UFSI RV/0420-I/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2001 mit Bescheid vom 10. März 2003 fest. Die kontomäßige Verbuchung der damit vorgeschriebenen Einkommensteuer in Höhe von € 16.704,43 ergab nach Verrechnung mit der Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2001 von € 1.337,18 eine Nachforderung von € 15.367,25, für die als Fälligkeitstag der 17. April 2003 ausgewiesen war. Da der Berufungswerber diesen Betrag nicht bis zum Fälligkeitstermin entrichtete, schrieb ihm das Finanzamt mit Bescheid vom 9. Mai 2003 einen Säumniszuschlag in Höhe von 2 % der Nachforderung (€ 307,34) vor. Die fristgerechte Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurde ausschließlich damit begründet, dass die langjährige Sekretärin des Berufungswerbers infolge Pensionierung aus dem Betrieb ausgeschieden sei. Der Grund für die Säumnis sei darin gelegen, dass die vakante Position erst am 15. März 2003 nachbesetzt worden sei. Die Nachfolgerin sei in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit noch nicht ausreichend in die buchhalterischen Angelegenheiten eingearbeitet gewesen. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2003 keine Folge. Begründend führte es dazu aus, dass die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages eingetreten sei, weil die gemäß § 210 Abs. 1 BAO am 17. April 2003 fällig gewordene Stammabgabe erst am 16. Mai 2003 entrichtet worden sei. Die Toleranzregelung des § 221 Abs. 1 BAO (§ 217 Abs. 5 BAO idF BGBl. I 142/2000) sei auf den Berufungsfall nicht anwendbar, weil die Säumnis mehr als fünf Tage betragen habe. Da der Säumniszuschlag eine objektive Rechtsfolge der Säumnis sei, käme es auf die Gründe für den Zahlungsverzug nicht an. Die Abgabenbehörde sei bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale (unter Ausschaltung jedweden Ermessens) zur Verhängung des Säumniszuschlages verpflichtet. Der Umstand, dass der Berufungswerber seinen steuerlichen Verpflichtungen in der Vergangenheit (mit Ausnahme der Säumnis vom 16. August 1996) stets pünktlich nachgekommen sei, könne allenfalls zu einer Teilnachsicht des Säumniszuschlages führen, falls ein diesbezüglicher Antrag gemäß § 236 BAO gestellt würde. Im Vorlageantrag vom 19. August 2003 führte der Berufungswerber aus, dass der Säumniszuschlag seiner Ansicht nach zur Gänze nachzusehen sei, weil der Umstand, dass die neue Sekretärin den vom Berufungswerber ausgefertigten Überweisungsbeleg übersehen habe, einen geringfügigen Fehler darstelle, der nicht zum Anlass für die Einhebung eines "Strafbetrages" genommen werden dürfe. Über die Berufung wurde erwogen: Die strittige Säumniszuschlagsvorschreibung beruht auf der nicht zeitgerechten Entrichtung der Einkommensteuernachforderung für das Jahr 2001 zum Fälligkeitstermin 17. April 2003. Da der Abgabenanspruch für diese Abgabe gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO nicht nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist, ist auf den Berufungsfall das Säumniszuschlagsrecht in der Fassung vor dem BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 2000/142, anzuwenden (§ 323 Abs. 8 erster Satz BAO). Wird demnach eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Wie bereits erwähnt, ist die Neufassung des § 217 Abs. 7 BAO durch das BudgetbegleitG 2001, der zufolge Säumniszuschläge auf Antrag insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als den Steuerpflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, auf den Berufungsfall nicht anwendbar. Eine nähere Auseinandersetzung mit der vom Berufungswerber aufgeworfenen Verschuldensfrage findet daher nicht statt. Vielmehr ist festzustellen, dass nach der für den Berufungsfall maßgeblichen Rechtslage die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages jeden trifft, der - gleichgültig ob ein Verschulden vorliegt - eine Abgabe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet und ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht rechtzeitig eingebracht hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Die Eingabe vom 19. August 2003 wurde zwar als Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bezeichnet. Der Berufungswerber verfolgt damit aber offensichtlich das Ziel einer Abgabennachsicht gemäß § 236 Abs. 1 BAO. Dazu ist auszuführen, dass die Abänderungsbefugnis der Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO durch die "Sache" beschränkt" ist. Hierunter ist jene Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat (vgl. zB VwGH 28. 2. 2002, 2000/16/0317). Die Abgabenbehörde zweiter Instanz darf daher in einer Angelegenheit, die noch nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist, keinen Sachbescheid im Ergebnis erstmals erlassen. Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz. Im Berufungsfall war die Festsetzung des Säumniszuschlages jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides bildete. Der Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz ist daher eine Sachentscheidung, ob die Voraussetzungen für eine Abgabennachsicht vorliegen, verwehrt. Eine Beurteilung dieser Frage könnte nur durch die Einbringung eines Nachsichtsansuchens bei der Abgabenbehörde erster Instanz herbeigeführt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.     Innsbruck, 6. Oktober 2003