…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Begrenzung der UID-Nummer bei Nichtausübung einer unternehmerischen Tätigkeit bereits aus dem Gesetz ergibt und die Sachverhaltsfeststellung im Rahmen der Beweiswürdigung zu erfolgen hat…

…Sachlage wäre der Bf. mit Inkrafttreten des Art. 28 Abs. 1 letzter Satz idF BGBl. I 99/2007, also jedenfalls ab 1. Jänner 2008, verpflichtet gewesen, von sich aus die Beendigung seiner unternehmerischen Tätigkeit dem Finanzamt mitzuteilen. In der Begrenzung der UID-Nummer durch den…

…Ermessensspielraum, als bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 UStG 1994 ein Rechtsanspruch auf Erteilgung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besteht (vgl. zB VwGH 8.2.2007, 2006/15/0363). Die Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 17. August 2009, mit welchem die Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit 18…

…Zu Recht wird hingegen eingewendet, dass die Begründung im angefochtenen Bescheid, nämlich dass die Begrenzung der UID auf Grund eines Antrages oder einer Mitteilung des Bw erfolgt sei, unrichtig ist. Wie die Vertreterin des Finanzamtes dazu in der mündlichen Verhandlung ausführte, habe es sich dabei…

…diese die Gültigkeit der UID-Nummer aufrecht beließe. Die Bf. steht in konkreten Verhandlungen mit zwei Auftraggebern, welche Kongresse in Österreich beauftragen wollen. Zum Beweis dafür wird die Einvernahme des Zeugen Zeuge1 , p.A. Adresse1 beantragt." Die Finanzamtsvertreterin führt aus: "Hinsichtlich der Begrenzung verweisen wir…

…Der als Begründung einzig vorgebrachte Hinweis auf die Berufung vom 9. Oktober 2007 ist nicht zielführend, weil sich diese Berufung ausschließlich mit den Kriterien für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft befasst. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die für die Erteilung einer UID-Nummer an die…

…Der als Begründung einzig vorgebrachte Hinweis auf die Berufung vom 9. Oktober 2007 ist nicht zielführend, weil sich diese Berufung ausschließlich mit den Kriterien für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft befasst. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die für die Erteilung einer UID-Nummer an die…

…die Erteilung einer UID-Nummer die Unternehmereigenschaft und die Erbringung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Inland voraus; die Ausnahmen davon gemäß Satz 3f für juristische Personen können für den Bw als natürliche Person nicht gelten. Das Finanzamt hat in der Begründung der Berufungsvorentscheidung vom…

…Die UID-Nummer wäre nie beantragt worden, wenn es nicht sicher geklärt worden wäre, dass das Verfahren des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes auf die bisher praktizierte Weise stattfinden könne. Einem gesunden mittelständischen Unternehmen werde damit immenser wirtschaftlicher Schaden zugefügt. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung werde umgehend erwartet…

…wo ich eine Begrenzung der Gültigkeit meiner UID-Nummer in irgendeiner Form beantragt habe. Höchstwahrscheinlich hat hier eine Verwechslung, was die Person betrifft, stattgefunden. Zusätzlich informiere ich, dass ich als polnischer Staatsbürger innergemeinschaftliche Lieferungen (Österreich, Polen, Tschechien und Slowakei) beabsichtige und Nummer unbedingt brauche." Das…

…der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Der Bw. nehme auch weiterhin Aufträge entgegen, wie aus dem beigelegten Werkvertrag ersichtlich sei. Die Begrenzung der Gültigkeit der UID erschwere es dem Mandanten, neue Aufträge von anderen Firmen zu bekommen. Es werde daher die Erteilung einer unbegrenzt gültigen UID-Nummer…

…die subjektiven Rechte der Betroffenen und damit als unmittelbare abgabenbehördliche Zwangsgewalt qualifizieren, ist wiederum auf den Umstand zu verweisen, dass diese Begrenzung der UID-Nummer - wie oben ausgeführt - Gegenstand eines Bescheides und eines sich daran anschließenden Rechtsmittelverfahrens gewesen ist. Das von der Beschwerdeführerin in ihrer…

…wieder zu vertiefen bzw. mehr Umsätze in Österreich zu generieren. Es werde darum gebeten, die Gültigkeit der UID nicht zu begrenzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte im Wesentlichen dazu aus: Gem. Art. 28 UStG 1994 habe…

…Bezüglich des Internetauftrittes teilen wir Ihnen mit, dass die Domain am Server der Providerfirma 'net4You' in Villach registriert ist. Die Webseite befindet sich seit längerer Zeit im Aufbau, aufgrund von diversen Umständen - Vertragsauflösung des holländischen Lieferanten, Begrenzung der UID-Nummer, etc.- kam es jedoch bedauerlicherweise…

…von der Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer der D-GmbH bis zur entsprechenden Information des namentlich genannten Prüfers im Mai 2009 keine Kenntnis gehabt zu haben. Anders als für die Abgabenbehörde sei es aber für die Bw. jederzeit möglich gewesen, mit dem Geschäftsführer der…

…und Begrenzung der UID-Nummer Umsatzsteuer, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf das Erkenntnis VwGH 03.09.2008, 2005/13/0033, betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der VwGH…

…1 UStG eine UID-Nummer vergeben wurde, keine bindende Beurteilung der Unternehmereigenschaft für ein diese Person treffendes Umsatzsteuerverfahren abzuleiten ist. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…Vorlageantrages) „zwingen“ bzw. „nötigen“. Da ein Nachdruck von Bescheiden über die Vergabe und Begrenzung von UID-Nummern aus EDV-Gründen nicht möglich ist, wird stattdessen die EDV-Verbuchung beigelegt. Zur beantragten Akteneinsicht: Wie bereits oben ausgeführt versucht der Geschäftsführer Herr G. das Finanzamt mit seinen…

…diesen Bescheid Berufung und behauptete die UID-Nummer zur Einforderung von Außenständen zu benötigen. Das Finanzamt wies die Berufung mit BVE vom 25.8.2008, nachweislich zugestellt am 28.8.2008, als unbegründet ab und führte in der Begründung im Wesentlichen den oben dargestellten Sachverhalt…

…mit, dass sie bis zum heutigen Tag keine Einnahmen verbucht und auch keine Tätigkeiten ausgeführt habe. Am 19. März 2014 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.), verwies auf das Schreiben der Bf. vom 17. März 2014 und stellte…