25.2.227.2.2 Befreiungstatbestände 25.2.2.127.2.2.1 Allgemeines Rz 1502: In § 21 Abs. 2 KStG 1988 sind sachliche Befreiungen von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht geregelt. Zur Steuerpflicht von aufgrund völkerrechtlicher Privilegienabkommen befreiten internationalen Organisationen siehe Rz 137. Folgende kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.A. als Masseverwalter der BW.., Wien, vertreten durch Steuerberater, Wien1, vom 3. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. Oktober 2006 betreffend die Abweisung des Antrags auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe…

…und diesen einen Lohnausgleich gewährt, Anspruch auf Altersteilzeitgeld. Der durch das BudgBeglG 2007 (BGBl. I Nr. 24/2007) mit Wirksamkeit 24.5.2007 eingeführte Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Z 5 lit d EStG 1988, wonach das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes von der Einkommensteuer…

…dass der in Rede stehende Befreiungstatbestand die Schenkung unter Lebenden von "Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut" betrifft. Im vorliegenden Fall erhielt der Berufungswerber von seiner Mutter schenkungsweise einen Betrag von S 100.000,00 auf folgende Art und Weise: Der Vater als Geschenkgeber tätigte am…

…auszugehen, dass der in Rede stehende Befreiungstatbestand die Schenkung unter Lebenden von "Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut" betrifft. Im vorliegenden Fall erhielt der Berufungswerber von seinem Vater schenkungsweise einen Betrag von S 200.000,00 auf folgende Art und Weise: Der Geschenkgeber tätigte am 14…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob ein im Miteigentum stehendes Grundstück in Oberösterreich dem Bodenwertabgabegesetz 1960 (kurz BWAG) unterliegt oder ob der Befreiungstatbestand des § 3 Abs 2 Z. 2 lit. f BWAG vorliegt. Mit Bescheid vom…

…Begründend wurde ausgeführt, dem Antrag der Bf habe mangels eines beim Wohnungsverkauf vorliegenden Befreiungstatbestandes nur teilweise stattgegeben werden können. Am 15.10.2018 stellte die Bf einen Vorlageantrag. Aufgrund der 80%igen Gehbehinderung sei der Verkauf der im dritten Obergeschoss gelegenen Wohnung (ohne Lift) unumgänglich…

…einen privatrechtlichen Vertrag, der nicht als unmittelbare Folge einer behördlichen Maßnahme im o.a. rechtlichen Sinn zu Stande gekommen ist. Der ins Treffen geführte Befreiungstatbestand des § 3 Abs.1 Z 5 GrEStG liegt somit nicht vor. In seinem Erkenntnis VwGH 28.1.1993, 92716/0120…

…einen privatrechtlichen Vertrag, der nicht als unmittelbare Folge einer behördlichen Maßnahme im o.a. rechtlichen Sinn zu Stande gekommen ist. Der ins Treffen geführte Befreiungstatbestand des § 3 Abs.1 Z 5 GrEStG liegt somit nicht vor. In seinem Erkenntnis VwGH 28.1.1993, 92716/0120…

…sind gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 AlSAG idgF (Befreiungstatbestand) € 25.040,00 an Altlastenbeiträgen. Zu entrichten sind daher lediglich € 500,80 an bisher unerhoben gebliebenen Säumniszuschlägen." Entscheidungsgründe Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat das Zollamt Salzburg davon in Kenntnis gesetzt, dass der Bf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.G., Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 28. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Februar 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe…

…adaptiert mit dem Originalumbausatz, den auch der Generalimporteur für Österreich verwendet, wobei die Adaptierung den NoVA-Befreiungstatbestand erfüllen sollte. Diese Fahrzeuge hat sie ohne NoVA-Vorschreibung an österreichische Kunden verkauft. 2. Beweiswürdigung Die Beschwerdeführerin legte zum Beweis ihrer Ausführungen nachstehende Unterlagen vor: Bescheid über einen…

…der Vergnügungssteuer aus. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung durch den Magistrat der Stadt Wien wurde festgestellt, dass die Subsumierung der durchgeführten Veranstaltung unter den Befreiungstatbestand auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse nicht zulässig sei. Die Prüfungsfeststellungen lauteten wie folgt: "Die Veranstaltung "X****", welche vom 07.-09…

…durch den Magistrat der Stadt Wien wurde festgestellt, dass die Subsumierung der durchgeführten Veranstaltungen unter den Befreiungstatbestand auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse nicht zulässig sei. Wesentliches Begriffsmerkmal der Messe sei der Verkauf an Wiederverkäufer oder gewerbliche Abnehmer. Eine Messe sei eine Veranstaltung mit Marktcharakter auf…

…Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2018 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab, da keiner der beiden Befreiungstatbestände vorliege. Mit Vorlageantrag vom 14.05.2018 beantragte die Bf innerhalb offener Rechtsmittelfrist die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Weitere Ausführungen machte die Bf darin nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Heinlein & Partner, Steuerberater GmbH, 1010 Wien, Teinfaltstraße 5/4, vom 27. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 26. Februar 2002 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) und…

…fest, in denen auf Grund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gewährt wird. Der Art.184 Zollkodex beinhaltet also nur einen Verweis auf die Befreiungstatbestände in der Zollbefreiungs-Verordnung (im folgenden kurz: ZBefrVO, VO…

…fest, in denen auf Grund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gewährt wird. Der Art.184 Zollkodex beinhaltet also nur einen Verweis auf die Befreiungstatbestände in der Zollbefreiungs-Verordnung (im folgenden kurz: ZBefrVO, VO…

…fest, in denen auf Grund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gewährt wird. Der Art.184 Zollkodex beinhaltet also nur einen Verweis auf die Befreiungstatbestände in der Zollbefreiungs-Verordnung (im folgenden kurz: ZBefrVO, VO…

…dienen. Da mit ihr auch die Bürgschaftsverpflichtung für diese Darlehensforderung sichergestellt wurde, würde die Pfandbestellung auch mittelbar der Besicherung der Darlehensforderung dienen. Somit würde auch die Pfandbestellung unter den Befreiungstatbestand des § 20 Z 5 GebG fallen. Würde man dennoch zur Ansicht gelangen, dass die Begünstigung …