UFSS RV/0260-S/02

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten Dr. Michael Schrattenecker über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Josef Mayrl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2.Februar 2000 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Aussetzungszinsen werden gem. § 212 a Abs. 9 BAO mit ATS 3.427.-- (entspricht € 249,05) festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 2.Februar 2000 wurden der Berufungswerberin für den Zeitraum 24.Jänner 1995 bis 2.Februar 2000 Aussetzungszinsen (AE-Zinsen) von ATS 16.592.-- vorgeschrieben. Nach der Bescheidbegründung waren diese Aussetzungszinsen vorzuschreiben, weil aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Mit Schriftsatz vom 9.Februar 2000 wurde gegen diesen Aussetzungszinsenbescheid berufen. Es wurde im wesentlichen vorgebracht, dass gegen das Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung mit einer Nachforderung von rund ATS 88.000.-- fristgerecht berufen und um Aussetzung angesucht wurde. Die Aussetzung sei bewilligt worden. Mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 18.November 1996 seien die vorgeschriebenen Beträge auf rund ATS 38.000.-- herabgesetzt worden. Das Finanzamt habe offenbar irrtümlich die ausgesetzten Beträge nicht wieder am Konto belastet, wofür der Bw aber kein Vorwurf zu machen sei. Das Finanzamt hätte den Ablauf der Aussetzung nach Herausgabe der Berufungsvorentscheidung vom 18.November 1996 verfügen müssen, habe die Ablaufverfügung tatsächlich aber erst am 2. Februar 2002 erlassen. Die Vorschreibung von AE-Zinsen für Zeiträume nach dem 18.11.1996 sei jedenfalls unzulässig. Außerdem sei die vom Finanzamt herangezogene Bemessungsgrundlage von ATS 88.366.-- verfehlt, richtigerweise könnten AE-Zinsen nur bis zum Ergehen der Berufungsvorentscheidung und nur von ATS 18.250.-- vorgeschrieben werden. Es werde die Aufhebung des Aussetzungszinsenbescheides, in eventu die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum 24.Jänner 1995 bis 18.November 1996 von einem Betrag von ATS 18.250.-- beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.April 2000 gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und setzte bei einer Bemessungsgrundlage von ATS 18.250.-- die AE-Zinsen mit ATS 3.427.-- fest. Die Verpflichtung zur Zahlung von Aussetzungszinsen ende erst mit der Verfügung der Beendigung der Aussetzung und nicht mit einem früheren die Berufung erledigenden Bescheid. Durch den am 25.April 2000 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Ergänzend wird vorgebracht, dass nach der Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub bestehe. Dieser ende mit dem Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf sei anlässlich der über die Berufung ergehenden Berufungs(vor)entscheidung zu verfügen. Es bestehe also ein gesetzlicher Auftrag den Ablauf zu verfügen, dies sei vom Abgabepflichtigen auch unbeeinflussbar. Es werde daher beantragt, AE-Zinsen nur für den Zeitraum 24.Jänner 1995 bis 18.November 1996 vorzuschreiben.   Über die Berufung wurde erwogen: Die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO ermöglicht es dem Abgabepflichtigen bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Entrichtung von Abgabenbeträgen, deren endgültige Festsetzung vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängt, solange hintan zu halten, bis das Berufungsverfahren tatsächlich beendet ist. Aus Abs. 1 dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Aussetzung nur insoweit zulässig ist, als sich die Abgabenschuld bei einer stattgebenden Berufungsentscheidung vermindern würde. Nach § 212 a Abs. 9 BAO sind AE-Zinsen für Zeiträume zu entrichten, in denen aufgrund eines noch unerledigten Aussetzungsantrages die Einbringung gehemmt ist oder aufgrund einer entsprechenden Aussetzungsbewilligung die Einhebung der in Betracht kommenden Abgabenschuldigkeiten ausgesetzt ist. Wurde eine Aussetzung der Einhebung bewilligt (wie hier mit Bescheid vom 24.Jänner 1995), so endet der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf oder den Widerruf der Aussetzung der Einhebung. Im vorliegenden Fall wurde dem AE-Ansuchen der Bw entsprochen und die strittigen Abgaben nach § 212a Abs.1 ausgesetzt. Richtig ist, dass über die zugrunde liegende Berufung betreffend Lohnabgaben mit Berufungsvorentscheidung vom 18.November 1996 teilweise stattgebend entschieden wurde und sich die Abgabenschuld vermindert hat. Aufgrund des § 212 a Abs. 5 BAO ist anlässlich der über die Berufung ergehenden, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung der Ablauf der Aussetzung bescheidmäßig zu verfügen. Diesem Gebot ist das Finanzamt aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht nachgekommen. Damit ist für die Bw aber nichts zu gewinnen. Die Pflicht zur Entrichtung von AE-Zinsen knüpft ausschließlich an die Tatsache an, dass für Abgabenschuldigkeiten infolge einer aufrechten Aussetzung ein Zahlungsaufschub besteht - und dieser besteht eben bis zur Ablaufverfügung. Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar. Ihre Festsetzung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann rechtmäßig, wenn der Ablauf der Aussetzung entgegen der Anordnung des Abs. 5 erst deutlich später als die Berufungserledigung erfolgt (VwGH vom 11.9.1997, Zl. 96/15/0173). Die Wirksamkeit des Endes der Aussetzung richtet sich auch dann nach dem die Aussetzung beendenden Bescheid, wenn dieser in einem zeitlichen Abstand zur Berufungserledigung ergeht. Nicht zutreffend sind die Ausführungen, dass die Bw keine Möglichkeit gehabt hätte, den Anfall der AE-Zinsen zu vermeiden. Dazu ist auf § 212 Abs. 8 BAO zu verweisen, wonach der Abgabepflichtige die Möglichkeit hat, eine allfällig entstehende Zinsenbelastung zu vermindern, indem er ausgesetzte Abgabenschuldigkeiten zur Gänze oder teilweise entrichtet oder durch Verwendung von sonstigen Gutschriften oder Guthaben ( § 215 Abs. 4 BAO) tilgt. Zur teilweisen Stattgabe ist festzuhalten, dass der Erstbescheid zu Unrecht von einer Bemessungsgrundlage von ATS 88.366.-- ausgegangen ist. Dem Berufungsbegehren kommt insoweit Berechtigung zu als dabei die durch die Berufungsvorentscheidung erfolgte Herab-setzung der angefochtenen Lohnabgaben nicht berücksichtigt wurde. Richtigerweise beträgt die Bemessungsgrundlage- wie in der Berufung dargelegt - ATS 18.250.--. Daraus errechnen sich Aussetzungszinsen von ATS 3.427.-- ( zur Berechung darf auf das der Berufungsvorentscheidung angeschlossene Berechnungsblatt verwiesen werden). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, 12.Oktober 2004