…das Vertragsverhältnis wegen eines schuldhaften, einen wichtigen Grund nach § 22 darstellenden Verhaltens des Handelsvertreters gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat oder 3. der Handelsvertreter gemäß einer aus Anlass der Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffenen Vereinbarung mit dem Unternehmer, die Rechte und Pflichten, die er nach dem Vertrag…

…sein, wenn die durch Aufkündigung erfolgte Beendigung des Vertragsverhältnisses die Befreiung beider Vertragspartner von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der Wirksamkeit der Auflösungserklärung nach sich zieht. (z.B. VwGH 29.6.1992, 91/15/0040). Im vorliegenden Fall hat, laut Inhalt des Vertragspunktes drittens…

…sein, wenn die durch Aufkündigung erfolgte Beendigung des Vertragsverhältnisses die Befreiung beider Vertragspartner von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der Wirksamkeit der Auflösungserklärung nach sich zieht. (z.B. VwGH 29.6.1992, 91/15/0040). Im vorliegenden Fall hat, laut Inhalt des Vertragspunktes drittens…

…des Punkt II. (3) des Konsulentenvertrages eindeutig, dass der Anspruch auf das gesonderte Einmalhonorar von S 20 Mio. jedenfalls erst Folge der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses war ("...erhält Bw.bei Beendigung dieses Vertrages als gesondertes Einmalhonorar...Dieser Betrag ist binnen vier Wochen nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses…

…der sich abzeichnenden Pensionierung auch nicht beabsichtigt gewesen. Der Grund der Vertragsauflösung sei ein Fehlverhalten des Unternehmers gewesen. Dafür habe er eine Ausgleichszahlung bekommen. Nicht, wie der Prüfer ausführt, für frühere Leistungen (die seien durch Provisionszahlung abgegolten), sondern für die Vorteile nach Beendigung des Vertragsverhältnisses…

…Für die Beendigung des Vertragsverhältnisses war gemäß § 18 Abs.1 Z.1 WEG 1975 das beidseitige Recht zur Kündigung jeweils zum Jahresende unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist vereinbart worden. Der Verwaltungsvertrag umfasste die Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung einschließlich des Rechts zur Empfangnahme der Post "der…

…erst Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses" gewesen. Gemäß § 914 ABGB sei bei der Auslegung von Verträgen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspreche…

…zum Aufgabegewinn, sondern zum laufenden Gewinn zählten. Entschädigungen eines Handelsvertreters nach § 24 Handelsvertretergesetz 1993, die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geleistet werden, seien der laufenden Tätigkeit zuzurechnen. Sie zählten auch dann nicht zum begünstigten Aufgabegewinn, wenn sie mit der gleichzeitigen gänzlichen Einstellung der Tätigkeit zusammenfallen. Der…

…seines Betriebes liegen in den persönlichen und daher unveräußerbaren Eigenschaften begründet. Die Betriebsaufgabe beginnt mit Handlungen, die objektiv auf die Auflösung des Betriebes - wie etwa auf die Beendigung bestehender Vertragsverhältnisse - gerichtet sind. Sie endet mit der Veräußerung des letzten zur Veräußerung bestimmten bzw. geeigneten Wirtschaftsgutes…

…infolge des Unterbleibens der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt. 5.) Der vorzeitige Austritt des Arbeitnehmers gemäß § 25 Abs. 1 KO löst alle mit dieser Auflösungsform üblicherweise verbundene Rechtsfolgen aus. Bezüglich der Ansprüche aus der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist…

…dass diese Rechtsansicht in keiner Fassung der besagten Richtlinien vertreten wurde. Sämtliche Fassungen der Rz 5663 der EStR 2000 halten wörtlich Folgendes fest: "Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß § 24 HandelsvertreterG gebührende Entschädigungen des Handelsvertreters (,Ausgleichansprüche, Ablöse von Folgeprovisionen) sind der laufenden Tätigkeit zuzurechnen (VwGH 13…

…der UUA und UIU vermittelten Kundenstock während der Laufzeit des Produktes voll zu respektieren und dafür Sorge zu tragen, dass sich der eigene Apparat weder in Bauspar-, Schuldverschreibungs- noch in Versicherungsangelegenheiten einschaltet. Diese Verpflichtungen bestehen bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem jeweiligen Kunden. VIII.…

…wird mangels anderer Vereinbarung auf die Zeit von Montag bis Donnerstag jeder Woche verteilt. | (2) | Die Bw. garantiert B1-GmbH für die Dauer des Vertragsverhältnisses eine Mindestbeschäftigung im gleichen Ausmaß. | (3) | Über die wöchentliche Mindestgestellung hinaus wird S.T. der Bw…

…die Berufung wie folgt: "Mit diesem Nachtrag möchte ich noch ein wesentliches Faktum zur rechtlich wirksamen Beendigung durch die Kündigung herausarbeiten, weil nach diesem Sachverhalt eine Auflösung des Vertragsverhältnisses 2001 durch einen stillschweigenden Vergleich über die Streitfrage der rechtlich zulässigen Aufkündigung bereinigt wurde. Dass ich…

…berechtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen, wenn der Mieter den vertraglich vereinbarten Zahlungen nicht nachkommt bzw über das Vermögen des Mieters ein Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. Pkt. 6.1: Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Vermieter das Recht zu…

…und Umbauten, die Bestandteil des Gebäudes werden und ohne Schädigung der Substanz des Gebäudes nicht entfernt werden können, gehen unentgeltlich in das Eigentum der Vermieterin über. Sonstige Einbauten und Einrichtungen, die der Mieter auf seine Kosten hergestellt hat, kann er bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, sofern…

…getreten, er hat seine Gewerbeberechtigung zurückgelegt und seine Handelsagentur aufgegeben. Seitdem bezieht er eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Aufgrund der damit verbundenen Beendigung des Vertragverhältnisses erhielt er einen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993) in der Höhe von € 166.620,95. Dieser…

…Der sich auf Grund dieser Vereinbarung ergebende Kautionsbetrag wird anlässlich der Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückgezahlt bzw. verrechnet. Alle Zahlungen aus diesem Vertrag sind unbeschadet des Zustandes und der Funktionsfähigkeit des Mietobjektes zu leisten. Für Fehler und Schäden sowie Zerstörungen am Mietobjekt haftet die" A-GmbH…

…der Endigung des Vertragsverhältnisses fällig werdenden Umsatzsteuerbeträge werden, wie bereits anlässlich des Vertragsabschlusses durch Umbuchung bzw. Überrechnung auf den Steuerkonten der Vertragsteile zu tilgen sein, wobei das genaue Vorgehen noch abzusprechen sein wird." Mit Schriftsatz vom 4. März 2009, welcher über Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates…

…Sicherung des Mietentgeltes, der Sicherung der ordnungsgemäßen Instandhaltung des Vertragsobjektes sowie zur Sicherung der Unterlassung wertmindernderbaulicher Veränderungen. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sollten all diese Kautionsbeträge ohne Verrechnung von Zinsen zurückbezahlt bzw. verrechnet werden. Sämtliche anfallenden Betriebskosten waren von den Mietern zu tragen. Nach Fertigstellung des…