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UFSL RV/0483-L/09Berufungsvorentscheidung hat die Wirkung eines Bedenkenvorhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…konkrete Ausführungen zu machen, welche Dienste sie geleistet hat. In diesem Zusammenhang ist der Berufungswerberin vorzuwerfen, dass sie es unterlassen hat, zur ausführlichen Begründung der Berufungsvorentscheidung, die als Bedenkenvorhalt im Sinn des § 161 Abs. 2 BAO anzusehen ist, Stellung zu nehmen. Für die erkennende Behörde…

UFSL RV/0469-L/09Berufungsvorentscheidung hat Wirkung eines Bedenkenvorhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…konkrete Ausführungen zu machen, welche Dienste sie geleistet hat. In diesem Zusammenhang ist der Berufungswerberin vorzuwerfen, dass sie es unterlassen hat, zur ausführlichen Begründung der Berufungsvorentscheidung, die als Bedenkenvorhalt im Sinne des § 161 Abs. 2 BAO anzusehen ist, Stellung zu nehmen. Für die erkennende Behörde…

BFG KE/2100006/2017Keine Konteneinschau bei fehlendem Bedenkenvorhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss21.08.2017

…ist erfüllt. Das gegenständliche Auskunftsersuchen wurde vom Vorstand des Finanzamtes unterfertigt und dem Bundesfinanzgericht am 17.08.2017 elektronisch vorgelegt. Die (offenbar irrtümlich erfolgte) doppelte Angabe von Konten ist dabei nicht schädlich. Ergänzungsvorhalt und Bedenkenvorhalt Aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass…

UFSL RV/0248-L/091. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte dürfen nur vor Veranlagung ergehen und sind daher nicht das geeignete verfahrensrechtliche Instrument für die so genannte "Nachbescheidkontrolle." 2. Wird eine Zwangsstrafe nicht infolge einer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnung festgesetzt, ist sie rechtswidrig. 3. Keine Aussetzung der Einhebung bei gleichzeitiger Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

… 161 BAO eindeutig hervor, dass die Prüfung der Abgabenerklärungen vor Erlassung eines Abgabenbescheides zu erfolgen habe. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte hätten ausschließlich im Rahmen der Prüfung der Abgabenerklärungen und somit vor Erlassung der Abgabenbescheide zu ergehen. Zu § 115 BAO sei festzuhalten, dass diese Norm nicht für…

UFSI RD/0003-I/09Devolutionsantrag wegen Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz bei Erlassung einer Berufungsvorentscheidung trotz Belegvorlage und Stellungnahme zum Bedenkenvorhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.07.2009

…Berufungswerber zurückgestellt. Trotz Beibringung der angeforderten Unterlagen, der fristgerechten Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zu den Ergänzungspunkten des Bedenkenvorhaltes vom 23.7.2008 mit Schreiben vom 14.8.2008 und mehrmaliger telefonischer Nachfrage habe die Abgabenbehörde bislang der Berufung nicht stattgegeben und keine Berufungsvorentscheidung erlassen. Gemäß §…

UFSL RV/0342-L/08Bei Durchführung eines Vorhalteverfahrens im Zuge der Veranlagung kann - unabhängig von der Erforderlichkeit eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens - nicht von der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung iSd § 293b BAO gesprochen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…anzuwendenden Steuersatzes zu berücksichtigen sind) enthalten. Am 15.12.2006 versendete das Finanzamt an den Bw. einen Bedenkenvorhalt und ersuchte um Ergänzung der Steuererklärung für die Einkommensteuer (ESt) 2005 im Punkt "deutscher Pensionsbescheid für 2005". Daraufhin übermittelte der Bw. dem Finanzamt am 9.01.2007…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…auch mit normaler Post. Es gab darauf keine Reaktion des Abgabepflichtigen. Die Erstellung eines Ergänzungs- und eines Bedenkenvorhaltes war nicht zielführend. Aufgrund der bisherigen Nachforschungen besteht der begründete Verdacht, dass sowohl Mieteinnahmen als auch Einnahmen aus der gewerblichen Tätigkeit erzielt wurden. Die Nichtabgabe der Steuererklärungen…

VereinsR 2001 Rz 793–8328 Haftungsfragen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…131b BAO), die Belegerteilungspflicht (§ 132a BAO), die Aufbewahrung von Unterlagen im Sinn des § 132 Abs. 1 BAO, die (zeitgerechte) Einreichung von Abgabenerklärungen, die Beantwortung von Bedenkenvorhalten und von Ergänzungsaufträgen. Rz 797: Die Vertreter sind befugt, die den Vertretenen zustehenden Rechte wahrzunehmen (§ 80 Abs. 1 BAO)…

BFG RV/5101229/2020Zuständigkeit des Wohnmitgliedsstaates iSd Art. 11 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

