…Beendigung der Aussetzung sowie die für die Entrichtung der Abgabe zustehende Nachfrist bei Nichtstattgabe eines iSd § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO zeitgerecht eingebrachten Aussetzungsantrages zum Gegenstand. Rz 531: Wurde einem gemäß § 212a Abs. 7 BAO zeitgerecht eingebrachten Aussetzungsantrag stattgegeben, so entsteht im Fall der…

…amtswegige Aussetzung regelmäßig an eine Sicherheitsleistung gebunden ist, kommt es infolge der diesbezüglichen Kontakte mit der Partei jedenfalls zu einer Information derselben über die amtswegige Vorgangsweise (tatsächliche Aussetzung nach Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen oder aber Abstandnahme wegen Fehlens der Voraussetzungen, tatsächliche Beendigung der Aussetzung durch…

…zur Entrichtung der Säumniszuschläge mit der Beendigung der Einbringungshemmung entstanden. Da die Einkommensteuernachforderungen nach wie vor unberichtigt aushafteten und kein Hemmungsgrund mehr vorliege, bestünden die Säumniszuschläge zu Recht. Mit weiterem (rechtskräftigen) Bescheid vom gleichen Tag wurde der Aussetzungsantrag betreffend die strittigen Säumniszuschläge mit der Begründung…

…zur Verfügung stehenden Frist kann es sich um den Zeitraum vor der Fälligkeit oder um eine gesetzlich zustehende (z.B. § 210 Abs. 4 BAO) oder bescheidmäßig zuerkannte, nach der Fälligkeit endende Zahlungsfrist handeln. Auch wenn der Bescheid, mit dem die Beendigung der Aussetzung ausgesprochen wird…

…die Beendigung der Aussetzung ausgesprochen wird, später als die Beschwerdeerledigung (Beschwerdevorentscheidung) ergeht, hat der Ablauf vom gesamten von der Einhebung ausgesetzten Betrag zu erfolgen. Die Verrechnung selbst erfolgt am Abgabenkonto und wäre gegebenenfalls Gegenstand eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO. Eine Änderung der Bewilligung der Aussetzung…

…Wege der in § 212a Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung in einfacher Weise abwendet werden können (VwGH 31.07.2002, 2002/13/0075). Im gegenständlichen Fall erging der Bescheid, mit dem die zwingende Beendigung der Aussetzung ausgesprochen wird, innerhalb von weniger als drei Monaten nach der…

…Ermessen der Abgabenbehörde, sodass eine Berücksichtigung der Motive der handelnden Personen auch nicht in diesem Rahmen erfolgen kann. Nicht maßgeblich ist weiters der Umstand, dass die Beendigung der operativen Tätigkeit bereits Ende 2008 und damit vor Stellung des Aussetzungsantrages stattgefunden hat. Denn wie der Verwaltungsgerichtshof…

…einen Pfändungsbescheid oder einen Antrag auf Beendigung der Exekution Anwendung finden kann, da diesem jeweils eine Nachforderung als Voraussetzung eines erfolgreichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung fehlt, wurden diese darauf gestützten Anträge auf Aussetzung der Einhebung zu Recht - mangels Vorliegen der formalen Voraussetzungen - als unzulässig…

…machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 7.9.2006, 2006/16/0014). Die Beschwerdeführerin konnte nicht aus eigenem überzeugend darlegen und/oder glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung des Bescheides der Zollbehörde vom 11. Februar 2014, Zahl: ***/***/2013-007, vorliegen…

…der vorstehenden Beschwerde erwähnten Gründe evident, dass die Abgabenvorschreibung zu Unrecht erfolgt sei. Es sei klar, dass die sofortige Bezahlung eines Betrages von € 10.209,53 für einen Privatmann, wie ihn, mit unersetzbaren Schäden verbunden sei. Die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung der…

…werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art…

…Antrag um Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen worden sei, dahingehend abzuändern, dass seinem Antrag gemäß § 212a BAO vom 13. Dezember 2011 entsprochen und die Einhebung des gesamten Abgabenrückstands von € 279.632,01 bis zur rechtskräftigen Beendigung der Berufungsverfahren ausgesetzt werde…

…brachte der steuerliche Vertreter des Bw. ergänzend vor, dass ihm bis dato keine Grundlagenbescheide zugestellt worden wären, weshalb er dagegen keine Berufung nach § 248 BAO einbringen könne. Die Bescheide wären ihm trotz seines ausdrücklichen Antrages auf Zustellung lediglich formlos übermittelt worden. Er ersuchte um Aussetzung…

…Einhebung der angeführten Abgaben bewilligt wurde. Wie die Bw. selbst im Vorlageantrag ausführt, wurde die Berufung am 21. April 2005 erledigt. Anlässlich der Berufungserledigung bedeutet nicht gleichzeitig (vgl. VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Auch wenn der Bescheid, mit dem die Beendigung der Aussetzung…

…hat nur die Beendigung einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zum Inhalt und ist daher auf den Gegenstand nicht anwendbar, wenn im gegebenen Fall die Aussetzung nach der Aktenlage faktisch nur in einer kassenmäßigen Anmerkung bestanden hat. Bei seinen oben wiedergegebenen Entscheidungen konnte der VwGH augenscheinlich…

…die Abweisung des Aussetzungsantrages auch aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung: § 274 Abs. 1 BAO lautet: (1) Über die Beschwerde hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es beantragt wird a) in der Beschwerde,…

…dem Abgabenkonto in Höhe von € 178.506,59 und € 32.268,41 (gesamt daher € 210.775,00) bestehenden Guthaben. Nach Beendigung der Betriebsprüfung (Bericht vom 14.4.2015) wurden mit Bescheiden vom 17.4.2015 und 21.4.2015 die Umsatzsteuern 2013…

…Zeitraumes, für den Aussetzungszinsen zu entrichten seien, auf den 21. Mai 2012 abzuändern gewesen, da sich die Zinspflicht zeitlich ab Einbringung des Antrages bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über die Beendigung der Aussetzung erstrecke. Dagegen wurde mit dem mit 7. Jänner…

…h., die Berufung in der Hauptsache erscheine wenig erfolgversprechend ) und der abweisende Bescheid auch gem. Abs. 5 dieser Bestimmung zwingend zu ergehen hatte, da nach Ergehen der BVE in der Hauptsache am 9.4. die Beendigung der Wirkung der (zumindest kassenmäßig angemerkten) Aussetzung mitzuteilen war…

…den Haftungsbescheid vom 27. April 2022 stattgeben werde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Oktober 2022 wurde die Beschwerde gegen den am 28. September 2022 erlassenen Bescheid betreffend Abweisung der Aussetzung der Einhebung einer Haftungsschuld abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, gegen den Bf. sei bereits vor…