…Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen und nur gegenüber den Mitgliedstaaten eine bindende Wirkung entfaltet. Dies korrespondiert mit der einschränkenden Bestimmung des Art. 13 wird doch darin normiert, dass diese "Fiktion" nur unter den Voraussetzungen gelten soll, wenn sich die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union…

…vorgesehenen Verwaltungsabgaben) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist; b) der bundesrechtlich geregelten Beiträge an öffentliche Fonds oder an Körperschaften…

…eine Steuer zu Gunsten der Europäischen Union noch eine solche in Österreich entrichtete. Wäre der Bw. tatsächlich der Status einer sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften zugekommen, wäre von ihren Bezügen im Sinne des Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (67…

…eine Veröffentlichung der anonymisierten Berufungsentscheidung in der Findok bestünden seitens der bwP keine Bedenken i. S. d. § 10 Abs. 4b UFSG vorletzter Satz. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist, dass die streitgegenständlichen Zahlungen des Europäischen Parlaments an die bwP keiner Steuer der Union unterlagen…

…anzuwendende Abzugsbesteuerung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere mit der Kapitalverkehrsfreiheit, vereinbart werden kann. Gemäß Artikel 63 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in der Folge EG-Vertrag, (ex-Artikel 56 EGV) sind im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels alle…

…ein Tabakmonopol gibt, demzufolge der Handel mit Tabakwaren nur einem eingeschränkten Personenkreis erlaubt ist bzw. dass die Einbringung von Tabakwaren ins Zollgebiet der Europäischen Union nur in engen mengenmäßigen Beschränkungen zulässig ist sowie Tabakwaren der Tabaksteuerbelastung unterliegen. Ebenfalls allgemein bekannt ist der Umstand, dass sich…

…vorschriftswidrig in das Gebiet der Europäischen Union verbracht worden sein musste. Die Fakten der Besitznahme und teilweisen Veräußerung seien durch die Ermittlungen der Finanzstrafbehörde aktenevident. Zum Zollschuldentstehungszeitpunkt verweist das Zollamt auf Art. 214 Abs. 2 ZK erster Satz und hinsichtlich der möglichen Zollschuldner auf Art…

…zur Zollaußengrenze der Europäischen Union unterschreite die Distanz von 5 Kilometer. Der Bf. bewirtschafte in Österreich landwirtschaftlichen Nutzflächen (Eigen- und Pachtgründe) im Ausmaß von ca. 60 Hektar, welche überwiegend zum Anbau von Mais, Hafer, Gerste, Senf und Raps dienten. In Ungarn verfüge der geprüfte Landwirt…

…Bildungsveranstaltungen in der Bundesfinanzakademie werden in bereits bestehender Form Bildungsveranstaltungen auch dezentral in den Bundesländern durchgeführt. Dazu wurden Außenstellen der Bundesfinanzakademie eingerichtet. Die Zusammenarbeit mit anderen in- und ausländischen Institutionen wird weiter verstärkt, wobei als konkrete Beispiele die Kooperation der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im…

…für die nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union die KN maßgeblich ist. Die KN beruht auf der Grundlage des Harmonisierten Systems (als solches wird das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren bezeichnet). Für die Abgrenzung zwischen NoVA-pflichtigem…

…der Vorfall zeitlich sehr nahe dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft ereignet habe und demnach die neuen zollrechtlichen Bestimmungen noch nicht lange in Kraft gewesen seien. Gleichzeitig legte die Bf. zu dieser Eingabe ergänzende Unterlagen vor, aus denen ihrer Ansicht nach ein eindeutiger Nachweis der…

…der Familienbeihilfe sei wohl bedauerlicherweise und offensichtlich unter Außerachtlassung dieser Rechtslage - türkische Staatsangehörige seien zwar innerhalb der Europäischen Union den Staatsbürgern der Mitgliedsländer gleichgestellt, jedoch nur auf Grund des Europäischen Abkommens über soziale Sicherheit aus dem Jahr 1977, BGBl. Nr. 428/1977 - erfolgt. Dieses europäische…

…begründet. Auch der Unabhängige Finanzsenat gelangt mit den folgenden Erwägungen zum Ergebnis, dass aufgrund des erhobenen Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass der Bf Tabakwaren abgabenunredlich aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Österreich eingebracht hat. Der ermittelte Sachverhalt und die…

…Zolllagern abgegeben wird, von der Mineralölsteuer befreit. Die Mineralölsteuerrichtlinie richtete sich an die Mitgliedstaaten und war bis zum 31. Dezember 1992 umzusetzen (Art. 10). Die genannte Richtlinie war zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union Teil des acquis communautaire ("gemeinschaftlicher Besitzstand"). Dieser umfasst das…

…und führt an, als Bediensteter im D. des Bundesdienstes und späterer Abteilungsleiter für internationale Beziehungen verbringe er einen Großteil seiner Dienstzeit auf Reisen im In- und Ausland, insbesondere durch Vertretung des Bundes auf Veranstaltungen der Europäischen Union, des Europarates und der E., auch durch oft…

…der Europäischen Union verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG begangen hat." Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. September 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der…

…aus Vorgängen in der Vergangenheit ergibt, die dem Recht des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats unterliegen (vgl. zB EuGH 30.11.2000, Rs C-195/98, Österreichischer Gewerkschaftsbund, betreffend die Anrechnung vor dem Beitritt zur Europäischen Union zurückgelegter Beschäftigungszeiten zum Zwecke der Festsetzung der Entlohnung). Der Einkommensteuerbescheid für…

…Vorgängen in der Vergangenheit ergibt, die dem Recht des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats unterliegen (vgl. zB EuGH 30.11.2000, Rs C-195/98, Österreichischer Gewerkschaftsbund, betreffend die Anrechnung vor dem Beitritt zur Europäischen Union zurückgelegter Beschäftigungszeiten zum Zwecke der Festsetzung der Entlohnung). Die Einkommensteuerbescheide der Jahre…

…dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. (2) Bei Wegzug des Schuldners der Kapitalertragsteuer oder Verlegung der kuponauszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 3 Z 2 erster und zweiter Teilstrich des Einkommensteuergesetzes 1988) in einen Staat der Europäischen Union oder einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes…

…eingereist zu sein. Er habe davon ca. 10 Stück wieder nach Japan zurückgebracht. Der Wert der Uhren, die in der Europäischen Union verblieben waren, habe rund 16.000,00 Euro betragen. Dokumente zum Vorfall im Jänner 2011 könne er nicht vorlegen. Den Umstand, dass an…