…bestimmter, in einem Massenherstellungsverfahren in Medienstücken vervielfältigter Träger von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt (§1 Abs. 1 Z3). Die Neues müsste also den Begriff des Druckwerkes iSd Mediengesetzes erfüllen, um unter den Tatbestand der Werbeleistung (§ 1 Abs. 1 Z 1 Werbeabgabegesetz) zu fallen. Die…

…dass aufgrund einer Betriebsprüfung bei der Firma K-GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen an den Bw festgestellt worden seien. Eine weitere Änderung betreffe das dem Bw zustehende Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988. Dieses betrage für das Jahr 1998 S 167.940,- (6% von S 2.799.000…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Franz Matschiner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: | Die Erbschaftssteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Berufungswerberin], [Ort]., [Straße], vom 21. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes [FA] vom 28. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. November 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Der Berufungsführer habe sich wirtschaftlich auch darauf eingestellt, dass die sonstigen Bezüge begünstigt besteuert würden. Was die Hinzuschätzung von Einkünften betreffe, wäre es buchhalterisch gar nicht möglich, die Gewinne auf ein Vortragskonto zu buchen und dem Berufungsführer trotzdem einen Teil dieses Gewinnes zukommen zu lassen…

…genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84) hat der EuGH ausgesprochen, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereichs des ARB 3/80-an die Definition der Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständige" in Art 2 Abs. 1 der VO (EWG) 1408/71 anlehnt (ebenso 10 Ob…

…gemäß Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) nachträglich buchmäßig erfassten Zollschuld in der Höhe von € 24.491,53 und betrifft andererseits die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in der Höhe von € 1.616,28. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit…

…Personen aufgrund eines Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden, nach dem jedes Bahnnetz die Fahrzeuge der übrigen Bahnnetze wie die eigenen Fahrzeuge verwenden darf, b) sie einen Anhänger betrifft, der mit einem im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassenen Straßenbeförderungsmittel verbunden ist, c) Beförderungsmittel im Zusammenhang mit einer…

…soll (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG, § 34 Anm 34). In Bezug auf den anhängigen Berufungsfall ist der unbestimmte Begriff des ´Sich-Nicht-Entziehen-Könnens aus sittlichen Gründen´ - auch iSd stRsp des VwGH (Erk 28.2.1995, 95/14/0016; Erk 24.11.1999, 94…

…der Gemeinschaft bedürfen. Die Sozialhilfe umfasst die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste (siehe § 1 Wiener Sozialhilfegesetz). Die Begriffe "Unterstützungen" und "im öffentlichen Fürsorgewesen" sind zwar weit auszulegen, die Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO, womit durch…

…der durch die Richtlinie 2006/18 geänderten Fassung sowie die Art. 284 bis 287 der Richtlinie 2006/112 sind dahin auszulegen, dass der Begriff "Jahresumsatz" den Jahresumsatz meint, den ein Unternehmen in einem Jahr in dem Mitgliedstaat erzielt, in dem es ansässig ist." Mit Vorhalt…

…erhob gegen den Bescheid vom 27.5.2010 Berufung. Zusammengefasst wendet sie darin ein, der Abgabenanspruch betreffe das Jahr 2004 und sei daher mit Ablauf des Jahres 2009 verjährt. Denn der angefochtene Bescheid sei erst im Jahr 2010 ergangen. In der Sache bringt sie vor…

…handelsübliches Fahrrad. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates können Güter, die sich durch nichts von normalen Gebrauchsgegenständen unterscheiden und die für jedermann nutzbar sind, nicht unter die Begriffe "Hilfsmittel" bzw. "Heilbehandlung" subsumiert werden. Eine Berücksichtigung im Rahmen des § 35 EStG 1988 ist daher ausgeschlossen. Zu untersuchen…

…16 DBA-Schweiz dem Besteuerungsrecht des Sitzstaates der Gesellschaft, wobei der Begriff "Verwaltungsrat" ausschließlich nach dem Schweizerischen Obligationenrecht auszulegen sei. Eine Beschränkung des Anwendungsbereiches von Art. 16 DBA-Schweiz entsprechend der Auslegung des Finanzamtes auf überwachende Funktionen sei weder dem Abkommenswortlaut noch einem der beiden…

…vom Genussrechtsberechtigten zur Verfügung gestellte Kapital kann entweder die Funktion von Eigen- oder von Fremdkapital haben; nicht selten finden sich Elemente des einen wie des anderen. Der Begriff der "Nachrangigkeit" spielt nicht nur im Zusammenhang mit der Frage, ob Eigen- und Fremdkapital vorliegt, eine Rolle…

…beziehen, bei denen der Verkäufer Vertragspartner ist und die bei Inkrafttreten des Vertrages noch nicht gänzlich erfüllt sind. (b) Erfüllungszeitpunkt: bedeutet den 1. Jänner 2011. Nachdem der Begriff der " Rechtsposition" bzw. wohl richtiger "Rechtsverhältnisse" (unter Berücksichtigung des Verweises in Punkt 4.6 des Vertrages auf …

…Juni 2011 einen Abweisungsbescheid unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 FLAG und das Budgetbegleitgesetz 2011, mit dem die Begriffe "26. Lebensjahr und 27. Lebensjahr" durch die Begriffe "24. Lebensjahr und 25. Lebensjahr" ersetzt wurden. Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 legte die Berufungswerberin das Rechtsmittel…

…Mai 2011 einen Abweisungsbescheid unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 FLAG und das Budgetbegleitgesetz 2011, mit dem die Begriffe "26. Lebensjahr und 27. Lebensjahr" durch die Begriffe "24. Lebensjahr und 25. Lebensjahr" ersetzt wurden. Mit Schreiben vom 30. Mai 2011 legte der Berufungswerber das Rechtsmittel…

…vom 7. März 2011 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG und das Budgetbegleitgesetz 2011, mit dem die Begriffe "26. Lebensjahr und 27. Lebensjahr" durch die Begriffe "24. Lebensjahr und 25. Lebensjahr" ersetzt wurden, ab. Da A im November 2011 das 25. Lebensjahr…

…vom 10. Juni 2011 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG und das Budgetbegleitgesetz 2011, mit dem die Begriffe "26. Lebensjahr und 27. Lebensjahr" durch die Begriffe "24. Lebensjahr und 25. Lebensjahr" ersetzt wurden, ab. Da A im Februar 2011 das 25. Lebensjahr…