…wieder eine Arbeit finden. Derzeit sei sie in Therapie. Aus diesen Gründen ersuche die Bw. sehr dringend um Steuererlass, damit sie die Unbedenklichkeitsbescheinigung bekomme und die Firma liquidiert werden könne. Mit Bescheid vom 21. März 2003 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab. Zur Begründung wurde…

…31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“ 1.1. Glücksvertragsgebühren Die Bf. veranstaltete vom *y1* bis *y2*.2010 ein Kartenpokerspielturnier der in einem dafür angemieteten Veranstaltungssaal. Gemäß …

…der Prüfer, die Vorgangsweise bei der Stellung eines Nachsichtsansuchens. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 sowie betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw. war im…

…und dessen Zustelladresse bzw. die seines Rechtsvertretersbekannt, daher könne ihm auch das Erkenntnis über seine Beschwerde wirksam zugestellt werden. Die einzige rechtliche Konsequenz aus dem Umstand, dass eine Zustellung an einen Primärschuldner nicht (mehr) möglich sei, sei die Tatsache, dass das Erkenntnis, welches gegenüber dem…

…der Vorladung vom 27. August 2008 zur Vorsprache am 3. September 2008 bedauerlicherweise unterblieben. Warum im Schreiben des Zollamtes Graz vom 30. September 2008 mit dem Ersuchen, zum Vorhalt schriftlich Stellung zu nehmen, eine Zwangsstrafe - obwohl die Bf der Ladung vom 27. August 2008 Folge…

…2024 zur Entscheidung vorgelegt. Die Abweisung der Beschwerde wurde beantragt. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurden Stellungnahmen eingeholt und am 23. September 2025 wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin hafteten im Zeitpunkt der Stellung des…

…Rechtsanspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung iSd § 36 EStG besteht nicht. Die erlassmäßigen Regelungen in den EStR stellen auch keine beachtliche Rechtsquellen dar, auf die sich der Steuerpflichtige berufen könnte, ihnen kommt keine Gesetzeskraft zu. Ein Antrag des Steuerpflichtigen auf Ausübung der Befugnis zur abweichenden Steuerfestsetzung…

…Dieses Nachsichtsansuchen wurde vom FA mit an Herrn ***Bf1*** adressierten Bescheid vom 16.04.2020 mit folgender Begründung zurückgewiesen: "Da nur der Abgabepflichtige oder eine von ihm bevollmächtigte Person zur Einbringung von Anträgen und Beschwerden berechtigt ist, war Ihr Ansuchen mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen." Die Zustellung…

…die das Gesetz dem Ermessen zieht, wobei § 187 FinStrG der Behörde einen besonders weiten Ermessensspielraum zur Verfügung stellt (vgl. VwGH 12.10.2009, 2009/16/0120, mwN). § 187 FinStrG begründet die Befugnis, da helfend und korrigierend einzugreifen, wo die Möglichkeit des behördlichen Finanzstrafverfahrens nicht genügen…

…vertrat, durch die Unterschriftsleistung der MM im obigen Mängelbehebungsverfahren sei LM als gewillkürte Vertreterin (§ 83 BAO) zur Stellung eines Nachsichtsantrages bevollmächtigt worden. Dieser Standpunkt lässt jedoch außer Acht, dass die Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit einer Partei keinen Mangel darstellt, der in einem Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs…

…Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung…

…mit der A-Ges erfolgte, sowie Bezahlung der Honorarnoten durch die B-Ges., wird verwiesen. Ebenso wird auf die Wiederholung dieses Sachverhaltes in Bezug auf ein Vorbringen des Bf i.Z.h.m. einem Nachsichtsansuchen, welcher unstrittig ist, verwiesen. Das Vorbringen, dass der Vorsteuerabzug bei…

…die das Gesetz dem Ermessen zieht, wobei § 187 FinStrG der Behörde einen besonders weiten Ermessensspielraum zur Verfügung stellt (vgl. VwGH 12.10.2009, 2009/16/0120, mwN). § 187 FinStrG begründet die Befugnis, da helfend und korrigierend einzugreifen, wo die Möglichkeit des behördlichen Finanzstrafverfahrens nicht genügen…

…Feber 2005 gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 284 BAO ist vorweg zu bemerken, dass dieser Antrag verspätet gestellt wurde. Die Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens werden gebeten, sich innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu folgender Rechtsansicht zu äußern: Wie oben…

…im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des VwGH. In den Anlagen 1 und 2 weise sie das noch einmal sehr anschaulich nach. „Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar.“ Die Vorschreibung einer gesetzlich…

…Befugnis entschieden und das Finanzamt hat seine Zuständigkeit zur Festsetzung der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG wahrgenommen. Das Berufungsrecht (bzw. Recht zur Einbringung eines Vorlageantrages) gegen diese Vorschreibung ist dem Bw. nicht genommen worden. Letztlich ist der Vollständigkeit halber festzustellen: Unbeschadet der Gebührenfreiheit eines, mit einer…

…bis 12.02.2023 über die Grundversorgung krankenversichert. Die Bf. hatte in der Zeit von Jänner 2024 bis Juni 2024 Anspruch auf Deckung des Lebensunterhaltes und auf einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs. 2. Beweiswürdigung Die Staatsbürgerschaften der Kindesmutter einerseits und der Kinder andererseits ergeben…

…so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Gemäß § 8 Abs. 1 RAO erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe…

… 273 Abs. 2 BAO keine Bestimmung existiert, wonach dieser nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden darf, weil er vor Bekanntgabe bzw. Zustellung einer Berufungsvorentscheidung eingebracht wurde. Aus diesem Umstand hat der Verwaltungsgerichtshof (z.B. VwGH 25.11.1999, 99/15/0136; VwGH 26.06.1990…