11.2.2 Geld- und Sacheinlagen 11.2.2.1 Allgemeines Rz 494: Unter die offenen Einlagen fallen zunächst die im Gesellschaftsrecht ausdrücklich geregelten Einlagen im Austausch gegen Gesellschaftsrechte, wie das den Kapitalgesellschaften anlässlich Gründung oder Kapitalerhöhung zugeführte Nominalkapital inklusive Ausgabeaufgeld, Nachschüsse gemäß §§ 72 ff…

1.1.4. Gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen sowie sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels des Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden 1.1.4.1. Gewerbsmäßigkeit Gewerbsmäßig ist eine Beförderung grundsätzlich dann, wenn sie selbständig, nachhaltig und mit der Absicht Gewinn zu erzielen erfolgt und sich…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Bescheid vom 1.10.2024 waren die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2025 und Folgejahre zunächst mit 9.954,00 € festgesetzt worden. Das Finanzamt reduzierte diese Vorauszahlungen mit Bescheid vom 2.10.2024 auf 7.113,00 €…

…Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 19. Februar 2024 brachte der Beschwerdeführer über FinanzOnline eine Beschwerde ein. Das Feld "Art des Bescheides" füllte er mit…

…Verweis auf die in der Beschwerdevorentscheidung dargelegte Rechtsansicht, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft. Als Komplementär fungiert laut Firmenbuch (FN ***FN1***) Herr ***Komplementär1***. Als Kommanditistin scheint im Firmenbuch Frau ***Kommanditistin1***, die Ehefrau des Komplementärs…

…von der Abgabenbehörde für die Begründung einer Steuerpflicht angeführte Beispiel (BMF 4.8.2010. 010206/0169-Vl/5/20l0) - Wohnungsrecht aufgrund eines Erbübereinkommens - ist mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar. Im gegenständlichen Erbfalle wird mittels Erbübereinkommen und Einantwortung der nachlasszugehörige Liegenschaftsbesitz zwischen den Miterbinnen verteilt…

…von der Abgabenbehörde für die Begründung einer Steuerpflicht angeführte Beispiel (BMF 4.8.2010. 010206/0169-Vl/5/20l0) - Wohnungsrecht aufgrund eines Erbübereinkommens - ist mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar. Im gegenständlichen Erbfalle wird mittels Erbübereinkommen und Einantwortung der nachlasszugehörige Liegenschaftsbesitz zwischen den Miterbinnen verteilt…

…von der Abgabenbehörde für die Begründung einer Steuerpflicht angeführte Beispiel (BMF 4.8.2010. 010206/0169-Vl/5/20l0) - Wohnungsrecht aufgrund eines Erbübereinkommens - ist mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar. Im gegenständlichen Erbfalle wird mittels Erbübereinkommen und Einantwortung der nachlasszugehörige Liegenschaftsbesitz zwischen den Miterbinnen verteilt…

…von der Abgabenbehörde für die Begründung einer Steuerpflicht angeführte Beispiel (BMF 4.8.2010. 010206/0169-Vl/5/20l0) - Wohnungsrecht aufgrund eines Erbübereinkommens - ist mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar. Im gegenständlichen Erbfalle wird mittels Erbübereinkommen und Einantwortung der nachlasszugehörige Liegenschaftsbesitz zwischen den Miterbinnen verteilt…

…eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt." Aufgrund der Aufhebung des Erkenntnisses vom 25.6.2019, RV/5100452/2013 ist die Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) vom 30.4.2013 wieder offen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Festgestellter Sachverhalt Die Abgabenbehörde hat am 7.12.2007 einen gem. …

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Bescheid vom 30.3.2017 wurde der Beschwerdeführer zur Einkommensteuer 2015 veranlagt. Die Einkommensteuer wurde mit 5.436,00 € festgesetzt. Mangels Vorauszahlungen ergab sich eine Abgabennachforderung…

…17/0308, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil "Sache" des Verfahrens der Antrag und die daraus ergebenden Vergütungssummen seien. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zur Festsetzung der Energieabgabenvergütung für den Kalendermonat Jänner 2011 wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 22. August 2012, 2012…

…17/0305, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil "Sache" des Verfahrens der Antrag und die daraus ergebenden Vergütungssummen seien. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zur Festsetzung der Energieabgabenvergütung für den Kalendermonat Jänner 2011 wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 22. August 2012, 2012…

…erklärten Höhe zu gewähren. Der Gleichheitsgrundsatz gebiete es Produktions- und Dienstleistungsbetriebe gleich zu behandeln. Eine sachliche Differenzierung sei weder den Materialien zu der Gesetzesänderung zu entnehmen, noch sonst erkennbar und erst recht nicht mit dem Gedanken der Steuergerechtigkeit in Einklang zu bringen. Beide Sparten würden…

…zu entrichten. Dabei habe er die Verwirklichung des Sachverhaltes ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden. Der Schaden hafte nach wie vor aus. Das steuerliche Fehlverhalten habe sich anlässlich einer Meldung des zuständigen Betriebs durch das Veranlagungsreferat herausgestellt, wonach sich auf Grund der am…

…Erkenntnis vom 4. Februar 2009, 2008/15/0266, bestätigt. Sache im gegenständlichen Berufungsverfahren ist allein die Frage, ob die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Abrechnungsbescheid zu Recht zurückgewiesen hat. Die Berufungsbehörde darf in einem solchen Fall nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber…

…zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Änderungsbefugnis ("nach jeder Richtung") ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³…

…RV/0897-G/02). Da die Berufungsvorentscheidung wie eine Berufungsentscheidung wirkt, hat sie als Rechtsmittelentscheidung der ersten Instanz ebenfalls jene Grenzen zu beachten, die einer Sachentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Wege stehen (Stoll, aaO, 2712). Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid hat nun das Finanzamt - dem…

…legte die Beschwerde am 15.5.2023 dem Bundesfinanzgericht vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der Sachverhalt ergibt sich aus den im Zuge der Vorlage übermittelten Aktenteilen wie oben dargestellt. Unbestritten ist, dass der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 vom 15.1.2021 in Rechtskraft…

…Zeiträume 2010-2012 | Gegenstand der Prüfung | Umsatzsteuer Einheitliche Gewinnfeststellung Kammerumlage Zusammenfassende Meldung | Betriebsgegenstand | Art der Tätigkeit | Hochbau Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Einlagewert Grund und Gebäude Mit Sacheinlagevertrag vom 10.3.2010 wurde rückwirkend mit 31.12.2009, 24.00 Uhr…