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UFSK RV/0616-K/11Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (EW-AZ 025-I-0335) erfasst. Der aus der Einstufung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen resultierende Grundsteuermessbetrag beträgt € 0,36. - Mit Bescheiden vom 8./15. April 2011 wurden dem Bw. vom Finanzamt für das Jahr 2011 die Beiträge und Abgabe…

UFSW RV/0762-W/06EU-Rechtskonformität der Beiträge und Abgaben land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…und forstwirtschaftlichen Betrieben nach der am 4. November 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. April 2002 wurden betreffend die Liegenschaft XY, Beiträge und Abgaben…

UFSG RV/0451-G/08Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

…wurden der Bw. Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Höhe von 72,39 € vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, dass das unter EWAZ 1-1 erfasste Grundstück NICHT nachhaltig zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken benützt wird. Dieser Umstand sei…

UFSG RV/0139-G/06Grundbetrag zur (Landwirtschafts-) Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…nichts nütze und deren Räte er nicht wählen habe dürfen, dann widerspreche das Art.1 des Bundesverfassungsgesetzes. Das Finanzamt führte in der abweisenden Berufungsvorentscheidung aus, dass die Grundlage für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen…

UFSG RV/0079-G/06Grundbetrag zur Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…nichts nütze und deren Räte er nicht wählen habe dürfen, dann widerspreche das Art.1 des Bundesverfassungsgesetzes. Das Finanzamt führte in der abweisenden Berufungsvorentscheidung aus, dass die Grundlage für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen…

UFSG RV/1016-G/09verspätete Berufung gegen Bescheid betreffend Grundsteuermessbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2010

…und forstwirtschaftlichen Betrieben entschieden worden. Das Finanzamt wies in der Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2008 darauf hin, dass die Grundlage für die Erhebung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage (§ 35a i.V.m. § 32 Steiermärkisches Landwirtschaftskammergesetz i.d.g.F.) der Βescheid über Abgaben und Beiträge…

BFG RV/5100346/2014Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Erhöhung des Hebesatzes unter Beachtung des Vertrauensgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…keine Rede sein. Hat das Finanzamt für das betreffende Jahr, in welchem die Erhöhung in Kraft getreten ist, bereits einen Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erlassen, so hindert dies das Finanzamt nicht, für dieses Jahr einen weiteren Bescheid zu erlassen…

UFSK RV/0399-K/11Zurückweisung einer Berufung betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…samt Allonge (Benachrichtigung betreffend der Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben). Dagegen erhob er Berufung mit dem mit 2. Mai 2011 datierten Schriftsatz. Rechtlich folgt daraus: Nach § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen…

BFG RV/2100271/2014Erhöhung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aufgrund einer gesetzlichen Anhebung der Hebesätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes AB vom 24.10.2013, betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu Recht erkannt: Die als Beschwerde zu behandelnde Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

UFSW RV/1529-W/09Gesetzlich festgelegte Abgabe und Beiträge eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb betreiben oder besitzen würden. Daher werde das Finanzamt ersucht die Forderung einzustellen. Mit Bescheid vom 22. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid über Abgabe und Beiträge für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vom…

BFG RV/7400067/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Abgabenanspruch, Scheinrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…Gebarungen zu lohnabhängigen Abgaben und Meldungen zur Krankenkasse offiziell nicht verfügt hat. Der tatsächliche Aufwand für eingesetzte Arbeiter ist zahlenmäßig nicht ermittelbar. Durch den Geschäftsführer ***R*** erfolgten Abhebungen am Bankomaten, die unbestrittenermaßen als Geschäftsführerbezügen zu werten sind. Vom Betrieb wurden die SVA-Beiträge und Verkehrsstrafen …

BFG RV/7104984/2015Bindungswirkung bei der Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die zitierte Norm schränkt somit das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide (=z.B. ein Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen (in Ihrem Fall ist das der Feststellungsbescheid vom 1…

BFG RV/7102047/2014Geltungsbereich der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 idF vom 2. Dezember 1996, Nr. 118/97 zur Anwendung der Systeme sozialer Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern im Hinblick auf Beiträge und Abgabe Land- und Forstwirtschaftlicher Betriebe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2014

…von Sozialversicherungsträgern und der Ausgabe von Schuldverschreibungen. " Aus diesem Urteil des EuGH ist zunächst ableitbar, dass es für die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 nicht auf die rechtliche Ausgestaltung der Geldleistung bzw. ihre Qualifikation nach dem nationalen Rechtssystem (als Abgabe oder sonstiger Beitrag) ankommt…

UFSW RV/0368-W/09Gehört die Versicherungssteuer zu jenen Abgaben, von denen eine sachliche Befreiung in § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 vorgesehen ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010Teil 1/2

…1.) Die Berufung betreffend die Jahre 2005 und 2006 wird abgewiesen. 2.) Der Berufung für das Jahr 2007 wird Folge gegeben: Dem Antrag auf Festsetzung der Versicherungsteuer für das Jahr 2007 wird stattgegeben. Die Versicherungssteuer für das Jahr 2007 wird das Finanzamt mit Abgabenbescheid gemäß …

UFSL RV/0113-L/07Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, keine Befreiung bei Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…und sie keinen Leistungsanspruch bei einem eventuell eintretenden Unfall mehr habe. Laut telefonischer Anfrage sei ihr von der SVA der Bauern mitgeteilt worden, dass sie beim Finanzamt einen Antrag stellen könne, dass auch die indirekte Unfallversicherungsbeitragsvorschreibung, welche mit der vierteljährlichen Vorschreibung der Beiträge und Abgabe…

BFG RV/7100373/2023Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind Werbungskosten (§ 16 (1) 4a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

UFSL RV/0538-L/12Zwangsmitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer und Verpflichtung zur Leistung der Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Urfahr vom 16. Jänner 2012 betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse. Mit Bescheiden vom…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 1/2

…2011-2014 mehrmals in Österreich tätig gewesen. Aufgrund der langjährigen Tätigkeit in Österreich und den sich aus den Kooperationsverträgen ergebenden Pflichten des Gestellers ("Pflicht alle Steuern, SV-Beiträge und Abgaben nach österreichischem Recht abzuführen") sei ferner davon auszugehen, dass der ausländische Gesteller mit dem österreichischen…

BFG RV/7101227/2014Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…Jänner 2010 (Nachveranlagung gem. § 22 GrStG 1955, Steuernummer, und 3) Bescheid über Beiträge und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben vom 31. Jänner 2012, Steuernummer, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 1/2

…Jänner 2010. Am 1. Februar 2012 erging ein Bescheid über Beiträge und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 2010-2012 in Höhe von je 513,30 €. Mit Schriftsatz vom 26.02.2012 wurde Berufung, nun mehr Beschwerde, gegen den Feststellungsbescheid sowie…