… jedenfalls fehlte aber eine diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung, sodass dem Bundesfinanzgericht hinsichtlich des Zeitraumes 12/2018 bis 2/2019 keine Entscheidungsbefugnis zukommt. 4. Vorhaltsbeantworung per E-Mail Die Beantwortung von Bedenkenvorhalten zählt zu den Anbringen im Sinne des § 85 BAO, die nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…auch im hier vorliegenden Verfahren ist jedoch gemäß § 8 Abs 3 KontRegG, dass die Abgabenbehörde dem Abgabepflichtigen ihre Bedenken gegen die Richtigkeit seiner Angaben vorhält ("Bedenkenvorhalt im Sinne des § 161 Abs 2 BAO") und ich dann Gelegenheit habe, dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 2/2

Bedenkenvorhalte sind tunlichst schriftlich zu erlassen (vgl Stoll, BAO, 1717). Vorhalte haben eine (angemessene) Frist zu setzen, weil die mit einem Vorhalt konfrontierte Partei Anspruch darauf hat, über die ihr zur Beantwortung des Vorhaltes zur Verfügung stehende Zeit Bescheid zu wissen (VwGH 9.7.1997…

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 3/3

…dass die APin die Frist zur Beantwortung des Bedenkenvorhalts vom 03.01.2007 (zugestellt mit Rsb an den ausgewiesenen steuerlichen Vertreter) mehrmals bis zum 16.03.2007 erfolglos verlängerte und nach ergebnislosem Ablauf der Frist am 23.03.2007 die Niederschrift über die Umsatzsteuerprüfung gemäß…

BFG RV/4100539/2022Therapiekosten ohne ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…Heilhandlungen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt. I. Verfahrensgang 1.) Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) beantragte in ihrer Arbeitnehmerveranlagung Kosten von Heilbehandlungen (für Massagen und Osteopathie) als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. 2.) Mit Bedenkenvorhalt vom 04.10.2021 wurde die Bf. u.a…

BFG RV/7101818/2023Beginn einer Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…stellte die Bf. den Antrag für ihren bis März 2022 seinen Präsenzdienst leistenden und ab dem 1. September 2022 beim AMS ***2*** in ein Lehrverhältnis tretenden Sohn ab April 2022 Familienbeihilfe zu gewähren. Mit Bedenkenvorhalt vom 20. Oktober 2022 wurde die Bf. aufgefordert das Schulabschlusszeugnis…

BFG RV/7105888/2017Außergewöhnliche Belastung, Unterstützung naher Angehöriger, mangelnde Nachweiserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

…hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann Abgabepflichtige unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Nach § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für…

BFG RV/4100181/2020Jeweils großes Pendlerpauschale für zwei Arbeitsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…Pendlerpauschales, in Summe in Höhe von EUR 3.792,00 sowie eines Pendlereuros von EUR 138,00. 3.) Mit Bedenkenvorhalt vom 17.05.2019 ersuchte das Finanzamt um Übermittlung eines Ausdruckes bezüglich Pendlerpauschale und Pendlereuro für jedes Arbeitsverhältnis sowie um Bekanntgabe der Anschriften der Arbeitsstätten…

BFG RV/4100401/2012Bewirtungsspesen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020

…2009 begehrte er u.a. die Berücksichtigung von Aufwendungen für Werbegeschenke. 3.) Im Zuge der Veranlagungen ersuchte das Finanzamt mit Bedenkenvorhalt vom 12.01.2012 "die beantragten Werbungskosten für die Kalenderjahre 2006 bis 2009 mit entsprechenden Belegen nachzuweisen und steuerfreie Ersätze, die durch den Dienstgeber…

BFG RV/7100123/2017Schätzung eines Alleingesellschafters/Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…Einkommensteuer des Bf mit EUR 5.088,00 fest, welche auf Einkünften aus selbständiger Arbeit iHv 25.000,00 gründete. In der Begründung wurde ausgeführt: „Da Sie zu dem Ihnen übermittelten Bedenkenvorhalt keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben haben, wurde die Veranlagung im Sinne des Vorhaltes vorgenommen…

BFG KE/3100001/2019Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss05.04.2019

…aus Vermietung und Verpachtung sowie Pensionsbezüge auf dem genannten Konto aufscheinen. Die in diesem Zusammenhang durch den Abgabenpflichtigen dem Schreiben beigelegten - (teilweise) geschwärzten (vgl die unwidersprochen gebliebene Ausführung in Pkt IV des Bedenkenvorhaltes vom 11. Jänner 2019 - Kontoauszüge des in Rede stehenden Kontos wurden dem…

BFG RV/4100628/2014Missachtung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht zur Aufklärung abgabenrechtlicher Sachverhalte bezüglich behaupteter Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/2

…zu erbringen, dass der Ankauf von Literatur und von diversen Bekleidungsstücken nahezu ausschließlich durch die Berufsausübung veranlasst bzw. zur beruflichen Tätigkeit benötigt worden war. Mit Bedenkenvorhalt vom 11.08.2014 wurde der Bf ua. aufgefordert eine Bestätigung des Dienstgebers vorzulegen, aus der hervorgehe, dass die…