Jahr 2011 die Beiträge und Abgabe…

UFSW RV/0762-W/06EU-Rechtskonformität der Beiträge und Abgaben land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…und forstwirtschaftlichen Betrieben nach der am 4. November 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. April 2002 wurden betreffend die Liegenschaft XY, Beiträge und Abgaben…

UFSG RV/0451-G/08Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

…wurden der Bw. Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Höhe von 72,39 € vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, dass das unter EWAZ 1-1 erfasste Grundstück NICHT nachhaltig zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken benützt wird. Dieser Umstand sei…

UFSG RV/0139-G/06Grundbetrag zur (Landwirtschafts-) Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…nichts nütze und deren Räte er nicht wählen habe dürfen, dann widerspreche das Art.1 des Bundesverfassungsgesetzes. Das Finanzamt führte in der abweisenden Berufungsvorentscheidung aus, dass die Grundlage für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen…

UFSG RV/0079-G/06Grundbetrag zur Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…nichts nütze und deren Räte er nicht wählen habe dürfen, dann widerspreche das Art.1 des Bundesverfassungsgesetzes. Das Finanzamt führte in der abweisenden Berufungsvorentscheidung aus, dass die Grundlage für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen…

UFSG RV/1016-G/09verspätete Berufung gegen Bescheid betreffend Grundsteuermessbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2010

…und forstwirtschaftlichen Betrieben entschieden worden. Das Finanzamt wies in der Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2008 darauf hin, dass die Grundlage für die Erhebung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage (§ 35a i.V.m. § 32 Steiermärkisches Landwirtschaftskammergesetz i.d.g.F.) der Βescheid über Abgaben und Beiträge…

UFSK RV/0399-K/11Zurückweisung einer Berufung betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…samt Allonge (Benachrichtigung betreffend der Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben). Dagegen erhob er Berufung mit dem mit 2. Mai 2011 datierten Schriftsatz. Rechtlich folgt daraus: Nach § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen…

UFSW RV/1529-W/09Gesetzlich festgelegte Abgabe und Beiträge eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb betreiben oder besitzen würden. Daher werde das Finanzamt ersucht die Forderung einzustellen. Mit Bescheid vom 22. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid über Abgabe und Beiträge für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vom…

UFSW RV/0368-W/09Gehört die Versicherungssteuer zu jenen Abgaben, von denen eine sachliche Befreiung in § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 vorgesehen ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010Teil 1/2

…1.) Die Berufung betreffend die Jahre 2005 und 2006 wird abgewiesen. 2.) Der Berufung für das Jahr 2007 wird Folge gegeben: Dem Antrag auf Festsetzung der Versicherungsteuer für das Jahr 2007 wird stattgegeben. Die Versicherungssteuer für das Jahr 2007 wird das Finanzamt mit Abgabenbescheid gemäß …

UFSL RV/0113-L/07Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, keine Befreiung bei Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…und sie keinen Leistungsanspruch bei einem eventuell eintretenden Unfall mehr habe. Laut telefonischer Anfrage sei ihr von der SVA der Bauern mitgeteilt worden, dass sie beim Finanzamt einen Antrag stellen könne, dass auch die indirekte Unfallversicherungsbeitragsvorschreibung, welche mit der vierteljährlichen Vorschreibung der Beiträge und Abgabe…

UFSL RV/0538-L/12Zwangsmitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer und Verpflichtung zur Leistung der Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Urfahr vom 16. Jänner 2012 betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse. Mit Bescheiden vom…

UFSW RV/2239-W/12Scheinrechnungen von Subunternehmen und Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…der Geschäftstätigkeit anfallenden, SV-Beiträge und Abgaben nicht entrichtet sowie die meisten anderen Arbeitgeberpflichten, die Kosten verursachen, nicht erfüllt. Während die "Briefkasten-GmbH's" dann ihre Geschäftstätigkeit entfalten, tauchen die ausländischen Gesellschafter und Geschäftsführer unter und sind für die Behörden nicht mehr greifbar. Die Gesellschaftsorgane…

UFSW RV/2869-W/06Ein Scheinselbständiger (slowakischer Staatsbürger) fällt nicht unter die Ausnahmeregelung für EWR-Bürger und muss dann, wenn seine Tätigkeit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der eines nichtselbständigern Bauhilfsarbeits entspricht, eine entsprechende Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz besitzen, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe oder Differenzzahlung zu erlangen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…Werk erbringe, sondern vielmehr wie ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft schulde und dass er dem Willen des Auftraggebers in gleicher Weise unterworfen sei, wie dies bei einem Dienstnehmer der Fall ist. Der Umstand, dass er Gewerbescheine besitzt und die entsprechenden Beiträge und Abgaben entrichtet, könne an…

UFSG RV/0375-G/05Grundbetrag zur (Landwirtschafts-)Kammerumlage für das Jahr 2005 gemäß § 35 a Steiermärkisches Landwirtschaftskammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem. § 32 Abs.1 lit.a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher…

UFSG RV/0066-G/06Grundbetrag der Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gemäß § 32 Abs.1 lit. a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes von den Eigentümern land- und forstswirtschaftlicher…

UFSG RV/0540-G/07Monatliche Auszahlung der laut Kollektivvertrag zustehenden Sonderzahlungen - laufender oder sonstiger Bezug ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…Sicht das Anspruchs- und andererseits aus abgabenrechtlicher Sicht das Abrechungsprinzip gelten. Dem könne nicht gefolgt werden, denn die Ermittlung der aus monatlich vorausbezahlten Sonderzahlungen resultierenden Beiträge und Abgaben würden in Summe zum selben betragsmäßigen Ergebnis führen, wie eine zweimal jährlich erfolgende Abrechnung und Auszahlung. Die…

UFSI RV/0278-I/08Pensionspfändung nach Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…dass eine Verständigung des Abgabenschuldners über eine beabsichtigte Pfändungsvornahme im Gesetz nicht vorgesehen ist. Die vom Finanzamt durchgeführte Forderungspfändung setzte auch nicht das Einvernehmen mit dem Bw. voraus; vielmehr hatte der Drittschuldner die von ihm einzubehaltenden und an das Finanzamt abzuführenden Beträge unter Beachtung der…

UFSG RV/0536-G/05Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem. § 32 Abs.1 lit.a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher…

UFSS RV/0468-S/06Vorschreibung von der Landwirtschaftskammerumlage (Grundbetrag) für vorübergehend nicht bewirtschaftete Flächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007

…der Kammerumlage ist mit Bescheid festzusetzen. Gemäß § 38 Abs 6 LKW-G stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land -und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Die Festsetzung gilt innerhalb des Hauptveranlagungszeitraumes der Grundsteuermessbeträge auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung…

UFSL RV/0928-L/06Landwirtschaftskammerumlage, Rechtzeitigkeit der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Z. Das Finanzamt Kirchdorf Perg…