3.6.5 Bedienstete der Europäischen Union 3.6.5.1 Beamte und sonstige Bedienstete Rz 127: Beamte und sonstige Bedienstete der EU (bzw. ihrer Organe) sowie jener Einrichtungen, auf die die einschlägigen Bestimmungen anzuwenden sind, unterliegen dem EU - Beamtenstatut bzw. den EU-Beschäftigungsbedingungen. Deren…

…von der Organisation für ihre Dienstleistungen erhalten, im Wege der Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfassen. In Zweifelsfällen bezüglich der Angestellteneigenschaft einer Person ist eine Stellungnahme der Organisation einzuholen. 3.4.3.2 Bedienstete der Europäischen Union Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Bediensteten der Europäischen Union siehe…

…Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen und nur gegenüber den Mitgliedstaaten eine bindende Wirkung entfaltet. Dies korrespondiert mit der einschränkenden Bestimmung des Art. 13 wird doch darin normiert, dass diese "Fiktion" nur unter den Voraussetzungen gelten soll, wenn sich die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union…

…Ausbildungen in Österreich oder einem anderen Staat der Europäischen Union gibt, kann es auch keine fachlich einschlägige Ausbildung geben. In wie weit vergleichbare Ausbildungen aus anderen Staaten der Welt vorliegen kann ho. nicht beurteilt werden. 14. Entsprechend der Stellungnahme vom 14.12.2017 werden durch…

…in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen Sitz hat, es genügt, wenn ein Spielteilnehmer vom Inland aus an den von der Bf. angebotenen Glücksspielen teilnimmt. § 57 Abs. 1 bis Abs. 3 GSpG knüpft weder an die Staatsbürgerschaft noch an den Wohnsitz der Personen an…

…gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte. (4) Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im…

…vorgesehenen Verwaltungsabgaben) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist; b) der bundesrechtlich geregelten Beiträge an öffentliche Fonds oder an Körperschaften…

…Bezüge der aktiven Bediensteten und sieht bei diesen einerseits die Erhebung einer Steuer durch die Europäische Union und andererseits die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährung korrespondierender Steuerfreiheit vor. Wiewohl in dieser Regelung Pensionen nicht genannt sind, sind diese im Hinblick auf die Judikatur des Europäischen…

…8. Finanzkontenauskunft auf Grund internationaler Rechtsgrundlagen (EU-Rechtsgrundlagen oder Staatsverträge) 8.1. Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) Zentralstelle Internationale Zusammenarbeit (ZIZ) Auf Grund internationaler Verträge sowie innerhalb der Europäischen Union anzuwendender Rechtsgrundlagen ist die österreichische Finanzverwaltung verpflichtet, anderen Finanzverwaltungen auf Anfrage Auskunft darüber zu geben, ob…

…Beschuldigten zuzurechnen. Bei der durchgeführten Hausdurchsuchung beim Beschuldigten konnten insgesamt 91.060 Stück Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden und beschlagnahmt werden. Die Zigaretten hatten Steuerbanderolen von Drittländern bzw. Aufschriften in Zyrillischer Sprache. Zigaretten dieser Aufmachung sind üblicherweise in der Europäischen Union im legalen Wege nicht erwerblich…

…6. Selbst wenn der Prokurist einräumte, dass er und seine Mitarbeiterin eine falsche Interpretation der gemeldeten Fehlerprotokolle vorgenommen hätten, ist darin eine nicht unbedeutende Fahrlässigkeit zu erblicken. Immerhin handelt es sich bei der Bf. um ein umsatzstarkes in viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union lieferndes Unternehmen…

…somit die Funktion der Armatur gegeben. Erst durch den Zusammenbau kann die (fertige) Ware als Armatur, also als Apparat zum Regulieren des Durchflusses, verwendet werden. Bei den verfahrensgegenständlichen Waren handelt es sich um erkennbar ausschließliche Teile für Armaturen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aber…

…Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. 2. Der Kinderabsetzbetrag ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines…

…kommt eine Festsetzung der Verbrauchsteuer im Abgangsmitgliedstaat zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht (vgl. Bieber/Brandl, SWI 2015, 610 [612f])". Das Bundesfinanzgericht schließt sich unter Berücksichtigung der im Erkenntnis genannten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und im Hinblick auf die Bestimmung des Art…

…Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein…

…Europäischen Union rechtswidrig ist. Das wäre zB der Fall, wenn eine Förderung an ein Unternehmen ausgezahlt worden ist, das erstmals nach dem 30. Juni 2022 einen Antrag auf Ausfallsbonus III für März 2022 oder Verlustersatz III eingebracht hat und kein Umwidmungsantrag gestellt wurde, oder der…

…eine Steuer zu Gunsten der Europäischen Union noch eine solche in Österreich entrichtete. Wäre der Bw. tatsächlich der Status einer sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften zugekommen, wäre von ihren Bezügen im Sinne des Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (67…

…der Republik Montenegro, allen voran das örtliche Landwirtschaftsministerium, dem sie beratend zur Seite gestellt worden sei, gewesen. Auftraggeber sei die Europäische Union, die dieses Projekt finanziert habe, gewesen. Sie sei gegenüber der Europäischen Kommission berichtspflichtig gewesen, Weisungen seien direkt von Seiten der Bediensteten der Europäischen…

…Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein…

…eine Veröffentlichung der anonymisierten Berufungsentscheidung in der Findok bestünden seitens der bwP keine Bedenken i. S. d. § 10 Abs. 4b UFSG vorletzter Satz. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist, dass die streitgegenständlichen Zahlungen des Europäischen Parlaments an die bwP keiner Steuer der Union unterlagen…