…ausländische Gebietskörperschaft nicht berufen ist, in Österreich öffentliche Aufgaben zu erfüllen. In Analogie zu diesem Erkenntnis geht der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Fall davon aus, dass die Befreiungsbestimmung im § 2 Z 3 GebG 1957 nur inländische Körperschaften öffentlichen Rechts umfasst. Dies ist auch aus dem…

…war. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wurde, der Verein sei gemeinnützig im Sinne der §§ 34ff BAO und in seiner Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar im Sinne der Befreiungsbestimmung des § 2 Z 3 GebG tätig. Es gäbe sonst keine Tätigkeiten, alle Tätigkeiten des Vereins beträfen die Förderung…

…Nutzfläche nicht zu berücksichtigen." Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 214,00 m² auf. Die zulässige Wohnnutzfläche von 150 m² wird daher zweifelsfrei überschritten, weshalb die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar ist. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg…

…der Wohnung sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen." Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 183,50 m² auf. Die zulässige Wohnnutzfläche von 150 m² wird daher zweifelsfrei überschritten, weshalb die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar ist. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage…

…der Wohnung sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen." Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 175,66 m² auf. Die zulässige Wohnnutzfläche von 150 m² wird daher zweifelsfrei überschritten, weshalb die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar ist. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage…

…zu berücksichtigen." Laut Förderungsansuchen und -zusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 174,63 m² auf. Die zulässige Wohnnutzfläche von 150 m² wird daher zweifelsfrei überschritten, weshalb die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar ist. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg…

…der Wohnung sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen." Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 167,85 m² auf. Die höchstzulässige Wohnnutzfläche von 150 m² wird daher zweifelsfrei überschritten, weshalb die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar ist. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage…

…der Wohnung sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen." Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 238,47 m² auf. Die zulässige Wohnnutzfläche von 150 m² wird daher zweifelsfrei überschritten, weshalb die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar ist. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage…

…Nutzfläche nicht zu berücksichtigen." Laut Zusicherung weist die Wohnung eine Nutzfläche von 236,91 m² auf. Die zulässige Wohnnutzfläche von 150 m² wird daher zweifelsfrei überschritten, weshalb die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar ist. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung für das Kalenderhalbjahr 1/1997 entschieden: 1.) Gebühren: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2.) Gebührenerhöhung: Der Berufung wird stattgegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 19. Jänner 2009 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages gemäß § 201 BAO für den Zeitraum Jänner 2003 bis Dezember 2007 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ingeborg Fiala, 2230 Gänserndorf, Hauptstraße 15, vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Jänner 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer für einen Erwerb von K…

…und hat somit die Erbin und nunmehrige Alleineigentümerin Bw. in verkehrssteuerrechtlicher Hinsicht jedenfalls einen Hälfteanteil an dem als Betriebsgrundstück ausgewiesenen Betriebsvermögen der Fremdenpension erworben, sodass die Voraussetzungen zur Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG gegeben sind. Beiliegend wird der entsprechende Einheitswertbescheid des Finanzamtes mit dem…

…ist der neue Kreditvertrag gebührenfrei. Auf Grund dieser Nachtragsfiktion wird daher bei gleich bleibender Laufzeit und gleich bleibender Kreditsumme keine neuerliche Gebührenpflicht ausgelöst. Zweck dieser durch eine Nachtragsfiktion geschaffenen Befreiungsbestimmung ist, das bei Umschuldungen von Kreditverhältnissen mit dem neuen Kreditgeber geschlossene Rechtsverhältnis als Nachtrag im…

…im Sinne des Bewertungsrechtes zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzufassen. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich das zuständige Finanzamt darüber abzusprechen hat, ob ein bestimmter Sachverhalt unter die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG fällt. Das Finanzamt ist dabei nicht daran gebunden, wie der Sachverhalt etwa im Ausgleichszulagenrecht…

…für die Schenkungssteuer bindenden Weise nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 über wirtschaftliche Einheiten abzusprechen. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich das zuständige Finanzamt darüber abzusprechen hat, ob ein bestimmter Sachverhalt unter die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG fällt. Das Finanzamt ist dabei nicht daran gebunden…

…1 Z 10 EStG gebührt. In der Berufungsentscheidung vom 22.9.2008, RV/0405-F/08, schloss sich die Berufungsbehörde der Rechtsmeinung des Bw an und erachtete die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG in gemeinschaftsrechtlich gebotener Modifikation für anwendbar an. Der dagegen…

…nach § 15a ErbStG begünstig, es sei denn, es handle sich um Betriebsvermögen; die genannte Norm sei als Befreiungsbestimmung anzusehen, durch die ein großer Teil der Erwerbe von produktiv eingesetztem Vermögen, das bisher gegenüber Grundvermögen oder endbesteuertem Kapitalvermögen benachteiligt war, steuerfrei gestellt worden sei (vgl. Fellner…

…des Verwaltungsgerichtshofes den Zeitraum des Abfertigungssystems "alt" betrifft und damit grundsätzlich zu einer anderen als der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Gesetzeslage ergangen ist. Es wurde darin festgestellt, dass die Befreiungsbestimmung auch für die Teile der ansonsten von § 67 Abs. 6 EStG 1988 umfassten Bezüge gelte…

…4 lit b FLAG). Freiwillige Abfertigungen seien bekanntlich im § 67 Abs. 6 EStG genannt, weshalb ein Ausschluss von den Befreiungsbestimmungen des § 41 Abs. 4 FLAG nicht vom Gesetz gedeckt sei. Darüber hinaus habe der Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden, dass die DB- und DZ-Befreiung auch dann…