4. Begriffe des Gebührengesetzes 1957 (§§ 5, 6 GebG) 4.1. Papier Rz 102: Papier iSd GebG ist das Material, auf dem geschrieben wird. Darunter ist nicht nur Papier im technischen Sinn zu verstehen, sondern jedes andere Material, wie Pergament, Leder, Seide, Holz. Auf welche Art…

31.1.9. Begriffe in der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 31.1.9.1. Amtshandlungen Rz 1800: Bundesverwaltungsabgaben sind Abgaben, die für behördliche Amtshandlungen als solche zu entrichten sind. Unter Amtshandlungen sind individuelle Verwaltungsakte mit rechtsgestaltender Funktion sowie Tätigkeiten der Behörde, die Rechtsverhältnisse oder Tatsachen bestätigen, zu…

3a.5. Abgrenzung der Begriffe Unternehmer/Nichtunternehmer 3a.5.1. Allgemeines Rz 638k: § 3a Abs. 5 UStG 1994 normiert, wer für die neuen Leistungsortregelungen gemäß § 3a Abs. 6 bis 16 UStG 1994 und gemäß Art. 3a UStG 1994 als unternehmerischer bzw. nichtunternehmerischer Leistungsempfänger gilt. Randzahlen…

…bestimmter, in einem Massenherstellungsverfahren in Medienstücken vervielfältigter Träger von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt (§1 Abs. 1 Z3). Die Neues müsste also den Begriff des Druckwerkes iSd Mediengesetzes erfüllen, um unter den Tatbestand der Werbeleistung (§ 1 Abs. 1 Z 1 Werbeabgabegesetz) zu fallen. Die…

…dass aufgrund einer Betriebsprüfung bei der Firma K-GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen an den Bw festgestellt worden seien. Eine weitere Änderung betreffe das dem Bw zustehende Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988. Dieses betrage für das Jahr 1998 S 167.940,- (6% von S 2.799.000…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Franz Matschiner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: | Die Erbschaftssteuer…

…ausreichend seien, nicht gefolgt werden. Auch die weiteren Ausführungen der belangten Behörde, wonach ein Verzeichnis, wie bereits der Begriff klarstelle, eine systematische gegliederte Einheit mit den notwendigen Beilagen darstelle, sodass im Falle von Ergänzungen oder Änderungen dazu ein gesamtes Verzeichnis neu übermittelt werden müsse, können…

…hat. Die Bf. hat ausdrücklich erklärt, dass der o.a. Vorlageantrag vom 18.12.2012 die Zollnachforderung von € 80,78 betrifft. Im Hinblick auf den Charakter des angefochtenen Bescheides als Sammelbescheid ist somit in Bezug auf die ursprünglich festgesetzte Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Berufungswerberin], [Ort]., [Straße], vom 21. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes [FA] vom 28. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. November 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Der Berufungsführer habe sich wirtschaftlich auch darauf eingestellt, dass die sonstigen Bezüge begünstigt besteuert würden. Was die Hinzuschätzung von Einkünften betreffe, wäre es buchhalterisch gar nicht möglich, die Gewinne auf ein Vortragskonto zu buchen und dem Berufungsführer trotzdem einen Teil dieses Gewinnes zukommen zu lassen…

…Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. (3) ……. (4) Der Begriff "Rente" bedeutet bestimmte Beträge, die regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder…

…genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84) hat der EuGH ausgesprochen, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereichs des ARB 3/80-an die Definition der Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständige" in Art 2 Abs. 1 der VO (EWG) 1408/71 anlehnt (ebenso 10 Ob…

…gemäß Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) nachträglich buchmäßig erfassten Zollschuld in der Höhe von € 24.491,53 und betrifft andererseits die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in der Höhe von € 1.616,28. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit…

…es sich um keine Annahme sondern um eine Feststellung handelte, auch was die Anzahl der Fahrzeuge (welche im Bericht namentlich genannt wurden) betrifft. ad. 3) Zur Schätzung Der Beschwerdeführer hat betreffend der Jahre 2011 und 2012 sowohl gegen die Umsatz- als auch gegen die Einkommensteuerbescheide…

…sondern die tatsächlichen wirtschaftlichen Vorgänge von Bedeutung sind. Es wäre sinnwidrig, innerhalb eines wirtschaftliche Begriffe verwendenden Tatbestandes bloß ein Tatbestandsmerkmal in rechtlicher Betrachtung auszulegen. Auch der VwGH sieht Treuhandschaften, die der Abgabenbehörde gegenüber offengelegt wurden, im Zusammenhang mit dem Mantelkauftatbestand als beachtlich an (VwGH 18…

…Personen aufgrund eines Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden, nach dem jedes Bahnnetz die Fahrzeuge der übrigen Bahnnetze wie die eigenen Fahrzeuge verwenden darf, b) sie einen Anhänger betrifft, der mit einem im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassenen Straßenbeförderungsmittel verbunden ist, c) Beförderungsmittel im Zusammenhang mit einer…

…soll (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG, § 34 Anm 34). In Bezug auf den anhängigen Berufungsfall ist der unbestimmte Begriff des ´Sich-Nicht-Entziehen-Könnens aus sittlichen Gründen´ - auch iSd stRsp des VwGH (Erk 28.2.1995, 95/14/0016; Erk 24.11.1999, 94…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache *bfP*, *bfP-Adr* vertreten durch Kapferer Frei und Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Wilhelm-Greil-Straße 15, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 3. Juli…

…Einkommen des Ehepartners spreche, verwiesen wurde und auch darauf, dass die Einkünfte der Ehegattin 6.788,43 Euro im Veranlagungsjahr 2023 laut Einkommensteuerbescheid betragen hätten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das Einkommensteuergesetz (EStG 1988) unterscheidet sehr genau zwischen den Begriffen "Einkünfte" und "Einkommen", wie § 2 Abs…

…der Gemeinschaft bedürfen. Die Sozialhilfe umfasst die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste (siehe § 1 Wiener Sozialhilfegesetz). Die Begriffe "Unterstützungen" und "im öffentlichen Fürsorgewesen" sind zwar weit auszulegen, die Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO, womit durch…