…Ermessensspielraum, als bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 UStG 1994 ein Rechtsanspruch auf Erteilgung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besteht (vgl. zB VwGH 8.2.2007, 2006/15/0363). Die Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 17. August 2009, mit welchem die Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit 18…

…Zu Recht wird hingegen eingewendet, dass die Begründung im angefochtenen Bescheid, nämlich dass die Begrenzung der UID auf Grund eines Antrages oder einer Mitteilung des Bw erfolgt sei, unrichtig ist. Wie die Vertreterin des Finanzamtes dazu in der mündlichen Verhandlung ausführte, habe es sich dabei…

…Der als Begründung einzig vorgebrachte Hinweis auf die Berufung vom 9. Oktober 2007 ist nicht zielführend, weil sich diese Berufung ausschließlich mit den Kriterien für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft befasst. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die für die Erteilung einer UID-Nummer an die…

…Der als Begründung einzig vorgebrachte Hinweis auf die Berufung vom 9. Oktober 2007 ist nicht zielführend, weil sich diese Berufung ausschließlich mit den Kriterien für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft befasst. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die für die Erteilung einer UID-Nummer an die…

…die Erteilung einer UID-Nummer die Unternehmereigenschaft und die Erbringung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Inland voraus; die Ausnahmen davon gemäß Satz 3f für juristische Personen können für den Bw als natürliche Person nicht gelten. Das Finanzamt hat in der Begründung der Berufungsvorentscheidung vom…

…Die UID-Nummer wäre nie beantragt worden, wenn es nicht sicher geklärt worden wäre, dass das Verfahren des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes auf die bisher praktizierte Weise stattfinden könne. Einem gesunden mittelständischen Unternehmen werde damit immenser wirtschaftlicher Schaden zugefügt. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung werde umgehend erwartet…

…wo ich eine Begrenzung der Gültigkeit meiner UID-Nummer in irgendeiner Form beantragt habe. Höchstwahrscheinlich hat hier eine Verwechslung, was die Person betrifft, stattgefunden. Zusätzlich informiere ich, dass ich als polnischer Staatsbürger innergemeinschaftliche Lieferungen (Österreich, Polen, Tschechien und Slowakei) beabsichtige und Nummer unbedingt brauche." Das…

…der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Der Bw. nehme auch weiterhin Aufträge entgegen, wie aus dem beigelegten Werkvertrag ersichtlich sei. Die Begrenzung der Gültigkeit der UID erschwere es dem Mandanten, neue Aufträge von anderen Firmen zu bekommen. Es werde daher die Erteilung einer unbegrenzt gültigen UID-Nummer…

…wieder zu vertiefen bzw. mehr Umsätze in Österreich zu generieren. Es werde darum gebeten, die Gültigkeit der UID nicht zu begrenzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte im Wesentlichen dazu aus: Gem. Art. 28 UStG 1994 habe…

…von der Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer der D-GmbH bis zur entsprechenden Information des namentlich genannten Prüfers im Mai 2009 keine Kenntnis gehabt zu haben. Anders als für die Abgabenbehörde sei es aber für die Bw. jederzeit möglich gewesen, mit dem Geschäftsführer der…

…und Begrenzung der UID-Nummer Umsatzsteuer, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf das Erkenntnis VwGH 03.09.2008, 2005/13/0033, betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der VwGH…

…diesen Bescheid Berufung und behauptete die UID-Nummer zur Einforderung von Außenständen zu benötigen. Das Finanzamt wies die Berufung mit BVE vom 25.8.2008, nachweislich zugestellt am 28.8.2008, als unbegründet ab und führte in der Begründung im Wesentlichen den oben dargestellten Sachverhalt…

…wird der Berufungsantrag auf Feststellung, ab wann die UID-Nummer gültig ist, gestellt. Am 18. März 2005 teilt die Amtspartei, vertreten durch Teamleiter ADir. GS, mit, dass sie keine Einwände gegen die Bescheidaufhebung habe. Über die Berufung wurde erwogen: Der die Begrenzung der UID-Nummer…

…der Firma F-GmbH (...) am 10.3.2009 ausgestellten Rechnungen über keine gültige UID-Nummer verfügen, weshalb die Vorsteuer in Höhe von € 3.800,00 nicht anerkannt werden konnte. Diese Begründung kann nicht unwidersprochen bleiben, da meine Mandantschaft bereits im Jahre 2008 mit der…

…sie erst später ergänzt, steht der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt zu, in dem sämtliche Rechnungsmerkmale vorliegen, im Rahmen einer Überprüfung durch die Finanzbehörde ist dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels zu stellen. Wird die UID-Nummer rechtzeitig ergänzt, ist die Rechnung…

…1994, in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung BGBl. I 132/2002, hat das Finanzamt Unternehmern im Sinne des § 2 eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. ... Umgekehrt darf das Finanzamt eine UID-Nummer eines Unternehmers iSd § 2 UStG 1994 nicht begrenzen. Dem…

…Vorkenntnisse (buchhalterische Ausbildung und einschlägige Berufserfahrung), um die sich bietenden Marktchancen zu nutzen und Leistungen zu erbringen und trage somit ganz alleine das Unternehmerrisiko. Der Bw sei daher mangels Unternehmereigenschaft die UID-Nummer zu begrenzen. Über die Berufung wurde erwogen: Art. 28 UStG 1994 (Binnenmarktregelung)…

…konnte somit ein mit 21.10.2011 datierter Bescheid nicht rechtswirksam an die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers zugestellt werden. Infolge der Berufungsentscheidung des UFS hat nun das Finanzamt einfach einen neuen Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer am 16.07.2012 erlassen…

…einer UID-Nummer nicht gegeben seien. Desgleichen wurde der Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 4.7.2008 gemäß § 299 BAO aufgehoben und die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 0,00 € mit 0,00 € festgesetzt und in der Begründung darauf…

…detaillierten Ausführungen der steuerlichen Vertretung -organisiere und kontrolliere. Sie führte dazu rechtfertigend im wiederholten Maße aus, dass die angegebene Tätigkeit infolge Begrenzung der UID nicht soweit fortgeschritten sei. Sie konnte in ihrer Einvernahme ebenso keine Angaben über allfällige Steuerberatungskosten, über die Höhe der vorgegebenen Jahresumsätze…