…vertraglich für Schäden, die vom ärztlichen und nichtärztlichen Krankenhauspersonal verursacht werden (vgl. Behandlungsvertrag-Medizinhaftung in www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/kap10_0.xml). In diesem Zusammenhang ist auf die Begründung des Betriebsbewilligungsbescheides des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 1994, GZ 12-87…

…sein Personal, die Patienten entsprechend zu informieren)" vor Beginn der Behandlung über den Vertretungsfall aufgeklärt, so kommt der (in der Regel konkludent abgeschlossene) Behandlungsvertrag nicht mit dem (diesfalls nicht im rechtlichen Sinn) Vertretenen, sondern mit dem Praxisvertreter selbst zustande (OGH 22.1.2008, 4 Ob…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Glocknitzer Hollenthoner Stb.GmbH & Co KG,1050 Wien, Bräuhausgasse 37/4, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 10. April 2012 gegen den Bescheid des FA Wien…

…ein Privatpatient um Aufnahme und Unterbringung im Spital ersucht und bei seiner Aufnahme einen (von der X. unabhängigen und selbständigen) von ihm vorher gewählten hauptbehandelnden Arzt bekannt gibt. Der Behandlungsvertrag wird vom Patienten mit seinem Wahlarzt abgeschlossen; er umfasst auch Konsiliarärzte, Erfüllungsgehilfen und nachgeordnete Ärzte…

…eine ICSI-Behandlung im Betrag von brutto € 3.256,00 (mit händischem Vermerk: + 570 € für Medikamente aus Ungarn), - Behandlungsvertrag vom 3.12.2012 des AKH Wien mit Frau B E für eine ICSI-Behandlung in Höhe von € 1.816,64, - Empfangsbestätigung des…

…in einem Dienstverhältnis. Einige Ärzte sind als Werkvertragsnehmer tätig. Diese Ärzte arbeiten mit fremden Betriebsmitteln, fremden Personal, es besteht kein Behandlungsvertrag mit dem Patienten. Patienten werden von der ärztlichen Leitung bzw. dessen Vertreter dem Arzt zugewiesen. Diese Ärzte sind im Tag- und Nachtdienst, im Bedarfsfall…

…vertritt unverändert die Ansicht, dass im gegenständlichen Fall zwei Vertragsverhältnisse vorliegen; verwiesen wird auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht sowie in der Stellungnahme hierzu. Dr. Stb: Ich verweise weiters auf den Behandlungsvertrag hin, den Patienten unterschreiben müssen, wenn sie stationär aufgenommen werden. Auch hieraus ist erkennbar…

…2017 ersuchte das Finanzamt die Bf (bezugnehmend auf den Vorlageantrag vom 25.07.2017) um eine ergänzende Urkundenvorlage (Dienstverträge mit Ärzten, Rahmenvertrag, Behandlungsverträge sowie Krankenhausaufenthaltsverträge). Die Bf kam diesem Ergänzungsersuchen durch die Vorlage der ergänzenden Verträge der Bf mit den Ärzten ***Dr. A*** sowie ***Dr…

…dass die geplante Operation in dieser Form nicht möglich sei. Der abgeschlossene Behandlungsvertrag zwischen der Klägerin und der beklagten Partei wurde nicht erfüllt. Auf Grund der ungerechtfertigten Ablehnung entstanden der Klägerin erhebliche Kosten. Sie suchte die Privatordination ***Arzt1*** auf und wurde die geplante Operation komplikationsfrei…

…Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen, der auch im Rahmen der gesetzlichen Vertretung tätig zu werden hat (zB Unterzeichnung von Lehrvertrag, ärztl. Behandlungsvertrag etc.). Nachweis der überwiegenden Unterhaltsleistung Als Alternative zur Haushaltszugehörigkeit sieht § 2 Abs. 2 FLAG 1967 einen Familienbeihilfenanspruch auch dann vor, wenn der Antragsteller/die…

