Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.A. als Masseverwalter der BW.., Wien, vertreten durch Steuerberater, Wien1, vom 3. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. Oktober 2006 betreffend die Abweisung des Antrags auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe…

…und diesen einen Lohnausgleich gewährt, Anspruch auf Altersteilzeitgeld. Der durch das BudgBeglG 2007 (BGBl. I Nr. 24/2007) mit Wirksamkeit 24.5.2007 eingeführte Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Z 5 lit d EStG 1988, wonach das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes von der Einkommensteuer…

…dass der in Rede stehende Befreiungstatbestand die Schenkung unter Lebenden von "Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut" betrifft. Im vorliegenden Fall erhielt der Berufungswerber von seiner Mutter schenkungsweise einen Betrag von S 100.000,00 auf folgende Art und Weise: Der Vater als Geschenkgeber tätigte am…

…auszugehen, dass der in Rede stehende Befreiungstatbestand die Schenkung unter Lebenden von "Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut" betrifft. Im vorliegenden Fall erhielt der Berufungswerber von seinem Vater schenkungsweise einen Betrag von S 200.000,00 auf folgende Art und Weise: Der Geschenkgeber tätigte am 14…

…einen privatrechtlichen Vertrag, der nicht als unmittelbare Folge einer behördlichen Maßnahme im o.a. rechtlichen Sinn zu Stande gekommen ist. Der ins Treffen geführte Befreiungstatbestand des § 3 Abs.1 Z 5 GrEStG liegt somit nicht vor. In seinem Erkenntnis VwGH 28.1.1993, 92716/0120…

…einen privatrechtlichen Vertrag, der nicht als unmittelbare Folge einer behördlichen Maßnahme im o.a. rechtlichen Sinn zu Stande gekommen ist. Der ins Treffen geführte Befreiungstatbestand des § 3 Abs.1 Z 5 GrEStG liegt somit nicht vor. In seinem Erkenntnis VwGH 28.1.1993, 92716/0120…

…sind gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 AlSAG idgF (Befreiungstatbestand) € 25.040,00 an Altlastenbeiträgen. Zu entrichten sind daher lediglich € 500,80 an bisher unerhoben gebliebenen Säumniszuschlägen." Entscheidungsgründe Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat das Zollamt Salzburg davon in Kenntnis gesetzt, dass der Bf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.G., Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 28. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Februar 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Heinlein & Partner, Steuerberater GmbH, 1010 Wien, Teinfaltstraße 5/4, vom 27. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 26. Februar 2002 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) und…

…fest, in denen auf Grund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gewährt wird. Der Art.184 Zollkodex beinhaltet also nur einen Verweis auf die Befreiungstatbestände in der Zollbefreiungs-Verordnung (im folgenden kurz: ZBefrVO, VO…

…fest, in denen auf Grund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gewährt wird. Der Art.184 Zollkodex beinhaltet also nur einen Verweis auf die Befreiungstatbestände in der Zollbefreiungs-Verordnung (im folgenden kurz: ZBefrVO, VO…

…fest, in denen auf Grund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gewährt wird. Der Art.184 Zollkodex beinhaltet also nur einen Verweis auf die Befreiungstatbestände in der Zollbefreiungs-Verordnung (im folgenden kurz: ZBefrVO, VO…

…dienen. Da mit ihr auch die Bürgschaftsverpflichtung für diese Darlehensforderung sichergestellt wurde, würde die Pfandbestellung auch mittelbar der Besicherung der Darlehensforderung dienen. Somit würde auch die Pfandbestellung unter den Befreiungstatbestand des § 20 Z 5 GebG fallen. Würde man dennoch zur Ansicht gelangen, dass die Begünstigung …

…etc. und alle anderen offensichtlich persönlichen Gegenstände. Verlässt der Reisende das Zollgebiet der Gemeinschaft, sind auch seine persönlichen Gebrauchsgegenstände wieder auszuführen. Der Befreiungstatbestand erfasst daher nur solche Waren, die in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Reisetätigkeit von einer natürlichen Person ein- bzw. wiederausgeführt werden…

…Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG im vorliegenden Fall nicht in Betracht kam. Dass der Bw mangels Vorliegens des in Anspruch genommenen Befreiungstatbestandes die Umsatzsteuer nach allgemeinen Grundsätzen zu entrichten hat, ist somit eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage, die jeden Unternehmer, der ein…

…Auflage, Band 1, Rz. 1ff zu § 97). Damit aber weist die Einräumung eines solchen (dinglichen) Wohnrechtes jedenfalls freigebigen Charakter auf und es kommt in einem derartigen Fall überhaupt erst zur Überprüfung ob ein Befreiungstatbestand des § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG vorliegt. § 521 ABGB definiert…

…begründet, war die Tätigkeit des Bw. im Rahmen des Leonardo-da-Vinci-Projektes als nicht wissenschaftlich im Sinne dieser Gesetzesbestimmung zu beurteilen. Diese Wissenschaftlichkeit ist daher auch im hier zu beurteilenden Befreiungstatbestand nicht erfüllt, weshalb die Beurteilung, ob der Bw. seine diesbezügliche Tätigkeit ganz oder…

…unbestritten die Entlastung der Straßen vom Schwerverkehr. Eine wirtschaftliche Entlastung vom Unternehmen sei durch diese EU-Richtlinie bezweckt. Somit erscheine klar, dass die Erweiterung der Befreiungstatbestände im KfzStG lediglich eine Umweltschutzmaßnahme bzw. Verkehrssicherheitsmaßnahme darstelle. Weiters brachte der Finanzamtsvertreter vor, dass im Gegensatz zum Vorbringen des…

…Begründung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass die belangte Behörde die Übertragung der Aufgaben laut Verwaltungsvertrag vom 13. Juni 1994 nicht für den Befreiungstatbestand in Betracht zog. Damit ließ sie aber im Ergebnis die bloße Übertragung von Vermögen genügen, womit die Tatbestandsmerkmale des Art…

…aufzufordern gewesen. Es werde daher beantragt, die angefochtenen Bescheide dahin gehend abzuändern, dass der vorliegende Befreiungstatbestand nach dem NeuFöG entsprechend berücksichtigt werde. Den Berufungen wurde das Formular NeuFö 3 im Original beigefügt, das der Bw am 17. November 2011 unterschrieben und das die Bezirksbauernkammer G…