…zur Entrichtung der Säumniszuschläge mit der Beendigung der Einbringungshemmung entstanden. Da die Einkommensteuernachforderungen nach wie vor unberichtigt aushafteten und kein Hemmungsgrund mehr vorliege, bestünden die Säumniszuschläge zu Recht. Mit weiterem (rechtskräftigen) Bescheid vom gleichen Tag wurde der Aussetzungsantrag betreffend die strittigen Säumniszuschläge mit der Begründung…

…Ermessen der Abgabenbehörde, sodass eine Berücksichtigung der Motive der handelnden Personen auch nicht in diesem Rahmen erfolgen kann. Nicht maßgeblich ist weiters der Umstand, dass die Beendigung der operativen Tätigkeit bereits Ende 2008 und damit vor Stellung des Aussetzungsantrages stattgefunden hat. Denn wie der Verwaltungsgerichtshof…

…Antrag um Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen worden sei, dahingehend abzuändern, dass seinem Antrag gemäß § 212a BAO vom 13. Dezember 2011 entsprochen und die Einhebung des gesamten Abgabenrückstands von € 279.632,01 bis zur rechtskräftigen Beendigung der Berufungsverfahren ausgesetzt werde…

…brachte der steuerliche Vertreter des Bw. ergänzend vor, dass ihm bis dato keine Grundlagenbescheide zugestellt worden wären, weshalb er dagegen keine Berufung nach § 248 BAO einbringen könne. Die Bescheide wären ihm trotz seines ausdrücklichen Antrages auf Zustellung lediglich formlos übermittelt worden. Er ersuchte um Aussetzung…

…Einhebung der angeführten Abgaben bewilligt wurde. Wie die Bw. selbst im Vorlageantrag ausführt, wurde die Berufung am 21. April 2005 erledigt. Anlässlich der Berufungserledigung bedeutet nicht gleichzeitig (vgl. VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Auch wenn der Bescheid, mit dem die Beendigung der Aussetzung…

…hat nur die Beendigung einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zum Inhalt und ist daher auf den Gegenstand nicht anwendbar, wenn im gegebenen Fall die Aussetzung nach der Aktenlage faktisch nur in einer kassenmäßigen Anmerkung bestanden hat. Bei seinen oben wiedergegebenen Entscheidungen konnte der VwGH augenscheinlich…

…h., die Berufung in der Hauptsache erscheine wenig erfolgversprechend ) und der abweisende Bescheid auch gem. Abs. 5 dieser Bestimmung zwingend zu ergehen hatte, da nach Ergehen der BVE in der Hauptsache am 9.4. die Beendigung der Wirkung der (zumindest kassenmäßig angemerkten) Aussetzung mitzuteilen war…

…dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung demnach nicht entgegen (vgl. VwGH vom 31.07.2002; 2002/13/0075 mit weiterer dort angeführter Judikatur). Auch wenn, wie im vorliegenden Fall, der Bescheid, mit dem die zwingende Beendigung der Aussetzung ausgesprochen wird…

…hat der unabhängige Finanzsenat mit Bescheid vom 25. März 2010, GZ. ZRV/aaa/10, gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2009/07/0186 schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Maßgebende Bestimmung im gegenständlichen Aussetzungsverfahren ist die Bestimmung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Werner Purr, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. September 2003, GZ. 100/42945/2002-149, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), iVm: § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die…

…der Beendigung der der Aussetzung zugrunde liegenden Berufungsverfahren auszusprechen gewesen wäre (siehe Berufungsentscheidungen vom 22. März 1993, Zl. 30.168-3/93, und 26. April 1993, Zl. 40.040-4/91). Die Hemmung gemäß § 238 Abs. 3 lit b BAO richtet sich aber nach der…

…einem anderen Senat unter Beendigung der Zugehörigkeit zum sachlich zuständigen Senat. In beiden Fällen ist weder die Zustimmung des Präsidenten noch des Referenten erforderlich. Die entsprechenden Änderungen der Geschäftsverteilung erfolgen durch Beschluss des zuständigen Gremiums (Vollversammlung, Ausschuss oder Außenstellenversammlung). Aus der geschilderten Rechtslage ergibt sich…

…Erledigung zu erlassen. Ergeht der Bescheid, mit dem die Beendigung der Aussetzung verfügt wird, später als die Berufungserledigung, so richtet sich die Wirksamkeit des Endes der Aussetzung dennoch nach dem die Aussetzung beendenden Bescheid und nicht nach der früheren die Berufung erledigenden Berufungsentscheidung (vgl. Stoll…

…Antrag um Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen worden sei, dahingehend abzuändern, dass seinem Antrag gemäß § 212a BAO vom 13. Dezember 2011 entsprochen und die Einhebung des gesamten Abgabenrückstands von € 169,199,53 bis zur rechtskräftigen Beendigung der Berufungsverfahren ausgesetzt werde…

…Antrag um Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen worden sei, dahingehend abzuändern, dass ihrem Antrag gemäß § 212a BAO vom 13. Dezember 2011 entsprochen und die Einhebung des gesamten Abgabenrückstands von € 279.043,50 bis zur rechtskräftigen Beendigung der Berufungsverfahren ausgesetzt werde…

…Finanzamt diese Berufung mit der wesentlichen Begründung als unbegründet ab, dass es für die Festsetzung von AE-Zinsen auf den Tag ankomme, an dem die Behörde den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung verfüge. Auch wenn der Bescheid, mit dem die Beendigung der Aussetzung ausgesprochen werde…

…Der Anfangsbestand von € 2.559,70 sei demnach unrichtig. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2007 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass ab dem Zeitpunkt der Einbringung eines Aussetzungsantrages bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen festzusetzen gewesen seien. Dies…

…April 2000 gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und setzte bei einer Bemessungsgrundlage von ATS 18.250.-- die AE-Zinsen mit ATS 3.427.-- fest. Die Verpflichtung zur Zahlung von Aussetzungszinsen ende erst mit der Verfügung der Beendigung der Aussetzung und nicht mit einem…

…Vorlageantrag gestellt und die Verfügung der Aussetzung der Entscheidung angeregt. Mit Bescheid vom 20. September 2010 setzte das Finanzamt die Entscheidung über die Berufung vom 18. Dezember 2009 gemäß § 281 BAO aus unter Verweis auf die Rechtsfrage der Rechtmäßigkeit/Wirksamkeit der im Feststellungsverfahren zu St…

…aus Vorjahren von Bedeutung: Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 1996, Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate Jänner und März 1996 und Aussetzung der Einhebung betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 1996. Anlässlich einer Umsatzsteuersonderprüfung im Jahr 1996 betreffend die Monate Jänner bis März 1996wurde u.a. festgestellt, dass von der bw…