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UFSL RV/0483-L/09Berufungsvorentscheidung hat die Wirkung eines Bedenkenvorhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…konkrete Ausführungen zu machen, welche Dienste sie geleistet hat. In diesem Zusammenhang ist der Berufungswerberin vorzuwerfen, dass sie es unterlassen hat, zur ausführlichen Begründung der Berufungsvorentscheidung, die als Bedenkenvorhalt im Sinn des § 161 Abs. 2 BAO anzusehen ist, Stellung zu nehmen. Für die erkennende Behörde…

UFSL RV/0469-L/09Berufungsvorentscheidung hat Wirkung eines Bedenkenvorhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…konkrete Ausführungen zu machen, welche Dienste sie geleistet hat. In diesem Zusammenhang ist der Berufungswerberin vorzuwerfen, dass sie es unterlassen hat, zur ausführlichen Begründung der Berufungsvorentscheidung, die als Bedenkenvorhalt im Sinne des § 161 Abs. 2 BAO anzusehen ist, Stellung zu nehmen. Für die erkennende Behörde…

UFSL RV/0248-L/091. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte dürfen nur vor Veranlagung ergehen und sind daher nicht das geeignete verfahrensrechtliche Instrument für die so genannte "Nachbescheidkontrolle." 2. Wird eine Zwangsstrafe nicht infolge einer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnung festgesetzt, ist sie rechtswidrig. 3. Keine Aussetzung der Einhebung bei gleichzeitiger Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

… 161 BAO eindeutig hervor, dass die Prüfung der Abgabenerklärungen vor Erlassung eines Abgabenbescheides zu erfolgen habe. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte hätten ausschließlich im Rahmen der Prüfung der Abgabenerklärungen und somit vor Erlassung der Abgabenbescheide zu ergehen. Zu § 115 BAO sei festzuhalten, dass diese Norm nicht für…

UFSI RD/0003-I/09Devolutionsantrag wegen Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz bei Erlassung einer Berufungsvorentscheidung trotz Belegvorlage und Stellungnahme zum Bedenkenvorhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.07.2009

…Berufungswerber zurückgestellt. Trotz Beibringung der angeforderten Unterlagen, der fristgerechten Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zu den Ergänzungspunkten des Bedenkenvorhaltes vom 23.7.2008 mit Schreiben vom 14.8.2008 und mehrmaliger telefonischer Nachfrage habe die Abgabenbehörde bislang der Berufung nicht stattgegeben und keine Berufungsvorentscheidung erlassen. Gemäß §…

UFSL RV/0342-L/08Bei Durchführung eines Vorhalteverfahrens im Zuge der Veranlagung kann - unabhängig von der Erforderlichkeit eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens - nicht von der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung iSd § 293b BAO gesprochen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…anzuwendenden Steuersatzes zu berücksichtigen sind) enthalten. Am 15.12.2006 versendete das Finanzamt an den Bw. einen Bedenkenvorhalt und ersuchte um Ergänzung der Steuererklärung für die Einkommensteuer (ESt) 2005 im Punkt "deutscher Pensionsbescheid für 2005". Daraufhin übermittelte der Bw. dem Finanzamt am 9.01.2007…

UFSG RD/0008-G/12Entscheidung über Rechtsmittel und Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…2010 (= neuer Sachbescheid nach Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO). Laut Bescheidbegründung habe der Devolutionswerber (Dw.) keine stichhaltige Gegenäußerung zum übermittelten Bedenkenvorhalt abgegeben, weshalb die Veranlagung im Sinne des Vorhaltes vorgenommen werde. Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. Jänner 2011. Betreffend diese Berufung beantragte der…

UFSL RV/0624-L/12Musikinstrument einer Volksschullehrerin als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…€ | Abgabennachforderung | 2.793,00 € Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige erklärte in ihrer elektronischen Einkommensteuererklärung für 2010 Reisekosten in Höhe von 1.122,90 € und Sonstige Werbungskosten in Höhe von 456,46 € als Werbungskosten bei ihren nichtselbständigen Einkünften. Mit Bedenkenvorhalt vom 4…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 2/2

…Abs. 1 EStG". Die Begründung setzt sich nicht im Einzelnen mit den Vorbringen des Berufenden auseinander. Diesbezüglich kann auf das Schreiben vom 16. Februar 2007 verwiesen werden. VII. In einem Bedenkenvorhalt wurde der Bw. u.a. ersucht, den/die im Jahr 2005 geltenden Vereinbarungen, sollten…

UFSL RV/0849-L/08Außergewöhnliche Belastung wegen Aufwendungen zur Beseitigung eines Hochwasserschadens; Fremdüblichkeit eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Steuerbegünstigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…H. " wird in der Folge mit H. abgekürzt). Das Finanzamt ersuchte die Bw. mit Bedenkenvorhalt vom 5.07.2007 um Vorlage des betreffenden Darlehensvertrages und von Nachweisen über die Auszahlung und Rückzahlung dieses Darlehens. Darauf hin gab die Bw. bekannt, dass kein schriftlicher Darlehensvertrag existiere…

