…lit. f EStG 1988 steuerbegünstigt und seien daher nicht in die Bemessungsgrundlage für den DB einzubeziehen. Die Anführung des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen schränke die Steuerbegünstigung aber auf Bezüge ein, die bei Beendigungen von Dienstverhältnissen als Folge bestimmter Betriebsänderungen (Betriebsstilllegung, Betriebsverlegung, Betriebszusammenschluss) anfallen würden…

…der Buch- und Betriebsprüfung der Jahre 2000 und 2001 beim Bw. wurde folgende berufungsgegenständliche Feststellung festgehalten: Tz 17: Abfertigungszahlung an Sohn J : Aufgrund eines aufrechten Dienstverhältnisses von Herrn J zu seinem Vater (Bw.), sei bei Beendigung des Dienstverhältnisses am 30. November 2001 (Banküberweisung vom 19…

…DG beschäftigt gewesen und erhielt daher die gesetzliche Abfertigung in Höhe von 12 Monatsbezüge sowie eine freiwillige Abfertigung in Höhe von weiteren 2 Monatsbezügen. Die gesetzliche und die freiwillige Abfertigung sowie die Einmalzahlung wurden gleichzeitig mit Beendigung des Dienstverhältnisses im Dezember 2006 zu Auszahlung gebracht…

…die zuständige Personalverrechnerin der A.,V.-AG, habe ihm Folgendes mitgeteilt: Bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Jahre 2000 habe er eine gesetzliche Abfertigung von 12 Monatsentgelten iHv. 543.450,00 S erhalten. Diese Summe sei mit 6 % versteuert worden. Weiters habe er eine freiwillige Abfertigung…

…zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices anzuzeigen hat. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, bei Beendigung eines Dienstverhältnisses und damit auch der "Altersteilzeit" im Zuge einer Insolvenz und Übernahme der offenen Forderungen durch den IAF erfolge die Besteuerung durch diesen zunächst gemäß § 67 Abs…

…In der Begründung des angefochtenen Bescheides werde ausgeführt, dass sich der Verdacht der Begehung des angeführten Finanzstrafvergehens aus TZ 37 des Betriebsprüfungsberichtes vom 08.01.2004 zur St. Nr. 03 ergebe. Dort werde zu dem Dienstverhältnis BT ausgeführt, ". . . dass Frau BT (Schwester von Herrn M…

…aus der nachvertraglichen Konkurrenzklausel zu qualifizieren sei, unterliege sie ebenso wie laufende Zahlungen für die nachvertragliche Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses weder dem Dienstgeberbeitrag noch dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung verweist das Finanzamt darauf, dass entsprechend dem Alternativbegehren in der Berufung…

…kollektivvertragliche Beendigungszahlung, die vom Sparkassenkollektivvertrag völlig zu Recht als Abfertigung bezeichnet werde. Die Partner des Sparkassenkollektivvertrages hätten im Jahr 1998 eine diesbezügliche Klarstellung im Kollektivvertrag vorgenommen und für die Mitarbeiter bei Beendigung des Dienstverhältnisses ausdrücklich eine zusätzliche Abfertigungszahlung vorgesehen. Dieser Regelung komme Normwirkung gemäß § 11…

…auf Rente lautenden - bereits entstandenen Anspruches geleistet werden. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass von einer Pensionsabfindung im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung nur dann die Rede sein kann, wenn sie nach Beendigung des Dienstverhältnisses, also im potenziellen Versorgungsfall, geleistet wird (VwGH vom 18. Dezember 2001…

…Das ergibt sich daraus, dass aus den oben dargestellten Gründen die unmittelbare, im wesentlichen unveränderte Fortsetzung der ersten Dienstverhältnisse schon bei ihrer Beendigung in Aussicht genommen wurde, weswegen der UFS die Ansicht vertritt, dass das Finanzamt zu Recht aus den oben angeführten Gründen die begünstigte…

…übertragen, fällt keine Lohnsteuer an. Die Kapitalabfertigung angefallener Renten unterliegt einer Lohnsteuer von 6%. ... (6) Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von MV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sind mit dem Steuersatz des Abs. 1…

…der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeiträume ergibt, Bezüge zu versteuern, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1…

…30.4.2004 mit welcher unserer Berufung stattgegeben wurde. Die Bildung der Abfertigungsrückstellung für diese Dienstnehmer unter Anrechnung der Vordienstzeiten war daher legitim. Somit ist auch konsequenterweise die Behandlung der Abfertigungszahlungen bei Beendigung der Dienstverhältnisse am 11.12.2000 als freiwillige Abfertigung i.S.d. …

…der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis durch Arbeitnehmerabmeldung bei der Gebietskrankenkasse formal beendet wird und der betroffene Arbeitnehmer also "Stempeln geschickt wird". Ein dadurch ausgelöster Arbeitslosengeldbezug des betroffenen Arbeitnehmers vermag den Umstand einer Beendigung des Dienstverhältnisses klar aufzuzeigen. Die gegenständliche Aktenlage zeigt dazu auf, dass die…

…dass der Dienstnehmer bis dato keine Jubiläumsgabe für 40-jährige zufriedenstellende Dienstleistung erhalten haben dürfe. Weiters sei die Abfertigung mit Beendigung des Dienstverhältnisses geleistet worden. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung bezog sich das Finanzamt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.10.2000, 98/15/0122…

…Vereinbarungen zwischen dem "neuen" bzw. "alten" Arbeitgeber und den Arbeitnehmern darzulegen und darzustellen bzw. bekannt zu geben, in welcher Form die arbeitsrechtliche Beendigung der Dienstverhältnisse erfolgte, ob eine Abfindung der Resturlaubsansprüche erfolgte und weshalb, wie vom Prüfer dargestellt, lediglich 50 Prozent der Abfertigungsanwartschaft begünstigt mit…

…Vereinbarungen zwischen dem "neuen" bzw. "alten" Arbeitgeber und den Arbeitnehmern darzulegen und darzustellen bzw. bekannt zu geben, in welcher Form die arbeitsrechtliche Beendigung der Dienstverhältnisse erfolgte, ob eine Abfindung der Resturlaubsansprüche erfolgte und weshalb, wie vom Prüfer dargestellt, lediglich 50 Prozent der Abfertigungsanwartschaft begünstigt mit…

…dass das am 1.1.2001 begründete Dienstverhältnis zwischen der E GmbH und dem Bw. aufgrund des vorzeitigen Austritts des Dienstnehmers per Datum 11.5.2005 aufgelöst wurde. Da die ehemalige Arbeitgeberin diverse aus der Beendigung des Dienstverhältnisses herrührende Ansprüche nicht anerkannt und demnach auch…

…freiwillige Abfertigungen, Todfallsbeiträge, Sterbegelder oder Abfindungen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen, mit dem Steuersatz des Abs 1 zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate nicht übersteigen. Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Die Begünstigungsvorschrift des § 67…

…gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 mit 6% zu versteuern, als sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate vor Beendigung des Dienstverhältnisses nicht übersteige, und brachte dazu Folgendes vor: Seit dem Veranlagungsjahr 2001 seien die Pensionsabfindungen gemäß § 67 Abs. 8 lit…