…er den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. Werden von einem Steuerpflichtigen, dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht Kosten der Behinderung seines (Ehe-)Partners übernommen, so ist ein Abzug nur unter der Berücksichtigung des Selbstbehalts möglich (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz4, Kommentar, Tz. 2 zu …

…2002 machte der Bw. neben den Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und wegen Behinderung des Ehepartners geltend. Dazu wurde eine Aufstellung über Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2002 vorgelegt. Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr fanden neben dem Pauschale gemäß § 35 Abs…

…der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) unter anderem durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners so stehen ihm die in § 34 Abs…

…berechnenden Selbstbehalt übersteigt (Abs. 4). In der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303, wird in § 1 Abs. 1 zweiter Teilstrich bestimmt: Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners, so sind die in…

…256,00. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 machte der Bw. neben den Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und wegen Behinderung des Ehepartners geltend. Dazu wurde eine Aufstellung - als Sonderausgabenaufstellung bezeichnet - vorgelegt. Diese Aufstellung beinhaltet zusammenfassend Kilometergelder, Selbstbehalte…

…wenn der Steuerpflichtige bei Inanspruchnahme aus dem Titel der Behinderung des (Ehe)Partners Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. Der entsprechende Pauschbetrag wegen Behinderung der Ehegattin konnte wegen fehlenden Anspruchs auf den Alleinverdienerabsetzbetrag im gegenständlichen Fall sohin ebenfalls nicht anerkannt werden. b) Zur außergewöhnlichen Belastung (Pauschbetrag…

…Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Hat der Steuerpflichtige bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag Aufwendungen durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (…

…noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3 leg.cit.) zu. Die Höhe des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung)…

…Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5). Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3…

…Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteige ( § 34 Abs. 4 EStG 1988). Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 EStG 1988 stehe einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners…

…II Nr. 2001/416 (im Folgenden kurz Verordnung genannt), sieht ua. Folgendes vor: Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) so sind nach § 1…

…Analogie dazu sei die Bestimmung des § 34 Abs. 6 fünfter Teilstrich EStG 1988 zu sehen, wonach Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der Ehepartner oder bei Anspruch auf den…

…Weiters wurden der Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) in Höhe von € 243,00 sowie Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhliche Belastungen wegen der Behinderung des (Ehe) Partners im Betrag von € 1.836,00 die Bemessungsgrundlage mindernd in…

…hätten. Der Alleinverdienerabsetzbetrag habe deshalb nicht berücksichtigt werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 2.200,00 seien. Der pauschale Freibetrag für Aufwendungen wegen der Behinderung des Ehepartners habe nicht berücksichtigt werden können, da dem Bw. der…

…Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. (2) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung…

…vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Absatz 4). Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat…

…Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch…

…Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch…

… 1 Abs. 1 u.a. für durch eine eigene körperliche Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag für durch eine körperliche Behinderung des (Ehe)Partners verursachte Aufwendungen gilt. Mit dieser VO wurden weiterführende Regelungen hinsichtlich der Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen getroffen. In deren § 4 wird…

…Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§106 Abs 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch…