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UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…Fällen der tatsächlichen Auflösung des Dienstverhältnisses anwendbar ist. Grundsätzlich gilt, dass bei Fortsetzung eines Dienstverhältnisses beim gleichen Arbeitgeber kein Abfertigungsanspruch be- bzw. entsteht. Treffen also zwei unmittelbar aneinander anschließende Arbeitsverhältnisse zusammen und wurde bei seiner Beendigung die im wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ursprünglichen Dienstverhältnisses geplant…

UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…Arbeitnehmern gemangelt hat. In Ermangelung der Tatsache, dass es zu keiner tatsächlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer E., F. und G. gekommen ist, unterliegen folglich die in Rede stehenden und an die drei Arbeitnehmer ausbezahlten "vorzeitigen Abfertigungen" nicht der Begünstigungsbestimmung des § 67 Abs. 3 und…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht, dann sind ein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Ist dagegen eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung geplant bzw. in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt, liegt keine "Auflösung des Dienstverhältnisses…

BFG RV/7102532/2020Besteuerung einer freiwilligen Abfertigungszahlung bei Wechsel des Dienstverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

…Freiwillige Abfertigung ist eine Leistung des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die weder aus gesetzlichen noch aus kollektivvertraglichen Regelungen ein Anspruch besteht. Die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 erstreckt sich nur auf Bezüge, die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses im ursächlichen Zusammenhang…

UFSI RV/0625-I/09Unbeschränkte Steuerpflicht eines Saisonarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…Bw. jeweils unmittelbar vor Aufnahme der Beschäftigungen nach Österreich eingereist bzw. unmittelbar nach deren Beendigung wieder ausgereist ist. Befristet Beschäftigten wird nur ein vorübergehender Aufenthalt gestattet, der mit der Auflösung des befristeten Arbeitsverhältnisses endet. Vor diesem Hintergrund führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28…

UFSI RV/0624-I/09Saisonarbeiter, beschränkte oder unbeschränkte ESt-Pflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…Bw. jeweils unmittelbar vor Aufnahme der Beschäftigungen nach Österreich eingereist bzw. unmittelbar nach deren Beendigung wieder ausgereist ist. Befristet Beschäftigten wird nur ein vorübergehender Aufenthalt gestattet, der mit der Auflösung des befristeten Arbeitsverhältnisses endet. Vor diesem Hintergrund führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28…

UFSG RV/0550-G/06Entgeltserhöhungen im letzten Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auf Grund des eingeschränkten Aktualitätsprinzips für die Bemessung der Höhe der begünstigt zu versteuernden Abfertigung unbeachtlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010

…die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu leisten ist. Nach § 23 Abs 1 AngG ist die Berechnungsgrundlage für die Abfertigung das "für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt". Das für die Bemessung der Abfertigung im Gesetzeswortlaut eindeutig zum…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…die nachfolgenden Schlussfolgerungen zeigen, auch vom erkennenden Senat geteilt. In die erfolgte Gesamtbetrachtung des Falles wurde miteinbezogen, dass speziell in Saisonbranchen und in Fremdenverkehrsbetrieben, zu denen auch die Bw. entsprechend ihrer tatsächlichen Betriebsführung zugehörig ist, die häufigste Form der Auflösung von Arbeitsverhältnissen, die einvernehmliche Lösung…

BFG RV/5100956/2014Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

… 67 Abs. 6 EStG 1988 in der für den Streitfall gültigen Fassung lautet(e): Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sind mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern…

UFSI RV/0851-I/10Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf bedingte Kündigungsentschädigung (Lösungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Beendigung des Vertragsverhältnisses ist nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Beendigungszeitpunkt abzustellen. Im Einzelnen kommen nur Ansprüche in Betracht, bei denen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine maßgebliche Bedingung für das Entstehen des Anspruches ist. Entgeltsansprüche, die auch sonst entstehen, durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses…

UFSF RV/0400-F/02Begünstigte Besteuerung im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 im Zusammenhang mit einer Auszahlung aus einer schweizerischen Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2004

