…das Vertragsverhältnis wegen eines schuldhaften, einen wichtigen Grund nach § 22 darstellenden Verhaltens des Handelsvertreters gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat oder 3. der Handelsvertreter gemäß einer aus Anlass der Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffenen Vereinbarung mit dem Unternehmer, die Rechte und Pflichten, die er nach dem Vertrag…

…wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Abschichtung des Genussrechtsinhabers nicht an das tatsächliche Stattfinden einer Liquidation gebunden ist. Die Behandlung des Substanzgenussberechtigten muss jedoch auch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vor der Liquidation jener im Liquidationsfall entsprechen, in diesem Sinne vereinbart sein und…

…sein, wenn die durch Aufkündigung erfolgte Beendigung des Vertragsverhältnisses die Befreiung beider Vertragspartner von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der Wirksamkeit der Auflösungserklärung nach sich zieht. (z.B. VwGH 29.6.1992, 91/15/0040). Im vorliegenden Fall hat, laut Inhalt des Vertragspunktes drittens…

…sein, wenn die durch Aufkündigung erfolgte Beendigung des Vertragsverhältnisses die Befreiung beider Vertragspartner von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der Wirksamkeit der Auflösungserklärung nach sich zieht. (z.B. VwGH 29.6.1992, 91/15/0040). Im vorliegenden Fall hat, laut Inhalt des Vertragspunktes drittens…

…des Punkt II. (3) des Konsulentenvertrages eindeutig, dass der Anspruch auf das gesonderte Einmalhonorar von S 20 Mio. jedenfalls erst Folge der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses war ("...erhält Bw.bei Beendigung dieses Vertrages als gesondertes Einmalhonorar...Dieser Betrag ist binnen vier Wochen nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses…

…der sich abzeichnenden Pensionierung auch nicht beabsichtigt gewesen. Der Grund der Vertragsauflösung sei ein Fehlverhalten des Unternehmers gewesen. Dafür habe er eine Ausgleichszahlung bekommen. Nicht, wie der Prüfer ausführt, für frühere Leistungen (die seien durch Provisionszahlung abgegolten), sondern für die Vorteile nach Beendigung des Vertragsverhältnisses…

…Ermittlung des Aufgabegewinnes zu erfassen; Zahlungen, die ein Steuerberater in Zusammenhang mit der Beendigung des Auftragsverhältnisses von einem Klienten erhält, zählen ebenfalls nicht zum (begünstigten) Aufgabegewinn (VwGH 28.05.1998, 98/15/0021). Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß § 24 HVertrG 1993 gebührende Entschädigungen des Handelsvertreters…

…Für die Beendigung des Vertragsverhältnisses war gemäß § 18 Abs.1 Z.1 WEG 1975 das beidseitige Recht zur Kündigung jeweils zum Jahresende unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist vereinbart worden. Der Verwaltungsvertrag umfasste die Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung einschließlich des Rechts zur Empfangnahme der Post "der…

…erst Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses" gewesen. Gemäß § 914 ABGB sei bei der Auslegung von Verträgen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspreche…

…der aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten sowie dem Vorbringen des Bf und dem Beweisverfahren vor dem Bundesfinanzgericht hervorgeht, zugrunde: Strittig ist, 1. ob der im Bestands-und Superädifikatsvertrag geregelte Vertragspunkt VIII., wonach bei Beendigung des Vertragsverhältnisses das durch die Bestandnehmerin errichtete Betriebsgebäude (Neubauteil) in…

…zum Aufgabegewinn, sondern zum laufenden Gewinn zählten. Entschädigungen eines Handelsvertreters nach § 24 Handelsvertretergesetz 1993, die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geleistet werden, seien der laufenden Tätigkeit zuzurechnen. Sie zählten auch dann nicht zum begünstigten Aufgabegewinn, wenn sie mit der gleichzeitigen gänzlichen Einstellung der Tätigkeit zusammenfallen. Der…

…der Pensionierung und Aufgabe der Tätigkeit als Versicherungsagent ein Ausgleichsanspruch vereinbart worden sei. Der Ausgleichsanspruch diene laut VwGH in erster Linie der Abgeltung künftig entgehender Provisionen des Vetreters und sei Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Zahlung sei weder dem Aufgabe- noch dem Übergangsgewinn zuzurechnen…

…seines Betriebes liegen in den persönlichen und daher unveräußerbaren Eigenschaften begründet. Die Betriebsaufgabe beginnt mit Handlungen, die objektiv auf die Auflösung des Betriebes - wie etwa auf die Beendigung bestehender Vertragsverhältnisse - gerichtet sind. Sie endet mit der Veräußerung des letzten zur Veräußerung bestimmten bzw. geeigneten Wirtschaftsgutes…

…infolge des Unterbleibens der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt. 5.) Der vorzeitige Austritt des Arbeitnehmers gemäß § 25 Abs. 1 KO löst alle mit dieser Auflösungsform üblicherweise verbundene Rechtsfolgen aus. Bezüglich der Ansprüche aus der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist…

… 7.15) und USt. Weiters hat sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, das Bestandobjekt bei Beendigung des Bestandverhältnisses auszumalen (§ 10.8). Der Vertrag wurde vereinbarungsgemäß mit Wirksamkeit vom "Bestandgeberausbauendtermin" (bauliche Fertigstellung der bestandgeberseitigen Leistungen) befristet bis zum 31.1.2018 abgeschlossen und sollte zu diesem Termin ohne…

… 24 Handelsvertretergesetz HVertrG BGBL 88/1993 gebührt einem Handelsvertreter nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch. Im vorliegenden Fall hat der an der Versicherungsagentur Beteiligte NN als Versicherungsvertreter anlässlich der Beendigung seines Vertragsverhältnisses mit der Versicherung eine Zahlung in Höhe von € 49.669,02…

…wird, das wirtschaftlich als Gegenleistung für die Vorleistung aufgefasst werden kann. Entscheidend für die Klassifizierung einer Zahlung als Vorleistung ist, ob der Empfänger die Zahlung im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses behalten darf oder ob er sie (zeitanteilig) zurückerstatten muss (siehe RWP 2014, 8…

…Strittig ist, 1. ob der im Bestands-und Superädifikatsvertrag geregelte Vertragspunkt VIII., wonach bei Beendigung des Vertragsverhältnisses das durch die Bestandnehmerin errichtete Betriebsgebäude (Neubauteil) in Form eines Superädifikates entschädigungslos in das Eigentum der Bestandgeber übergeht, einen grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang darstellt und, 2. ob der Einheitswertbescheid zum…

…dass diese Rechtsansicht in keiner Fassung der besagten Richtlinien vertreten wurde. Sämtliche Fassungen der Rz 5663 der EStR 2000 halten wörtlich Folgendes fest: "Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß § 24 HandelsvertreterG gebührende Entschädigungen des Handelsvertreters (,Ausgleichansprüche, Ablöse von Folgeprovisionen) sind der laufenden Tätigkeit zuzurechnen (VwGH 13…

…der UUA und UIU vermittelten Kundenstock während der Laufzeit des Produktes voll zu respektieren und dafür Sorge zu tragen, dass sich der eigene Apparat weder in Bauspar-, Schuldverschreibungs- noch in Versicherungsangelegenheiten einschaltet. Diese Verpflichtungen bestehen bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem jeweiligen Kunden. VIII.…