…nicht ein einzelner Arzt, gemäß § 1165 ABGB ist das Ambulatorium zur persönlichen Werksausführung bzw. zur Ausführung unter seiner persönlichen Verantwortung verpflichtet. Selbst wenn es sich um Behandlungsverträge zwischen Patienten und dem Ambulatorium handeln würde, ist nicht nachvollziehbar, wieso die gleichzeitige Abgabe bzw. Untersuchung mehrerer Harn…

…G 198/90, VfSlg 13.023). i) Ist es richtig, dass die Vertragsbeziehung - sei es ein Behandlungsvertrag oder ein Werkvertrag - zwischen dem jeweiligen Patienten und dem Ambulatorium geschlossen wurde und nicht mit der Bf. selbst? j) Wieviele Blut- oder Harnproben wurden im Beschwerdezeitraum täglich untersucht…

…geführt. Es wurden weder Erstgespräche mit den Patienten geführt noch gab es einen Heilungserfolg. Nach Ansicht der Bf. seien somit auch keine Behandlungsverträge, sondern Werkverträge mit den Patienten geschlossen worden, denn die Untersuchung einer Blut- oder Harnprobe stelle ein Werk gegen Entgelt im Sinne des …

…von der Behörde nicht berücksichtigt worden. Den Ausführungen der Behörde zum Unternehmerwagnis widerspricht die Bf. insofern, als der Behandlungsvertrag nicht mit der Bf. sondern mit dem Arzt zustande komme und dass aus dem bloßen Umstand dass die Bf. Erfüllungsgehilfen einsetzt für deren Verschulden sie haftet…

…Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen, der auch im Rahmen der gesetzlichen Vertretung tätig zu werden hat (zB Unterzeichnung von Lehrvertrag, ärztl. Behandlungsvertrag etc.). Die "gesetzliche Vertretung" als Obsorgeträger umfasst die Berechtigung und Verpflichtung, das mj. Kind bei allen behördlichen und ausbildungsrelevanten Angelegenheiten zu vertreten. 6. Akteneinsicht: …

…sein Personal, die Patienten entsprechend zu informieren)" vor Beginn der Behandlung über den Vertretungsfall aufgeklärt, so kommt der (in der Regel konkludent abgeschlossene) Behandlungsvertrag nicht mit dem (diesfalls nicht im rechtlichen Sinn) Vertretenen, sondern mit dem Praxisvertreter selbst zustande (OGH 22.1.2008, 4 Ob…

…Patient - an wen auch immer - für diese Vermittlung etwas bezahlen. Der "Poolarzt" schließt nach erfolgter Vermittlung mit dem Patienten einen Behandlungsvertrag und wird als selbständiger Belegarzt (- also ohne jegliche Weisungsbindung -) tätig. Um eine rasche Kontaktaufnahme zu ermöglichen wird mit den Ärzten ihre Anwesenheit in der…

…2002- 08-12 DR. XY2 CBR. XKLINIK, TAGESKLINIK: 2001/04-2002/08 soziale Kontaktschwierigkeiten, kombinierte u. andere Persönlichkeitstörungen, soziale Phobie,trotz Behandlungsvertrag Complianceschwierigkeiten. 2000-07-05 PROF. DR. XY12, NEUROPSYCHIATR. GUTACHTEN WEGEN WAISENRENTE ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung, Zustand nach mehreren psychotherapeutischen Behandlungen, Unvermögen für soziale Kontakte…

…gegenständlichen Fall die Patienten mittels entsprechender Maßnahmen (Hinweis am Ordinationsschild etc.) vor Beginn der Behandlung über den Vertretungsfall aufgeklärt worden seien. Dadurch sei der Behandlungsvertrag nicht mit dem Vertretenen, sondern mit dem Praxisvertreter selbst zustande gekommen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes komme es nur darauf an…

…hätte nicht etwa der Beschwerdeführer gehaftet, sondern der Vertretungsarzt selbst, weil der Behandlungsvertrag direkt zwischen Patient und Vertretungsarzt zustande gekommen ist. Das Haftungsrisiko bei selbstständig tätigen Ärzten aber ist enorm hoch. Bei verschuldeten Behandlungsfehlern drohen Entschädigungszahlungen in existenzbedrohender Höhe, weshalb mittlerweile für Vertretungsärzte eine Berufshaftpflichtversicherung…