…wieder eine Arbeit finden. Derzeit sei sie in Therapie. Aus diesen Gründen ersuche die Bw. sehr dringend um Steuererlass, damit sie die Unbedenklichkeitsbescheinigung bekomme und die Firma liquidiert werden könne. Mit Bescheid vom 21. März 2003 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab. Zur Begründung wurde…

…der Prüfer, die Vorgangsweise bei der Stellung eines Nachsichtsansuchens. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 sowie betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw. war im…

…der Vorladung vom 27. August 2008 zur Vorsprache am 3. September 2008 bedauerlicherweise unterblieben. Warum im Schreiben des Zollamtes Graz vom 30. September 2008 mit dem Ersuchen, zum Vorhalt schriftlich Stellung zu nehmen, eine Zwangsstrafe - obwohl die Bf der Ladung vom 27. August 2008 Folge…

…Rechtsanspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung iSd § 36 EStG besteht nicht. Die erlassmäßigen Regelungen in den EStR stellen auch keine beachtliche Rechtsquellen dar, auf die sich der Steuerpflichtige berufen könnte, ihnen kommt keine Gesetzeskraft zu. Ein Antrag des Steuerpflichtigen auf Ausübung der Befugnis zur abweichenden Steuerfestsetzung…

…vertrat, durch die Unterschriftsleistung der MM im obigen Mängelbehebungsverfahren sei LM als gewillkürte Vertreterin (§ 83 BAO) zur Stellung eines Nachsichtsantrages bevollmächtigt worden. Dieser Standpunkt lässt jedoch außer Acht, dass die Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit einer Partei keinen Mangel darstellt, der in einem Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs…

…Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung…

…Feber 2005 gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 284 BAO ist vorweg zu bemerken, dass dieser Antrag verspätet gestellt wurde. Die Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens werden gebeten, sich innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu folgender Rechtsansicht zu äußern: Wie oben…

…Befugnis entschieden und das Finanzamt hat seine Zuständigkeit zur Festsetzung der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG wahrgenommen. Das Berufungsrecht (bzw. Recht zur Einbringung eines Vorlageantrages) gegen diese Vorschreibung ist dem Bw. nicht genommen worden. Letztlich ist der Vollständigkeit halber festzustellen: Unbeschadet der Gebührenfreiheit eines, mit einer…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe…

… 273 Abs. 2 BAO keine Bestimmung existiert, wonach dieser nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden darf, weil er vor Bekanntgabe bzw. Zustellung einer Berufungsvorentscheidung eingebracht wurde. Aus diesem Umstand hat der Verwaltungsgerichtshof (z.B. VwGH 25.11.1999, 99/15/0136; VwGH 26.06.1990…

…vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Gemäß § 1 Abs. 2 Prokuraturgesetz ist die Befugnis zur Vertretung nach § 1 Abs. 1 Z 1 Prokuraturgesetz vor den ordentlichen Gerichten und den Gewerbegerichten eine ausschließliche, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Die Vertretung vor dem Verfassungsgerichtshof…

…schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit geknüpft werden…

…behauptet noch dargetan. Da eine grobe Benachteiligung der Bw nunmehr nicht auszuschließen sei, werde beantragt, dem angebrachten Rechtsmittel vollinhaltlich stattzugeben, den gegenständlichen Bescheid für obsolet zu erklären, diesen ersatzlos aufzuheben und dem seinerzeitigen Antrag vom 19. Dezember 2009 infolge Verjährung zur Gänze stattzugeben. Über die…

… 172 FinStrG fällt die Verhängung eines Säumniszuschlages für eine Geldstrafe unter den Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes. Das als "Berufung" bezeichnete Rechtsmittel war daher als Beschwerde zu werten. Aus dem Strafkonto des Beschwerdeführers, StNr. X, ist ersichtlich, dass die Geldstrafe bis dato zur Gänze unberichtigt aushaftet. Dass…

…nicht mitgeteilt worden, dass es eine Schenkungssteuer gibt. Sie wohnt seit fast zwei Jahren in Z. und hat keine Arbeitsstelle gefunden. Für ihre zehnjährige Tochter bekommt sie Alimente im Mindestbetrag von € 264,-- (von der Bezirkshauptmannschaft) und ihr Sparbuch ist zur Gänze aufgebraucht. Es ist…

…was von der Finanzstrafbehörde erster Instanz abgelehnt worden sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Mit Schreiben vom 30. September 2011 (am letzten Tag vor Ablauf der für den Strafantritt angegebenen Frist) brachte der Bf einen Antrag auf Strafaufschub für 6 Monate ein und begründete diesen mit…

…4 BAO, der eine Anordnung über die sinngemäße Anwendung von Bestimmungen über das Berufungsverfahren bezüglich des Vorlageantrages enthalte, nicht angeführt. Weiters sei in §276 Abs.2 BAO eine eigene Regelung über die Befugnis zur Stellung eines Vorlageantrages getroffen worden. Der vom Finanzamt A herangezogene §246…

…4 BAO, der eine Anordnung über die sinngemäße Anwendung von Bestimmungen über das Berufungsverfahren bezüglich des Vorlageantrages enthalte, nicht angeführt. Weiters sei in §276 Abs.2 BAO eine eigene Regelung über die Befugnis zur Stellung eines Vorlageantrages getroffen worden. Der vom Finanzamt A herangezogene §246…

…die Besteuerung durch einen anderen Mitgliedstaat ausgeschlossen sein. 5.) Voraussetzungen der Vorlage: Die Befugnis zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens kommt nur Gerichten im gemeinschaftsrechtlichen Sinn zu (Artikel 234 Abs. 2 EG-Vertrag). In diesem Sinne ist der Unabhängige Finanzsenat Österreichs ein vorlageberechtigtes Gericht. Zur Gerichtseigenschaft des…

…des Beworbenen. Eine Reflexion der erbrachten Werbeleistungen in der hier vorliegenden Art ist nicht erkennbar; ein substanzielles Eigeninteresse ist demnach in der Regel nicht gegeben. V. Voraussetzung für eine Vorlage Die Befugnis zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens kommt nur Gerichten im gemeinschaftsrechtlichen Sinn zu (Art. 234…