…hat - Vorsteuerbeträge nur abziehen, wenn die zugrunde liegende Leistung für sein Unternehmen ausgeführt worden ist. Das bedeutet, dass nur der Empfänger der Leistung die Vorsteuer abziehen kann, und dass die Leistung für den Unternehmensbereich des Leistungsempfängers bestimmt sein muss (Ruppe, UStG-Kommentar³, § 12, Tz 63)…

…fehlende Hinweis auf die Beauftragung der Erbringung einer Bauleistung, noch die fehlende UID-Nummer des Leistungsempfängers die Rechtsansicht des Finanzamtes stützen, ob andere Gründe vorliegen, die geeignet wären, den Übergang der Steuerschuld zu verhindern. Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal in diesem Zusammenhang ist die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers…

…auch heute noch) durch eine Beauftragung der Eich-GmbH entsprochen. Der Transport zur Eich-GmbH sowie von dort zur V-KG sei über einen von der V-KG bereitgestellten Spediteur, für dessen Tätigkeit die V-KG gemäß § 3 Abs. 3 des Liefervertrages die Kosten trage…

…Abgabenschuldner (das ist der Eigentümer des Bauplatzes, auf dem der Neubau errichtet wird oder das Gebäude, dessen Baumasse vergrößert wird, besteht; vgl. § 8 TVAAG) Verkehrserschließungsmaßnahmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beauftragen und damit Leistungsempfänger hinsichtlich dieser Maßnahmen sein kann. Genau diese Regelung des …

…dann ist sie nicht als Rechnung iSd § 11 UStG anzusehen. Aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Die fehlende oder unvollständige Rechnung kann nicht (in wirtschaftlicher Betrachtungsweise) durch den Sachbeweis ersetzt werden, dass inhaltlich alle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug…

…Leistungsempfänger ist somit regelmäßig der Auftraggeber oder Besteller einer Leistung (Kolacny/Scheiner/Caganek, UStG 1994, Anm. 180ff zu § 12). Streitgegenständlich wurde vorerst die Gemeinschuldnerin aufgrund der im Spruch des Bescheides (USt-Akt S 23ff/2007) über die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme der Bezirkshauptmannschaft D…

…das Finanzamt davon ausgeht, dass auch hier ein Vorsteuerbetrug vorliegt, verweise ich auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH. Dieser hat mehrfach entschieden, dass dem Leistungsempfänger ein Vorsteuerabzug für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch dann zusteht, wenn die Leistung Teil einer Kette ist, an der ein…

…erster Absatz, zweiter Satz geforderte Hinweis des Leistungsempfängers (hier: der A-AG ) über die Beauftragung zur Erbringung der Bauleistung vor. Im Jahre 2007 wäre der Beschuldigte in dem Irrglauben gewesen, die A-AG als Unternehmen aus dem Nicht-EU-Raum hätte [gemeint wohl: bekäme] keine…

…wurde hiezu vorgebracht, dass es sich bei den Zahlungen des Berufungswerbers um echten Schadenersatz handle, der mangels unmittelbaren Zusammenhangs zum Grundgeschäft, keine Entgeltsminderung darstelle. Hiezu ist zunächst festzuhalten, dass der Berufungswerber die in Streit stehenden Leistungen tatsächlich an die Leistungsempfängerin (GmbH) erbracht hat. Ob das…

…auch nur einigermaßen um die Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflichten bemühter Leistungsempfänger bei Inanspruchnahme eines Subunternehmens zur Ausführung von Bauleistungen entsprechend informiert hätte. Die von der Bw. behauptete Geschäftsverbindung zwischen ihr und der X.BauGmbH erscheint - gemessen an den allgemeinen Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens - in höchstem Maße bemerkenswert…

…von Betriebsausgaben aus der Sicht der prüfenden Behörde sei, dass die aufgrund eines Kostenumlageverfahrens erbrachten Leistungen - im Interesse des Leistungsempfängers liegen müssten und - der auf das geprüfte Unternehmen entfallende Anteil der Kosten dem Anteil der Leistungen entspreche, zu dem das Unternehmen diese tatsächlich nutze bzw…

…dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug allein schon aus diesem Grund nicht zusteht (s UFS 25.10.2007, RV/2199-W/06; UFS 9.7.2007, RV/1542-W/05). Auch Ritz, SWK 2003 S 304, weist darauf hin, dass das Fehlen der zutreffenden UID-Nummer des…

…Begriff der Bauleistung umfasst ist. Was die Frage der Beauftragung betrifft, ist anzuführen, dass der Kunde noch vor Baubeginn sich ein Haus aussuchen kann, auf die Gestaltung Einfluss nehmen kann, auch während der Bauphase Änderungswünsche vorbringen kann. Da der Kunde auch Eigentümer des Grundstückes ist…

…Die beiden Wohnungen seien demnach bereits ein Jahr vor der Erteilung des Bauauftrags saniert gewesen. Drei der vier Wohnungen seien bereits vor dem Erwerb durch die Verkäufer vermietet gewesen. Eine Beauftragung der ARGE durch den Bw mit der Durchführung von Sanierungsarbeiten sei zivilrechtlich nicht möglich…

…durch Baustoffhändler oder Baumärkte. Das gilt auch bei der Lieferung von Asphalt oder Beton, die auf Weisung des Leistungsempfängers auf der Baustelle 'abgelagert' werden (Transportbeton, der vom leistenden Unternehmer mittels Auto-Betonpumpe in den ersten Stock eines Rohbaues gepumpt wird). Wird der Asphalt jedoch vom…

…dass er seinerseits nur über eine mündliche Beauftragung verfügt (Anlage 1). 3) Den Zahlungsfluss sowie die buchhalterichen Konten übermittelten wir Ihnen bereits vollständig per Fax am 26. August. Die Nämlichkeit der Bankverbindung des Leistungsempfängers geht aus Anlage 3 hervor."Der in Anlage 1 vorgelegte "Vertrag…

…sein Unternehmen" ausgeführt und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezogen worden ist. Das bedeutet, a) dass nur derjenige die Vorsteuer abziehen kann, der Empfänger der Leistung ist und b) dass die Leistung für den Unternehmensbereich des Leistungsempfängers bestimmt sein muss (Ruppe/Achatz 4 , UStG-Kommentar, …

…Umsatzsteuer kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Der Leistungsempfänger kann nur den Betrag an Mehrwertsteuer abziehen, den der leistende Unternehmer auf Grund der Leistung schuldet. Im zeitlichen Geltungsbereich des UStG 1994 ist ein Vorsteuerabzug für eine Steuer ausgeschlossen, die nur auf Grund der Rechnungslegung geschuldet…

…wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Umsatzsteuerrechtlich ist eine einheitliche, nicht aufteilbare Leistung anzunehmen, wenn die verschiedenen Leistungselemente aus der Sicht eines durchschnittlichen Leistungsempfängers zur Erreichung eines einheitlichen wirtschaftlichen Ziels beitragen und hinter dem Ganzen zurücktreten. Im Streitfall war die Beförderung Teil einer…

…Folge hinsichtlich der Beauftragung von Fremdleistern nichts. Es wurden laut Buchhaltung und vorgelegten Belegen weiterhin dubiose Gesellschaften als Subleister beschäftigt. Es kann durchaus vorkommen, dass man ein- oder zweimal, vielleicht auch ein drittes Mal an Geschäftspartner stößt, deren Rechnungen nicht den Bestimmungen des UStG entsprechen…