…und daher als hinterzogene Abgaben festzusetzen. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben 10 Jahre. ad Sicherheitszuschläge) Die Einwendung, dass die Wiederbeschaffung des Bankkontos für den Prüfungszeitraum einen großen Zeit- und Kostenaufwand bedeuten würde, würde nicht die Nichtvorlage von Bankauszügen begründen…

…wie der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit der zugeschätzten Beträge, letzteres vor allem in Hinblick darauf, dass der geschätzte Rohaufschlag seitens des Bw. nicht in Abrede gestellt worden sei. Die erstmals im Berufungsschriftsatz als Ursache für die Rohaufschlagschwankungen ins Treffen geführte Malversationen einer ehemaligen Dienstnehmerin seien insoweit…

…ihre Berufungen gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 der Abgabenbehörde 2. Instanz vorzulegen oder eine 2. Berufungsvorentscheidung zu erlassen. Begründend führte die Bw. Folgendes aus: "...Meine Berufungen im Falle der Umsatzsteuerbescheide richten sich gegen die Festsetzung von Sicherheitszuschlägen jährlich in Höhe von ATS…

…nicht konkretisiert habe, weshalb ein öffentliches Interesse an einem Sicherstellungsauftrag hinsichtlich des Bw bestehe. Die voraussichtliche Höhe an MinSt sei geschätzt. Sicherstellungsaufträgen liege eine Ermessensentscheidung zugrunde. Eine Begründung dazu fehle dem Bescheid. Das Verwaltungshandeln könne damit nicht überprüft werden und sei sohin willkürlich. Der Bw…

…als Leihgabe hingegeben. Begründung für die Hingabe als Werbegeschenk bzw. als Leihgabe habe der Bw. damals keine angeben können. Er habe daraufhin den Bw. aufgefordert, die Adresse dieser Personen und eine Bestätigung über den Erhalt und den Grund der Verwendung dieser Geräte beizubringen. Der steuerliche…

…2008) eingereicht worden seien. Diese Begründung decke aber nur einen Teil der Ermessensentscheidung ab, sage jedoch nichts darüber aus, wie die Abgabenbehörde zur Höhe der Zwangsstrafe gekommen sei. Da diese nicht nachvollzogen werden könne, liege insoweit keine Begründung und ein Verfahrensmangel vor. Es werde somit…

…hier wurde auf eine weitere Begründung verzichtet. Gegen alle beschriebenen Bescheide datiert vom 30. November 2006 richtet sich die Berufung vom 22. September 2006, in welcher die Aufhebung der Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren für Einkommensteuer 1999 bis 2001 und eine Anpassung der Sachbescheide…

…rund drei Jahren dazu entschlossen, eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. Dieses Zuwarten widerspreche jedoch dem im Sinne des § 5 StPO geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und indiziere die Vermutung, dass die Behörde daran interessiert gewesen sei, einen möglichst weiten Zeitraum einer Überprüfung unterziehen zu können, in der Hoffnung…

…Sache und mit derselben Begründung. Der Datierung eines Bescheides kommt zwar nach der Judikatur zu § 58 AVG keine rechtliche Bedeutung zu, weil es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ankommt (VwSlgNF 7703 A). Im gegenständlichen Kontext daher, ob die Hausdurchsuchung auf Basis einer bloß…

…Möglichkeit einer Warenkontrolle genommen worden, wodurch die Zollschuld nach Art. 203 ZK entstanden sei. Hier gegenständlich ist der Antrag 15. November 2010 auf Erstattung der vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer. In der Begründung dieses Antrages führte die Bf. aus, dass der Versandschein T1 MRN 00DE ordnungsgemäß erledigt und…

…Als Begründung dazu wurde angeführt, sie habe am 30. April 1997.drei Stück Jagdgewehre mit den Nummern xxx, yyy, zzz aus dem österreichischen Zollgebiet ausgebracht und am 4. Mai 1997 diese Waren gemeinsam mit H.S., ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung und daher ohne Entrichtung…

…Vereinsobmannes über die Gewährung einer Unterstützung gesprochen werden kann, abgesehen davon, dass über die Unterstützung ein Gremium, das mindestens aus dem Vereinsobmann und zwei weiteren Mitgliedern besteht, nach freiem Ermessen, das heißt, nicht willkürlich sondern unter Abwägung der speziellen Umstände, unter Prüfung der Verhältnismäßigkeit entscheidet…

…Vereinsobmannes über die Gewährung einer Unterstützung gesprochen werden kann, abgesehen davon, dass über die Unterstützung ein Gremium, das mindestens aus dem Vereinsobmann und zwei weiteren Mitgliedern besteht, nach freiem Ermessen, das heißt, nicht willkürlich sondern unter Abwägung der speziellen Umstände, unter Prüfung der Verhältnismäßigkeit entscheidet…

…Gleichmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Besteuerung als nicht mit den geltenden Normen unseres Rechtsstaates in Einklang stehend abzulehnen. Die in der Niederschrift genannte "mehrfache Beschäftigung des VwGH" mit der Frage der Apothekengerechtigkeit bzw. des Wertes einer Apothekenkonzession hat im übrigen zu einer erlassweisen Festsetzung eines solchen…

…wiederholt ausgeführt, dass ein Mitgliedstaat neben den Rechtfertigungsgründen, die er für eine Ausnahme von den Grundfreiheiten geltend machen kann, eine Untersuchung der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen beschränkenden Maßnahme vorlegen sowie genaue Tatsachen zur Stützung seines Vorbringens anführen muss (vgl. EuGH 22. 12…

…1) beantragt wird. Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (zB VwGH 23.4.2001, 96/14/0091; VwGH 24.3.2004, 98/14/0179 und VwGH 11.5.2005, 2001/13/0039). Demnach erweist…

…1) beantragt wird. Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (zB VwGH 23.4.2001, 96/14/0091; VwGH 24.3.2004, 98/14/0179 und VwGH 11.5.2005, 2001/13/0039). Demnach erweist…

…auf Gleichheit und Verhältnismäßigkeit, weil dadurch dem Steuerpflichtigen die Führung von Nachweisen in einer bestimmten Form aufgetragen wäre, obwohl der maßgebliche Sachverhalt, in diesem Fall die Ausfuhr, zweifelsfrei erwiesen sei. Die Bw. führte unter Hinweis auf Ruppe, UStG2, § 7 Tz 56/1 und Tz57 weiters…

…den öffentlichen Registern, wie dem Firmenbuch, und der durch die Abfrage von UID-Nummern erteilten Auskunft der Finanzverwaltung insoweit Vertrauen entgegen bringen dürfen. Ansonsten würde die Unverhältnismäßigkeit einer Nachschauverpflichtung über die mangelnde Vertrauenswürdigkeit dieser Daten wieder beseitigt. Die offenkundige Schwäche des Mehrwertsteuersystems, welches Steuerbetrug in…

…es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, das Vorsteuerabzugsrecht nur deshalb zu verweigern, weil eine Rechnung nicht alle vom anwendbaren nationalen Recht vorgeschriebenen Angaben enthalte. Rechnungsmängel könnten im Rahmen eines im gesamten Gemeinschaftsgebiet wirksamen Mehrwertsteuersystems nicht ausschließlich als Risiko des Leistungs- und Rechnungsempfängers angesehen werden.…