…unabhängig von der Beendigung des Dienstverhältnisses zu (vgl. dazu auch Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2001, Seite 688). Bezogen auf den konkreten Fall bedeutet dies, dass auch das in Streit stehende, anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlte Pensionskassenguthaben nicht…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…Zahlungen als Entgelt für die im Arbeitsausübungsstaat erbrachten Arbeitsleistungen anzusehen ist. Für Abfertigungen (Abfindungen) ist hier geregelt: Eine gesetzliche oder freiwillige Abfertigung/Abfindung aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt in jenem Staat der Besteuerung, der auch betreffend die Bezüge aus der aktiven Tätigkeit besteuerungsberechtigt…

UFSW RV/1016-W/03Jubiläumsgaben, auf die in gleicher Höhe bei Beendigung des Dienstverhältnisses wie bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses ein Anspruch besteht, stellen weder eine Abfertigung noch eine Erhöhung der Abfertigung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

…Berufungsschrift selbst ausführen, ist die Jubiläumsgabe als Belohnung für die Betriebstreue anzusehen und steht bei Erfüllen der Voraussetzungen sowohl im laufenden Dienstverhältnis als auch bei Beendigung des Dienstverhältnisses zu. Jubiläumsgelder, die bei Übertritt in den Ruhestand vorzeitig bei Auflösung des Dienstverhältnisses ausbezahlt werden, sind daher…

UFSL RV/1136-L/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer begünstigten Abfertigungszahlung bei freier Mitarbeiterin des ORF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe sie eine Unterschrift leisten müssen, um die Auszahlung zu bekommen (abermals kein Nachweis) , einmal spricht die Bw. von einer zum 1.9.2003 erfolgten Kündigung (legt aber kein schriftliches Kündigungsschreiben vor, sondern behauptet die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses). Bemerkenswert…

UFSW RV/0425-W/03freiwillige Abfertigungszahlung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…Vollendung des 55. Lebensjahres. ...." Wie sich somit aus vorliegendem Sachverhalt ergib, erhielt der Bw. anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses neben der gesetzlichen Abfertigung einen weitere Zahlung in Höhe von S 2.993.149,00, welche eindeutig im ursächlichem Zusammenhang mit der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses…

UFSI RV/0222-I/05vorzeitige Auszahlung einer Jubiläumsgabe - Besteuerung als gesetzliche Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2006

…Daraus ist erkennbar, dass auch eine anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses ausbezahlte Jubiläumsgabe nicht als unmittelbar durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst anzusehen ist. Wäre es nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen, so hätte der Arbeitnehmer die Jubiläumsgabe in gleicher Höhe und lediglich zu einem…

UFSF RV/0044-F/03Steuerliche Behandlung einer Pensionskassenauszahlung eines Grenzgängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004

…unabhängig von der Beendigung des Dienstverhältnisses zu (vgl. dazu auch Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2001, Seite 688). Bezogen auf den konkreten Fall bedeutet dies, dass auch das in Streit stehende, anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlte Pensionskassenguthaben nicht…

BFG RV/7104776/2016Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume - steuerliche Begünstigung gem. § 67 Abs. 8 lit. b EStG idF vor dem AbgÄG 2014 anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Entgelt, der bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch frist-bzw. termingerechte Kündigung hätte verstreichen müssen. Andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sind Zahlungen, die der Arbeitgeber freiwillig leistet, um den Arbeitnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen (vgl Doralt …

UFSF RV/0290-F/10Abgangsentschädigung im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Kündigungsentschädigungen sind Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer aufgrund einer verfehlten Kündigung: Wird mit zu kurzer Frist oder frühem Termin gekündigt, so gebührt dem Arbeitnehmer für jenen Zeitraum das Entgelt, der bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch frist- bzw…

BFG RV/1100217/2020Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 ist ein Zwang zur Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…war bis zum 31. Oktober 2009 in Liechtenstein nichtselbständig tätig. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses und dadurch bedingtem Auflösen des Vorsorgeverhältnisses mit der Pensionskasse der Arbeitgeberin wurde das Altersguthaben auf ein Freizügigkeitskonto bei der ***1*** transferiert. Im Zeitraum 1. November 2009 bis 30. September 2012 bezog…