…Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/38/EWG; Art 15 Z 6 ff der 6. EG-RL 77/388/EWG) und "Beförderung von Personen" (Z 5 des Anhangs H der 6. EG-RL 77/388/EWG). Es liegen somit eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts im…

…wobei ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen die amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt (vgl. VwGH 25.11.1997, 93/14/0180). Fest steht, dass bei der Bw. die gewerbliche Beförderung unternehmensfremder Personen weder den eigentlichen Unternehmenszweck bildete noch im Rahmen des Unternehmens…

…unternommen. Diese Fahrt liege keinesfalls im Rahmen ihrer normalen wirtschaftlichen Tätigkeit, da diese an und für sich auf die entgeltliche Beförderung von Personen gerichtet sei und nicht auf die Hilfestellung. Es seien somit beide in Artikel 555 Absatz 1 Buchstabe a) ZK-DVO genannten Voraussetzungen…

…unrichtige rechtliche Beurteilung liege im wesentlichen deshalb vor, weil auf den Gegenstand die Vereinbarung der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die internationale Beförderung von Personen im nicht-linienmäßigen Verkehr auf der Straße anzuwenden sei, weshalb der Tatbestand des Art…

…auch eine Zollschuld nach Art. 204 ZK einerseits durch Pflichtverletzung aus dem Blickwinkel der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die internationale Beförderung von Personen im nicht-linienmäßigen Verkehr auf der Straße nicht, und andererseits im Sinne…

…Sachverhalt festgestellt worden, dass die Bf. im Jahre 1989 gegründet worden sei, um sich mit der Beförderung von Personen sowohl innerhalb als auch außerhalb des ungarischen Staates zu befassen. Seit 1997 sei der im Spruch des bekämpften Bescheides angeführte Omnibus in deren Besitz. S. V…

…Sachverhalt festgestellt worden, dass die Bf. im Jahre 1989 gegründet worden sei, um sich mit der Beförderung von Personen sowohl innerhalb als auch außerhalb des ungarischen Staates zu befassen. Seit 1997 sei der im Spruch des bekämpften Bescheides angeführte Omnibus in deren Besitz. S. V…

…Firma B. sehr wohl um eine Personenbeförderung im Sinne des § 10 Abs. 12 UStG 1994 und nicht um eine Fahrzeugvermietung. Dazu darf wie folgt festgehalten werden: 1. Der Zweck der Beauftragung der Fa. B. ist die Beförderung von Punkt A nach Punkt B. Die Bedienung…

…c) Binnenverkehr ist die Beförderung von Personen oder von Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden. Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO: Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird…

…EStR (richtig UStR), wonach die Personenbeförderung den eigentlichen Unternehmenszweck bilden müsse, sei entgegenzuhalten, dass auch die Beförderung von Hotelgästen mit Hotelwagen nicht den eigentlichen Unternehmenszweck eines Hotelbetriebes bilde und trotzdem unter der Voraussetzung der Erfüllung der 80 %-Grenze die Vorsteuerabzugsberechtigung gegeben sei. Im Hinblick auf…

…UStG, § 3a RZ 274 f). Nach Artikel 670 lit. c ZK-DVO wären Beförderungsmittel "Mittel, die der Beförderung von Personen oder Gütern dienen". Die zollrechtliche Abgrenzung wäre auch deshalb maßgebend, weil Anhang H zu Art. 12 der 6. MwSt-RL in der Einleitung auf den…

…eine als Anhänger ausgebildete Arbeitsmaschine, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist. Bei dem einzelgenehmigten Anhänger Vakutec Type VA 15500 PT/K15500PUL, Fahrzeugart Starrdeichselanhänger/R3a handelt…

…Es genügt somit nicht, dass die Beförderung von Personen in bloß mittelbarem Zusammenhang mit der Betreuung der Beherbergungs- und Lokalgäste als kundenbindende Service-Maßnahme steht. Würde man dies bejahen, müsste wohl jede Personenbeförderung im Zusammenhang mit einem Gewerbe als unternehmerisch beurteilt werden. Für eine solche…

…der Maßgabe, dass die Gewerbe nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz als bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe gelten (§ 1 Abs. 2 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996). Davon ist nur die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen betroffen (§ 3 Abs. 1 leg.cit). Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und…

…betreffend die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Gemäß Artikel 555 Abs.1 Buchstabe a ZK ist unter gewerblicher Verwendung eines Beförderungsmittels die Verwendung im Zusammenhang mit der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Waren im Rahmen der wirtschaftlichen Aktivitäten eines…

…zählen. Ein Personenkraftwagen ist gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KFG ein Kraftwagen (Z 3), der nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz für nicht mehr als acht Personen Plätze aufweist. Aus dem Umstand, dass…

…bestätigt. Auf den Vorhalt, dass der Hummer H1 nach der Herstellerkonzeption in erster Linie für die Beförderung von Soldaten gebaut worden sei, gab die Bw an, dass daraus hervor gehe, dass das Fahrzeug eben zur Lasten- und Personenbeförderung im Gelände konzipiert sei. Die daher gegebene…

…und der herstellerseits bestehenden Zweckbestimmung des Fahrzeuges muss dieses, damit ein LKW anzunehmen ist, ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern und nicht zur Beförderung von Personen bestimmt sein. Wenn das Fahrzeug nach seinem optischen Gesamteindruck, der Bewerbung durch den Hersteller und der insgesamt dadurch…

…Befreiung für Personenbeförderungen: Nach Art. 28 Abs. 3 lit. b der RL konnten die Mitgliedstaaten (während der Übergangszeit) die in Anhang F aufgeführten Umsätze unter den in den Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen weiterhin befreien. Anhang F erfasste (unter der Z. 17) die "Beförderungen von Personen" mit…

…November 1997 in der Rs. C-116/96 (Reisebüro Binder GmbH)). Für das fortzusetzende Verfahren sei bemerkt, dass der von der Beschwerdeführerin in Anspruch genommene ermäßigte Steuersatz für die "Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art" nicht zusteht. Aus den im hg. Erkenntnis vom 12…