UFSK RV/0152-K/09Keine pauschalen Betriebsausgaben für das Jahr 2007 bei einem forstwirtschaftlichen (Teil)Einheitswert von weniger als € 11.000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…ins Treffen, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei KZ 370 anstatt der Einkünfte irrtümlicherweise die Mieteinnahmen eingetragen worden seien. Mit Bedenkenvorhalt vom 12.12.2008 ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Mietverträge, um Bekanntgabe eventueller Privatnutzungen und der Anzahl der vermieteten Wohnungen…

UFSF RV/0210-F/08Ermittlung von Tagesspesen bei Reisetätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010Teil 2/2

…im Innendienst zugebrachten Tage sind auf die Tätigkeit als Vertreter/Außendienst und Leiter der Filiale in Lindau aufzuteilen. • Sofern es bezüglich des Innendienstes Arbeitszeitaufzeichnungen gibt, sind diese vorzulegen. Auf diesen Bedenkenvorhalt hat der Berufungswerber mit Schreiben vom 27.3.2007 geantwortet. Er führt dazu aus…

UFSL RV/0926-L/04Steuerpflicht einer Entschädigung für die Verlegung einer Datenleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009

… 4 Abs. 1 EStG 1988. Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 richtete das Finanzamt auf Grund einer Kontrollmitteilung folgenden Bedenkenvorhalt betreffend das Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO für das Jahr 2000 an die Bw: "Laut ha. vorliegenden Unterlagen haben sie im Jahr 2000 von der Firma…

UFSF RV/0008-F/08Keine Basispauschalierung für sonstige Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

…erfolge. Das Finanzamt veranlagte den Bw zur Einkommensteuer im Sinne des Schreibens vom 10.7.2007 mit dem Hinweis, er habe zum Bedenkenvorhalt keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben. Dabei qualifizierte es die von der PARTEI bezahlten Entgelte als Einkünfte aus selbständiger Arbeit und unterzog sie ungekürzt…

UFSS RV/0019-S/05Berufsausbildung eines Energethikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…als Betriebsausgaben geltend sowie im Jahr 2000 eine Spende an die Kinderkrebshilfe Salzburg. Die Abgabenbehörde erster Instanz richtete in der Folge einen Bedenkenvorhalt an den Berufungswerber und forderte diesen auf eine Stellungnahme zur Rechtansicht der Abgabenbehörde erster Instanz abzugeben, wonach die vom Berufungswerber geltend gemachten…

UFSW RV/2339-W/05Diverse Betriebsausgaben und Werbungskosten eines technischen Theaterleiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2007

…Jahr 2003 rund € 40.000,00, die Erlöse der selbständigen Tätigkeit € 750,00. Da betreffend die Einkünfte aus selbständiger Arbeit ein Verlust erklärt wurde, erließ das Finanzamt - soweit berufungsgegenständlich relevant - folgenden Bedenkenvorhalt: "Um beurteilen zu können, ob hinsichtlich Ihrer selbst. Tätigkeit Gewinnerzielungsabsicht vorliegt…

UFSS RV/0322-S/05Besuch eines Fitness-Clubs durch Lehrer ist der privaten Lebensführung zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2005

…Es werde daher ersucht, den ausstehenden Differenzbetrag von € 378,- im Zuge der Berufungserledigung zusätzlich als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen. Über Bedenkenvorhalt wurde in der Folge diesbezüglich ergänzend mitgeteilt, dass es sich bei den nunmehr insgesamt beantragten Aufwendungen um Kosten für den Besuch eines Fitness…

UFSK RV/0546-K/02Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2005

…| -20.457,40 € (-281.500 S) | Einkommensteuerschuld | 3.880,73 € (53.400 S) Entscheidungsgründe Auf die im Bedenkenvorhalt vom 16.8.2005 an die Vertreterin des Berufungswerbers und im Schreiben an das Finanzamt vom selben Tag enthaltenen Ausführungen wird verwiesen…

UFSK RV/0197-K/04Abweisung einer bereits erledigten Berufung durch das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

…1992 im Zusammenhang mit einer Enteignung landwirtschaftlicher Grundstücke Entschädigungen erhalten habe. Das Finanzamt forderte deshalb den Bw. mit Bedenkenvorhalt vom 23. 11.1998 betreffend Einkommensteuer 1992 zu einer Stellungnahme auf. Mit Bescheid vom 26. April 1999 nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 1992 wieder…

UFSL RV/1211-L/02Bürgschaft einer GesmbH-Geschäftsführerin und Minderheitsgesellschafterin für Verbindlichkeiten der GesmbH als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…die Berufungsschrift Einwendungen betreffend Werbungskosten aus den Vermietungseinkünften, die jedoch im gegenständlichen Verfahren nicht mehr strittig sind. Nach Bedenkenvorhalt des Finanzamtes gab die Bw.bekannt, dass die strittige Zahlung von 100.000,00 S die Haftungseinlösung an die Raiffeisenbank für die Kredite der F. GmbH…

UFSW RV/0149-W/11Berechnung des Privatanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…Als Werbungskosten machte sie u.a. "PC-Zubehör" (1.302,02 €) sowie "Büroartikel" (421,84 €) geltend. Die Veranlagung erfolgte zunächst erklärungsgemäß. In Beantwortung eines Bedenkenvorhalts des Finanzamtes im Rahmen einer Nachbescheidkontrolle gliederte die Bw. den Posten "PC-Zubehör" auf; der abgesetzte Betrag setzt…