…und 3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein. (2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gelten auch 1. das…

…Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein. (2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gelten auch 1. das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art…

…Versandverfahrens - betont, dass der subjektive Aspekt der groben Fahrlässigkeit bei jedem einzelnen Beteiligten jeweils gesondert überprüft werden muss. Setzt etwa ein Bediensteter oder Beauftragter eines Hauptverpflichteten eine grobe Fahrlässigkeit, kann daraus nicht automatisch eine grobe Fahrlässigkeit des Hauptverpflichteten gefolgert werden bzw. schließt dieser Umstand Erstattung…

…Umstand, dass die Problematik D. nicht bei der im Dezember 1996 durchgeführten Betriebsprüfung, sondern erst im September 2001 (somit fast fünf Jahre später) von der Finanzlandesdirektion erstmals angesprochen wurde." Die (oben erwähnte) Beilage "Auflistung der beauftragten Unternehmen" weist folgende (Arbeits)Bezeichnungen aus: "Baumeister, Trockenbau, Spengler…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde II. Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Ing. Franz Junger und Dipl. Ing. Dr. Christoph Aigner als weitere…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 31. März 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand SteuerberatungsgesmbH & Partner KEG gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984 bis 1990…

…der in Österreich umsatzsteuerlich nicht registriert ist, hat mehrmals in Taiwan unter der Bedingung "unverzollt und unversteuert" Kunststoffgranulate gekauft und die Berufungswerberin damit beauftragt, die gekauften Granulate in Seefrachtcontainern von Taiwan nach Österreich zu transportieren und in das Zolllager der Berufungswerberin bis auf Abruf zollrechtlich…

…dies nicht der Fall war, ergibt sich auch aus den schriftlichen Äußerungen von Seiten der Bw (siehe zB das Berufungsschreiben, wonach "in unregelmäßigen Zeitabständen [...] ein Beauftragter der Firma Firma T2-GmbH (...) gemeinsam mit dem Wirt, wo der Automat aufgestellt war, die jeweiligen Stände des Automaten…

…Der Bw. hätte täglich eine Dienstzeit von 7.30 Uhr Früh bis 16.00 Uhr, weiters jeden Dienstag jeweils bis 19.00 Uhr. Als Leiter der Abt.X und weiters des Öfteren als beauftragter Vertreter des X hätte der Bw. ständig wechselnde tatsächliche Dienstzeiten, die…

…Laut der Bestätigung der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft m.b.H. NL (als beauftragter Hausverwaltung) wurden für die energetische Generalsanierung des Hauses 1111 Wien, M-Gasse 22 (im Jahr 2006/2007) im Jahr 2006 zu Lasten der Rücklage entsprechend § 31 WEG 2002 Aufwendungen in…

…Bw.), womit die Ausnahmeregel des Sozialdienstes bzw. gemeinnützigen Hilfsdienstes jedenfalls zutreffend sei. Der Sohn stehe mit Vorzugsabschlüssen - seit seinem A1-Ingenieur und trotz belastender gerichtlich beauftragter Sozialarbeit seit 5 Jahren - kurz vor dem Masterabschluss; der Bachelor sei nur im leider Bildungsnotstandsland Österreich ev. anerkannt, aber…

…eines italienischen Identitätsausweises auf den Namen B mit dem handschriftlichen Vermerk "Iby holt am 13.6.2006" samt Unterschrift vorgelegt. Auf Nachfrage des Betriebsprüfers wurde eine Erklärung über die Beförderung von Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet ausgestellt von C als Beauftragter der Fa. D vorgelegt…

…da eine steuerfreie Ausfuhrlieferung iSd oa. Bestimmung nur dann gegeben ist, wenn der liefernde Unternehmer (oder ein von ihm Beauftragter) die Ware in das Drittland befördert oder versendet, nicht aber, wenn erst sein inländischer Abnehmer mit einem Dritten ein Geschäft schließt und den Gegenstand erst…

…den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet eines Mitgliedsstaates, so ist diese Lieferung als im Einfuhrland ausgeführt zu behandeln, wenn der Lieferer oder dessen Beauftragter Schuldner der bei der Einfuhr zu entrichtender Umsatzsteuer ist. " Gemäß § 12 Abs…

…hat dieser Begriff der "Nachbarschaftshilfe" nichts mehr mit benachbarten Zuständigkeitsbereichen des aktenführenden Finanzamtes und desjenigen Finanzamtes, das die Dienststelle des beauftragten Betriebsprüfers ist, zu tun.] Die Abwicklung von Prüfungen im Wege der "Nachbarschaftshilfe" sei durch verwaltungsinterne Organisationsvorschriften vorgesehen und folgendermaßen geregelt: Das aktenführende Finanzamt übertrage…

…hat dieser Begriff der "Nachbarschaftshilfe" nichts mehr mit benachbarten Zuständigkeitsbereichen des aktenführenden Finanzamtes und desjenigen Finanzamtes, das die Dienststelle des beauftragten Betriebsprüfers ist, zu tun.] Die Abwicklung von Prüfungen im Wege der "Nachbarschaftshilfe" sei durch verwaltungsinterne Organisationsvorschriften vorgesehen und folgendermaßen geregelt: Das aktenführende Finanzamt übertrage…

…habe ein vom Masseverwalter der Fa. XY beauftragter Gutachter den Verkehrswert des gesamten Warenlagers im Hinblick auf Alter und Marktlage mit 10.000,00 € geschätzt. Der in der Rechnung der AB für einen kleinen Teil dieses Lagers ausgewiesene Betrag von 200.000,00 €…

…abgeschlossene Studium sei, sei es angemessen, die vorweg aufgewendeten Kosten (Studiengebühren) anzuerkennen. Vom Finanzamt wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Ein vom Bw. beauftragter Vertreter hat einen Vorlageantrag eingebracht. Ergänzend wurde vorgebracht, dass die wissenschaftliche Arbeit als Buch konzipiert sei, für dessen Herausgabe…

…18.10.2005 ein Dienstnehmer bzw. Beauftragter der Beschwerdeführerin (im folgenden kurz: Bf) "bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten für diesen" aus Hong Kong gelieferte und sohin eingangsabgabenpflichtige MP3-Player ohne Festplatte mit eingebautem Radio (Waren-Nr.8527 1399 00 "Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle betrieben…

… 1 ZivMediatG tätig ist, denn als Strafreferent verhängt er entweder als Einzelorgan Strafen an Beschuldigte, führt als verlängerter Arm des UFS oder Gerichtes Ermittlungen durch oder tritt als Vertreter oder Beauftragter des Finanzamtes beim UFS, UVS oder bei Gericht auf. Ein auch nur annähernd als…