…die Pensionskasse ein, ist daher zu prüfen, ob sie wirtschaftlich zu Lasten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers gehen (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, Tz 145 zu § 26). Strittig ist im vorliegenden Fall somit, ob die Beiträge, die der Berufungswerber für seine Ehegattin an die Pensionskasse entrichtet…

…an ausländische Pensionskassen freiwillig oder aufgrund dienstvertraglicher Verpflichtungen leisten, können sie im Rahmen des § 18 EStG als Sonderausgaben Berücksichtigung finden." Wie in § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988 idF BGBl. Nr. 201/1996 ausdrücklich verankert worden ist, stellen nur die obligatorischen Beiträge…

…wird die volle Erfassung der Pensionskassenleistungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit normiert. Damit wird die volle Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a erreicht. Soweit Arbeitnehmer Beiträge an ausländische Pensionskassen freiwillig oder aufgrund dienstvertraglicher Verpflichtung…

…2. Säule geleistet wird, die Pension auf freiwillig entrichteten Beiträgen beruht. Zur Sachverhaltsergänzung hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz den Bedenkenvorhalt vom 21.3.2012 mit nachfolgendem Inhalt erlassen: "• Eine Invalidenrente aus Schweizer Quellen kann sowohl o im Rahmen der ersten Säule des eidgenössischen Sozialversicherungsnetzes (Existenzsicherung…

…3 dieser Betriebsvereinbarung erfolgt die Teilnahme an der Pensionskasse ausschließlich auf Basis einer freiwilligen Erklärung über den Verzicht von Bezugsbestandteilen der einzelnen Arbeitnehmer. Im Sinne dieser Betriebsvereinbarung unterzeichneten einzelne Arbeitnehmer Verzichtserklärungen, womit sie unwiderruflich auf einen ausdrücklich festgesetzten Betrag des ihnen monatlich gebührenden Bruttobezuges verzichteten…

…Pensionskasse entrichtet, nicht steuerbare Leistungen im Sinn dieser Gesetzesbestimmung sind oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die zu versteuern sind. Die Dienstnehmer haben im betreffenden Ausmaß unwiderruflich auf einen Teil ihres Jahresbruttolohnes verzichtet. Beiträge des Arbeitgebers liegen dann vor, wenn sie im Zeitpunkt der Zahlung an…

…und Gehaltsumme") überschritten werden dürfe, "solange der Arbeitgeber vorübergehend höhere Beiträge zum Schließen einer unvorhergesehenen Deckungslücke leisten muss". Das heiße: Auch von Gesetzes wegen erfolge kein Verweis auf § 14 EStG 1988 ("Rückstellung für Pensionen") bei Beiträgen an Pensionskassen, sodass auch die Bestimmungen zur Wertpapierdeckung gemäß…

…Die Beiträge des Arbeitgebers zur Pensionskasse (bei denen es sich abgesehen vom Deckungserfordernis zweifellos um Versicherungsentgelt iS des § 3 VersStG handelt) sind Entgelt von dritter Seite (vgl. Ruppe, UStG3, § Tz 275-277). Da im Berufungsfall somit keine Umsätze aus Pensionskassengeschäften an die Bw erbracht wurden…

…beigelegt. In einem Urgenzschreiben vom 21. April 2009 wurde um schnelle Erledigung der Berufung ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2009 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt an: "Aufwendungen für Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung, Witwen-…

…vorzeitig an die Pensionskasse zu überweisen. § 5 Z 3 PKG lautet: Nachschußpflicht: die Verpflichtung des Arbeitgebers a) unvorhergesehene Deckungslücken, die auf Grund unzutreffender Annahmen in den Rechnungsgrundlagen (§ 20 Abs. 2 Z 3) entstanden sind, binnen längstens zehn Jahren zu schließen; die Überweisung der Beiträge hat…

…16). Entscheidend ist nach dieser Ansicht allein, ob die Pensionskassenleistungen für eine frühere unselbständige Arbeit geleistet werden und in dieser ihre alleinige wirtschaftliche Veranlassung haben. Daran fehlt es, wenn die Pensionskassenleistung auch auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen (Wassermeyer in Wassermeyer/Lang/Schuch, Doppelbesteuerung, Linde Verlag…

…Sozialversicherung entspricht. g) Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Grenzgänger sind im Inland ansässige Arbeitnehmer, die im Ausland ihren Arbeitsort haben und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort dorthin begeben. h) Beiträge von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen…

…sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten." "5. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 100 Euro jährlich." (2008). "5. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 200 Euro jährlich." (2009). "(3) In Ergänzung des Abs. 1 wird bestimmt:…

…unter der Abkürzung AHV, bildet die erste Säule des schweizerischen Sozialversicherungssystems. Personen, die in der Schweiz erwerbstätig sind, müssen von ihrem Lohn Beiträge an die AHV entrichten. Die Beitragspflicht endet, wenn das ordentliche Rentenalter erreicht ist und die Erwerbstätigkeit aufgegeben wird. Die Auszahlung von Leistungen…

…vergleichbarer Sachverhalt voraus. Die vom Lohn des Bw. im Laufe der Jahre einbehaltenen Beiträge waren nach den Bestimmungen des KV vom Dienstgeber weder an eine Pensionskasse weiterzuleiten noch stellten sie Prämien für eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß § 18f VAG dar oder waren sie im Sinne des…

…können anläßlich der Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß § 67 Abs. 6 versteuert werden. Zur weiteren Förderung der Altersvorsorge wird im Pensionskassengesetz die Überbindung von Pensionsabfindungen an Pensionskassen vorgesehen. Diese Überbindung geht gemäß § 26 Z 7 steuerneutral vor sich. Im Hinblick auf die weitreichenden Auswirkungen der vollen…

…Pensionskasse ein, ist daher zu prüfen, ob sie wirtschaftlich zu Lasten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers gehen (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, Tz 145 zu § 26). Strittig ist im vorliegenden Fall somit, ob die Beiträge, die die Bw für Geschäftsführer Dipl. Ing. PW an die Pensionskasse…

…Verfahren vergleichbarer Sachverhalt voraus. Die vom Lohn des Bw. im Laufe der Jahre einbehaltenen Beiträge waren nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages vom Dienstgeber weder an eine Pensionskasse weiterzuleiten noch stellten sie Prämien für eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) dar oder waren sie im…

…können anläßlich der Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß § 67 Abs. 6 versteuert werden. Zur weiteren Förderung der Altersvorsorge wird im Pensionskassengesetz die Überbindung von Pensionsabfindungen an Pensionskassen vorgesehen. Diese Überbindung geht gemäß § 26 Z 7 steuerneutral vor sich. Im Hinblick auf die weitreichenden Auswirkungen der vollen…

…Punkt als unbegründet abzuweisen. 2. Kirchenbeitrag Gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sind Sonderausgaben auch Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 100 Euro jährlich. Sonderausgaben sind grundsätzlich in dem Kalender(Veranlagungs)jahr zu berücksichtigen, in dem sie entrichtet worden sind…