…Fällen der tatsächlichen Auflösung des Dienstverhältnisses anwendbar ist. Grundsätzlich gilt, dass bei Fortsetzung eines Dienstverhältnisses beim gleichen Arbeitgeber kein Abfertigungsanspruch be- bzw. entsteht. Treffen also zwei unmittelbar aneinander anschließende Arbeitsverhältnisse zusammen und wurde bei seiner Beendigung die im wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ursprünglichen Dienstverhältnisses geplant…

…Arbeitnehmern gemangelt hat. In Ermangelung der Tatsache, dass es zu keiner tatsächlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer E., F. und G. gekommen ist, unterliegen folglich die in Rede stehenden und an die drei Arbeitnehmer ausbezahlten "vorzeitigen Abfertigungen" nicht der Begünstigungsbestimmung des § 67 Abs. 3 und…

…bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht, dann sind ein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Ist dagegen eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung geplant bzw. in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt, liegt keine "Auflösung des Dienstverhältnisses…

…Bw. jeweils unmittelbar vor Aufnahme der Beschäftigungen nach Österreich eingereist bzw. unmittelbar nach deren Beendigung wieder ausgereist ist. Befristet Beschäftigten wird nur ein vorübergehender Aufenthalt gestattet, der mit der Auflösung des befristeten Arbeitsverhältnisses endet. Vor diesem Hintergrund führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28…

…Bw. jeweils unmittelbar vor Aufnahme der Beschäftigungen nach Österreich eingereist bzw. unmittelbar nach deren Beendigung wieder ausgereist ist. Befristet Beschäftigten wird nur ein vorübergehender Aufenthalt gestattet, der mit der Auflösung des befristeten Arbeitsverhältnisses endet. Vor diesem Hintergrund führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28…

…die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu leisten ist. Nach § 23 Abs 1 AngG ist die Berechnungsgrundlage für die Abfertigung das "für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt". Das für die Bemessung der Abfertigung im Gesetzeswortlaut eindeutig zum…

…die nachfolgenden Schlussfolgerungen zeigen, auch vom erkennenden Senat geteilt. In die erfolgte Gesamtbetrachtung des Falles wurde miteinbezogen, dass speziell in Saisonbranchen und in Fremdenverkehrsbetrieben, zu denen auch die Bw. entsprechend ihrer tatsächlichen Betriebsführung zugehörig ist, die häufigste Form der Auflösung von Arbeitsverhältnissen, die einvernehmliche Lösung…

…Beendigung des Vertragsverhältnisses ist nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Beendigungszeitpunkt abzustellen. Im Einzelnen kommen nur Ansprüche in Betracht, bei denen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine maßgebliche Bedingung für das Entstehen des Anspruches ist. Entgeltsansprüche, die auch sonst entstehen, durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses…

…unabhängig von der Beendigung des Dienstverhältnisses zu (vgl. dazu auch Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2001, Seite 688). Bezogen auf den konkreten Fall bedeutet dies, dass auch das in Streit stehende, anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlte Pensionskassenguthaben nicht…

…Berufungsschrift selbst ausführen, ist die Jubiläumsgabe als Belohnung für die Betriebstreue anzusehen und steht bei Erfüllen der Voraussetzungen sowohl im laufenden Dienstverhältnis als auch bei Beendigung des Dienstverhältnisses zu. Jubiläumsgelder, die bei Übertritt in den Ruhestand vorzeitig bei Auflösung des Dienstverhältnisses ausbezahlt werden, sind daher…

…Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe sie eine Unterschrift leisten müssen, um die Auszahlung zu bekommen (abermals kein Nachweis) , einmal spricht die Bw. von einer zum 1.9.2003 erfolgten Kündigung (legt aber kein schriftliches Kündigungsschreiben vor, sondern behauptet die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses). Bemerkenswert…

…Vollendung des 55. Lebensjahres. ...." Wie sich somit aus vorliegendem Sachverhalt ergib, erhielt der Bw. anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses neben der gesetzlichen Abfertigung einen weitere Zahlung in Höhe von S 2.993.149,00, welche eindeutig im ursächlichem Zusammenhang mit der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses…

…Daraus ist erkennbar, dass auch eine anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses ausbezahlte Jubiläumsgabe nicht als unmittelbar durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst anzusehen ist. Wäre es nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen, so hätte der Arbeitnehmer die Jubiläumsgabe in gleicher Höhe und lediglich zu einem…

…unabhängig von der Beendigung des Dienstverhältnisses zu (vgl. dazu auch Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2001, Seite 688). Bezogen auf den konkreten Fall bedeutet dies, dass auch das in Streit stehende, anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlte Pensionskassenguthaben nicht…

…ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Kündigungsentschädigungen sind Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer aufgrund einer verfehlten Kündigung: Wird mit zu kurzer Frist oder frühem Termin gekündigt, so gebührt dem Arbeitnehmer für jenen Zeitraum das Entgelt, der bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch frist- bzw…

…Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird (OGH 10 Ob S 233/97f v. 12.08.1997), unabhängig davon, ob diese Ersatzleistung sozialversicherungsrechtlich zu einer Verlängerung der Pflichtversicherung mit der damit verbunden Hemmung des Krankengeldanspruches führt. Der Bw hatte daher mit Auflösung seines Arbeitsverhältnisses am…

…die Auflösung des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Voraussetzung ist, entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu OGH 30.8.2007, 8 ObS 14/07b mwN). Darunter fallen insbesondere die Abfertigung, Urlaubsersatzleistungen sowie der Schadenersatz wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigungsentschädigung ist ein Schadenersatz des Arbeitgebers…

…Zahlweise der Entschädigung beziehen, sondern nur auf den Umstand, dass eine derartige Entschädigung lediglich ein einziges Mal anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt werden darf. Die Leistung mehrerer "Abfertigungen" bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wäre daher beispielsweise nicht begünstigt. Hingegen ist es unerheblich, ob die Zahlung…

…BGBl. I Nr. 100/2002) erst bei und nur in bestimmten Fällen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses existent. Der Anspruch auf Abfindung der ab dem Erreichen des Pensionsalters von 60 bzw. 65 Jahren zugesagten laufenden Pensionsbezüge entstand erst auf Grund der im Jahr 1994 getroffenen Vereinbarungen…

…Arb 7309; 9 ObA 308/93, Arb 11.123). Eine Vereinbarung, derzufolge der gesamte Abfertigungsanspruch sofort mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses fällig wird, ist ebenso gültig wie die Vereinbarung höherer Abfertigungsraten, da beides Abreden sind, die die Angestellten günstiger stellen (vgl. Holzer in Marhold/Burgstaller/Preyer…