…vertraglich für Schäden, die vom ärztlichen und nichtärztlichen Krankenhauspersonal verursacht werden (vgl. Behandlungsvertrag-Medizinhaftung in www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/kap10_0.xml). In diesem Zusammenhang ist auf die Begründung des Betriebsbewilligungsbescheides des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 1994, GZ 12-87…

…ein Privatpatient um Aufnahme und Unterbringung im Spital ersucht und bei seiner Aufnahme einen (von der X. unabhängigen und selbständigen) von ihm vorher gewählten hauptbehandelnden Arzt bekannt gibt. Der Behandlungsvertrag wird vom Patienten mit seinem Wahlarzt abgeschlossen; er umfasst auch Konsiliarärzte, Erfüllungsgehilfen und nachgeordnete Ärzte…

…vertritt unverändert die Ansicht, dass im gegenständlichen Fall zwei Vertragsverhältnisse vorliegen; verwiesen wird auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht sowie in der Stellungnahme hierzu. Dr. Stb: Ich verweise weiters auf den Behandlungsvertrag hin, den Patienten unterschreiben müssen, wenn sie stationär aufgenommen werden. Auch hieraus ist erkennbar…

…rationell in den Sprechzimmern erfolgen kann. bb) Erfolgt die Abgabe eines Arzneimittels in Durchführung des apothekenrechtlich normierten Versorgungsauftrages der Bevölkerung an Kunden, die keinen Behandlungsvertrag mit meinem Mandanten als Arzt haben, ist der Geschäftsablauf sinngemäß gleich: Der Kunde betritt das Betriebsgebäude durch den Windfang/Eingang…

…Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsgrundlage mit dem Patienten geht hervor: a) Die Aufnahme des Patienten in die X. begründet einen Unterbringungsvertrag b) der Behandlungsvertrag ist vom Patienten mit dem hauptbehandelnden Arzt seiner Wahl abzuschließen und umfasst u.a. die Honorarvereinbarung für die Leistung des hauptbehandelnden Arztes…

…Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsgrundlage mit dem Patienten geht hervor: a) Die Aufnahme des Patienten in die Bw begründet einen Unterbringungsvertrag; b) der Behandlungsvertrag ist vom Patienten mit dem hauptbehandelnden Arzt seiner Wahl abzuschließen und umfasst u.a. die Honorarvereinbarung für die Leistung des hauptbehandelnden Arztes…

…die Unterbringung im: ... 5. Für die Erbringung von ärztlichen Behandlungsleistungen wählt der Patient im Sinne der freien Arztwahl als behandelnden Arzt: Herrn/Frau Zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt Ist ein gesonderter Behandlungsvertrag abzuschließen. Der behandelnde Arzt handelt im eigenen Namen und auf eigene…

…dem 1. Jänner 1995 (Beginn der neuen Rechtslage hinsichtlich der Anzahlungen) abgeschlossenen Behandlungsverträgen wurden während des Jahres 1995 Zahlungen in Höhe von insgesamt brutto S 7,241.519,17 (Umsatzsteuer S 1,448.303,83) vereinnahmt und auf das Konto "Erhaltene Anzahlungen 1995" gebucht. Jener…

…Da im vorliegenden Fall die Behandlungsverträge unbestrittenermaßen nicht jeweils nur für die Dauer eines Jahres abgeschlossen würden entspreche die Anwendung der Vereinfachungsregel nicht der Rechtsmeinung des BMF. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet: 1) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1997 Da…

…Leistungsabrechnung nach Behandlungsjahren sage jedoch nichts darüber aus ob ein Dauerschuldverhältnis mit einzelnen abgrenzbaren Teilleistungen oder ein Zielschuldverhältnis vorliegt auf welchen zivilrechtlichen Grundlagen die Behandlungsverträge für kieferorthopädische Leistungen beruhen ob eine Leistung überhaupt "abgrenzbar" ist. Würde eine Rechtsschutzversicherung die Prozessführung lediglich für ein Jahr lang…

…besteht - wie aus einer Niederschrift mit Dr. M vom 31. Juli 2003 hervorgeht - in der Verabreichung von "Zusatzstoffen/Nahrungsergänzungsmitteln"(keine Medikamente). Schriftliche Behandlungsverträge gebe es keine. Die Bw. bestelle und bezahle das "Material". Eine Tätigkeit ist dann nachhaltig, wenn sie mehrmals wiederholt wird oder wenn…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 24. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 9. August 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004, wie folgt entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe In der elektronisch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12. Jänner 2009 betreffend Familienbeihilfe und Kindergeld ab März 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., vertreten durch Dorda, Brugger, Jordis RA GmbH, 1010 Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., L., P.-Straße 20, vom 12. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. März 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird…