Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des [Berufungswerbers], [Adresse], vom 6. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes [FA] vom 7. Februar 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011 entschieden: Die Berufung wird als…

…geeignet sei, einen über den Zeitpunkt der Vollendung des 24. Lebensjahres hinaus gehenden Beihilfenanspruch bzw eine dem angefochtenen Bescheid anhaftende Rechtswidrigkeit zu begründen. Der Bw stellte innerhalb offener Frist den Antrag auf Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und führte ergänzend an, seine…

…ihren gemeinsamen Familienwohnsitz in Polen (Vordruck E401 vom 20. Juni 2011), ein Beihilfenanspruch in Polen besteht nicht, da die Ehegattin des Berufungswerbers keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und sich auch nicht in gleichgestellten Verhältnissen befand (Vordruck E411 vom 20. Juni 2011). Der Berufungswerber ist seit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 29. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, vom 16. Oktober 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2012 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. Juni 2011, mit dem der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Tochter B für den Zeitraum ab November 2011 abgewiesen wurde, entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 16. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, vom 22. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2011 entschieden…

…Arbeitsuchende vorgemerkt sind. Der Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, der Erhalt einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice sowie ein zu versteuerndes eigenes Einkommen steht dem Beihilfenanspruch entgegen, wobei derartige Bezüge in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs…

…eine solche, die gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt, den Beihilfenanspruch ausschließt. Einer über den Zeitraum von drei Monaten hinausgehenden Beschäftigung ist die Bw nicht nachgegangen. Sie hält sich seit Jänner 2004 sechzig Monate im Bundesgebiet auf (ZMR-Abfrage und Sozialversicherungsdatenauszug). Nach…

…erhalten. Die von den Töchtern besuchten Lehrgänge stellen eine Berufsausbildung dar." In der Folge ersuchte das Finanzamt den Bw. zwecks Überprüfung des Beihilfenanspruches, für die Kinder B und NE um Vorlage einer Bestätigung der Union islamischer Kulturzentren, ob die Ausbildung staatlich anerkannt werde und ob…

…Tag bestehender Beihilfenanspruch erlosch daher § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erst mit Ablauf dieses Monats. Am 1. März 2004 gehörte das Kind noch bis zum Wechsel "am Montag in der Früh" ebenfalls noch zum Haushalt des Vaters. Auch für diesen Monat erlosch der Beihilfenanspruch erst…

…dem vorliegenden, nämlich wenn ein Kind im Kalendermonat zeitlich hintereinander zu unterschiedlichen Haushalten gehört, der für einen Monat nur einfach gebührende Beihilfenanspruch in Anwendung des Überwiegensprinzips demjenigen zusteht, der für den längeren Zeitraum den Haushalt geführt hat. Im gegenständlichen Fall kann kein Zweifel bestehen, dass…

…im Sinne der bereits vom Finanzamt ins Treffen geführten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes subsidiär ein ergänzender Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber den Eltern bestünde, würde allein damit noch nicht (wieder) ein Beihilfenanspruch durch den in Betracht kommenden Elternteil begründet. Abgesehen davon wurde mit dem pauschalen Hinweis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Juni 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Mai 2006, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind xy. für die Zeit ab 1. März 2006…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Oktober 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis 30. September 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. Oktober 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Oktober 2005, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Tochter nn, für den Zeitraum 1. Juni 2005 bis 31. Oktober…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D. Bw., Montage von mobilen Trennwänden, 1120 Wien, X.Gasse 18/15, vom 7. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vom 9. Juni 2006 betreffend Abweisung…

…g, h, i, j und k FLAG taxativ genannten Voraussetzungen vorliegt, die einen Beihilfenanspruch über das vollendete 24. Lebensjahr hinaus vermitteln, musste das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin abweisen. Da dieser Bescheid sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, hatte der unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 28. Februar 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1. Februar 2007, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. November 2006, entschieden: Der…

…der Bw. bezeichnet) seit dem 25. Oktober 1999 nicht mehr im Haushalt der Bw. befinde. Somit habe Beihilfenanspruch letztmals für den Monat Oktober 1999 bestanden. In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass ihre Nichte S. und deren Geschwister M. und…

…cc) genannten Voraussetzungen sind jeweils durch ein "und" verbunden, sodass diese drei Voraussetzungen allesamt erfüllt sein müssen, um eine Verlängerung des Beihilfenanspruchs über das 24. Lebensjahr hinaus erwirken zu können. Die Tochter des Berufungswerbers hat ihr Studium erst im Kalenderjahr 2008, somit in jenem Jahr…