…"auf einmal" versandt bzw. aufgegeben werden. Ein Warenversand oder eine Warenaufgabe erfolgt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates gleichzeitig oder auf einmal dann, wenn die Waren als eine Beförderungseinheit zum selben Zeitpunkt dem Warenführer zur Beförderung übergeben werden. Abgesehen davon, dass nach der Aktenlage die Aufgabenummern…

…nötigen Begleitpapiere; Bestimmung über die Fracht; besondere Vereinbarungen, welche die Beteiligten über andere Punkte getroffen haben; Unterschrift des Absenders. Daneben finden sich spezielle Vorschriften im Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftfrachtverkehr. Fraglich ist, ob für die für die Steuerfreiheit von…

…worden, die Maschinen seien nach Deutschland gebracht, dort installiert und weiter zur Produktion von Zigaretten verwendet worden. Etwa am 10. Juni 2004 habe die Zigarettenproduktion (in Koblenz) angefangen (im Bescheid zitierte Aussage des in Deutschland beschuldigten AnB). Zitat aus dem angefochtenen Bescheid (S 5, Pkt…

…er als Gesamtschuldner gemäß § 6 BAO zur Abgabenentrichtung herangezogen. Auf der Grundlage eines Untersuchungsbefundes der Technischen Untersuchungsanstalt Wien sei der Tabak in die Warennummer 2403 1090 00 (V 233) einzureihen und daher mit einem Tabaksteuersatz von 47% des Kleinverkaufspreises belastet. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung…

…wenn es während der Beförderung zu Unregelmäßigkeiten kommt. Ein geradezu typisches Beispiel für das Entziehen ist das Entfernen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem Versandverfahren entgegen den Auflagen desselben. Auf die Ausführungen zum Begriff des Entziehens und zur Definition des Begriffes des Entziehens durch den EuGH…

…der Beförderung können Entzugshandlungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten (z.B. Diebstahl, Fehlmengen udgl.) sein. Ein geradezu typisches Beispiel für das Entziehen ist das Entfernen von Waren aus dem Versandverfahren entgegen den Auflagen desselben. Auf die Ausführungen zum Begriff des Entziehens und zur Definition des Begriffes des…

…Transport des Rohtabaks und der Materialien zur Zigarettenherstellung als Disponent und auch persönlich als Kraftfahrer befasst. Der Bf wurde von Fahrern als Chef bezeichnet. Er hat an die Fahrer maßgebende Aufträge erteilt. Neben diesen Tätigkeiten oblag ihm die wesentliche Aufgabe, die Frachtpapiere bzw. Zolldokumente von…

…er als Gesamtschuldner gemäß § 6 BAO zur Abgabenentrichtung herangezogen. Auf der Grundlage eines Untersuchungsbefundes der Technischen Untersuchungsanstalt Wien sei der Tabak in die Warennummer 2403 1090 00 (V 233) einzureihen und daher mit einem Tabaksteuersatz von 47% des Kleinverkaufspreises belastet. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung…

…welche zur Verbesserung des Warenzustandes bzw. Änderung ihrer Aufmachung in hierfür spezialisierten Unternehmen vorgenommen werden und somit als ein Schritt der Weiterverarbeitung zu betrachten sind. Daraus ergibt sich, dass das Erfordernis der direkten Beförderung vom Ursprungsland (begünstigtes Land) in die Gemeinschaft nicht erfüllt und daher…

…welche zur Verbesserung des Warenzustandes bzw. Änderung ihrer Aufmachung in hierfür spezialisierten Unternehmen vorgenommen werden und somit als ein Schritt der Weiterverarbeitung zu betrachten sind. Daraus ergibt sich, dass das Erfordernis der direkten Beförderung vom Ursprungsland (begünstigtes Land) in die Gemeinschaft nicht erfüllt und daher…

…welche zur Verbesserung des Warenzustandes bzw. Änderung ihrer Aufmachung in hierfür spezialisierten Unternehmen vorgenommen werden und somit als ein Schritt der Weiterverarbeitung zu betrachten sind. Daraus ergibt sich, dass das Erfordernis der direkten Beförderung vom Ursprungsland (begünstigtes Land) in die Gemeinschaft nicht erfüllt und daher…

…Begleitdokument zur innergemeinschaftlichen Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs. Das Begleitdokument enthält Namen und Adresse des Versenders und Empfängers, Angaben zur Ware (Preis, Menge, Tarifnummer) und im linken unteren Bereich ein großes, deutlich gekennzeichnetes Feld mit der Überschrift "Kontrollvermerk der zuständigen Behörde". Vom Begleitpapier…

…Begleitdokument zur innergemeinschaftlichen Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs. Das Begleitdokument enthält Namen und Adresse des Versenders und Empfängers, Angaben zur Ware (Preis, Menge, Tarifnummer) und im linken unteren Bereich ein großes, deutlich gekennzeichnetes Feld mit der Überschrift "Kontrollvermerk der zuständigen Behörde". Vom Begleitpapier…

…Begleitdokument zur innergemeinschaftlichen Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs. Das Begleitdokument enthält Namen und Adresse des Versenders und Empfängers, Angaben zur Ware (Preis, Menge, Tarifnummer) und im linken unteren Bereich ein großes, deutlich gekennzeichnetes Feld mit der Überschrift "Kontrollvermerk der zuständigen Behörde". Vom Begleitpapier…

…Einhaltung von verbrauchsteuerrechtlichen Verfahrensvorschriften. Aus der Sicht der Erwägungsgründe zur Systemrichtlinie ist primär an die Durchsetzung des Steueranspruches zu denken. Die Kenntnis der Bewegung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren wird daher voraussetzen, dass für Waren, die vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates in das eines anderen übergehen, Begleitpapiere vorzusehen…

…Einfuhr zur Firma B., X, oder zur Firma B-Spedition, Z., zu befördern. Im Rahmen dieser Bewilligung genügt nach § 62 Abs. 3 Ziffer 1 ZollR-DG für das Versandverfahren von einer österreichischen Zollstelle an die oben genannten Orte die Abgabe eines Begleitpapiers im Zuge des…

…Einfuhr zur Firma B.., X, oder zur Firma B-Spedition, Z., zu befördern. Im Rahmen dieser Bewilligung genügt nach § 62 Abs. 3 Ziffer 1 ZollR-DG für das Versandverfahren von einer österreichischen Zollstelle an die oben genannten Orte die Abgabe eines Begleitpapiers im Zuge des…

…bei Beförderungen von Waren durch die Post diese Möglichkeit vor. Auch nach den näheren Bestimmungen für dieses Verfahren in Art. 313 ff ZK-DVO ist bei Wiedereinfuhr der Ware deren besonderer Status der Zollstelle erkenntlich zu machen. Im Regelfall geschieht das durch Vorlage des Versandpapiers…