…die Steuerschuld durch Überführung des Alkohols in den steuerrechtlich freien Verkehr. Alkohol wird in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne von Z 9 durch eine Unregelmäßigkeit nach § 46 bei der Beförderung unter Steueraussetzung übergeführt. § 9 Abs. 1 Z 7 AlkStG: Steuerschuldner ist oder sind in…

…abgestimmt werden können, und so das elektronische System nicht erkennt, dass es sich um eine Beförderung unter Steueraussetzung handelt. Als Druckmittel zur Gewährleistung der Einhaltung des Verfahrens scheinen die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen in Form einer Steuervorschreibung vom Gesetzgeber gewollt zu sein. Dann ist verfahrensgegenständlich…

…in der Regel dem Zahlungsaufschub und/oder der Hintanhaltung der Gefährdung eines auf dem Steuergegenstand lastenden Abgabenanspruches. Zu Punkt b: Die im gegenständlichen Verfahren obligatorische Sicherheit dient der Hintanhaltung der Gefährdung des Alkoholsteueranspruches bei Unregelmäßigkeiten während der Beförderung steuerfrei bezogener Waren unter Steueraussetzung (siehe dazu …

…der Steueraussetzung entzogen. (3) ... Zu den beiden zuletzt genannten Bestimmungen ist ganz allgemein anzumerken, dass sie klar und verschuldensunabhängig formuliert sind. Unregelmäßigkeiten im Umgang mit unversteuerten verbrauchsteuerpflichtigen Waren führen im Allgemeinen zur Entstehung der Alkoholsteuer. Als Unregelmäßigkeit gilt dabei ein während der Beförderung unter Steueraussetzung…

…Ausführungen ist für den unabhängigen Finanzsenat eine naheliegende und nachvollziehbare Verdachtslage gegeben, dass die gegenständlichen Zigaretten in Anbetracht der verhältnismäßig großen Menge und der Art und Weise der Beförderung unter Missachtung o.a. gesetzlicher Bestimmungen zu gewerblichen Zwecken ins Steuergebiet eingebracht werden sollten und der…

…zu verwendende Begleitdokument und die Steuerschuldentstehung. Das Verfahren der Steueraussetzung, das den Verkehr verbrauchsteuerpflichtiger Waren ohne Steuerbelastung ermöglicht (innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren), ist die steuerliche Regelung, die auf die Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung sowie die Beförderung der Waren unter Steueraussetzung Anwendung findet. Sollen Waren unter Steueraussetzung…

…aus dem Geständnis des C D sei "klar erkennbar", dass A B in Verbindung mit den Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung von Bierlieferungen unter Steueraussetzung nach Deutschland und somit der Verkürzung von Abgaben stand, übergeht wiederum die dazu erhobenen detaillierten Einwendungen der Berufungswerberin in ihrer Stellungnahme…

…unter Steueraussetzung in ein Steuerlager oder in den Betrieb eines berechtigten Empfängers in einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden soll. Gemäß Art 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 ist im Steueraussetzungsverfahren das im Anhang I dieser Verordnung aufgeführte Muster als begleitendes Verwaltungsdokument für die Beförderung…

…dass das beschwerdegegenständliche Bier unter Steueraussetzung in das Steuerlager der Bf verbracht habe werden sollen, wozu die Brauerei Arco als Versender nach VO(EWG) Nr.2719/92 am 17.6.1999 ein begleitendes Verwaltungsdokument (kurz: BVD) zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einen anderen Mitgliedstaat ausgefertigt…

…werden. § 18 Abs. 1 Z 3 TabStG: Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren durch das Steuergebiet befördert werden. § 24 TabStG: (1) Werden Tabakwaren während der Beförderung nach den §§ 17, 18, 23 oder 26 im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, entsteht die Steuerschuld, es sei denn…

…bzw. durch Abstempeln der Begleitdokumente an der Außenzollstelle zwecks Bescheinigung der Ausfuhr. Alternativ hiezu sei auch denkmöglich, das "Entziehen" sei bereits mit der Anmeldung des Versandverfahrens unter Steueraussetzung (AbgangszollsteIle Lübeck) erfolgt, wenn schon zu diesem Zeitpunkt klar gewesen ist, dass die Destination fingiert sei. Diesfalls…

…unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten, wird jedoch zur besseren Übersichtlichkeit ähnlich § 17 neu strukturiert. Zu § 24 wird ausgeführt, dass mit dieser Regelung Art. 10 der neuen Strukturrichtlinie umgesetzt werden soll. Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit für die Steuererhebung im Falle von Unregelmäßigkeiten bei Beförderungen unter…

…2 TabStG nicht vorliegen, ist der Bf nicht im Recht. Nach der Aktenlage war Gegenstand der verfahrensgegenständlichen Beförderungen unter Steueraussetzung American Blend Tabakfeinschnitt mit weiteren den Tabakfeinschnitt spezifizierenden Bezeichnungen wie "Cut Rag GM4", "Cut Rag FA" oder "Cut Rag FA03". Diese Tabakfeinschnitte waren in Kartons…

…unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten, wird jedoch zur besseren Übersichtlichkeit ähnlich § 17 neu strukturiert. Zu § 24 wird ausgeführt, dass mit dieser Regelung Art. 10 der neuen Strukturrichtlinie umgesetzt werden soll. Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit für die Steuererhebung im Falle von Unregelmäßigkeiten bei Beförderungen unter…

…die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Tabaksteuer). (2) Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das [österreichische] Bundesgebiet, ... § 18 (1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren ... durch das Steuergebiet befördert werden. ... § 27 ... (2) Werden Tabakwaren aus dem freien…

…der (vermeintlichen) Ausfuhr in ein Drittland auf Antrag erstattet. Ob bzw. dass dieser unter Steueraussetzung von der Fa. C zu Versand gebrachte Tabakfeinschnitt im Anwendungsgebiet entzogen wurde um in den illegalen Herstellungsbetrieben in E bzw. in F zu illegalen Zigaretten verarbeitet oder danach möglicherweise in…

…werden. § 18 Abs. 1 Z 3 TabStG: Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren durch das Steuergebiet befördert werden. § 24 TabStG: (1) Werden Tabakwaren während der Beförderung nach den §§ 17, 18, 23 oder 26 im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, entsteht die Steuerschuld, es sei denn…

…Abs. 2 TabStG nicht vorliegen, ist der Bf nicht im Recht. Nach der Aktenlage war Gegenstand der verfahrensgegenständlichen Beförderungen unter Steueraussetzung American Blend Tabakfeinschnitt mit der spezifizierenden Bezeichnung "Argentinia Crop". Dieser Tabakfeinschnitt war in Kartons mit 130/135 kg Eigengewicht verpackt. Gemäß § 4 Abs. 1…

…W und der Fa. A (AS 493 ff). Ob bzw. dass dieser unter Steueraussetzung von der Fa. F zu Versand gebrachte Tabakfeinschnitt im Anwendungsgebiet entzogen wurde um in den illegalen Herstellungsbetrieben in G bzw. in H zu illegalen Zigaretten verarbeitet zu werden oder danach möglicherweise…

…werden. § 18 Abs. 1 Z 3 TabStG: Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren durch das Steuergebiet befördert werden. § 24 TabStG: (1) Werden Tabakwaren während der Beförderung nach den §§ 17, 18, 23 oder 26 im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, entsteht die Steuerschuld, es sei denn…