…Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, diese Möglichkeit vorsehen. Laut der im Art.670 lit. p) ZK-DVO enthaltenen Definition ist ein Binnenverkehr i.S. obzitierter Bestimmungen u.a. die Beförderung von Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen und in diesem Gebiet wieder entladen…

…Tore Be- und Entladungen von Gütern erfolgen, macht sie noch nicht zu Betriebsvorrichtungen, weil die Tore nicht unmittelbar der Ausübung dieser betrieblichen Tätigkeiten dienen. Diese betrieblichen Tätigkeiten ändern auch nichts an der primären Funktion der Tore, nämlich das Gebäude nach außen hin abzuschließen und vor…

…1 GütBefG geht klar hervor, dass die Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft liegenden europäischen Staaten nur dann zulässig ist, wenn das Unternehmen über eine CEMT Genehmigung verfügt. Dass es sich dabei…

…ZK bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges zu einer Kabotagefahrt entsteht bereits mit dem Beginn des Transportes, weil die Waren geladen wurden, um sie in Österreich zu entladen. Für die Entstehung der Zollschuld kommt es ausschließlich auf den Be- und Entladeort an. Die Fahrtroute (z. B…

…Befördern von beladenen Sattelanhängern, die im Zollgebiet der Gemeinschaft an Sattelzugfahrzeuge aufgesattelt und in diesem Gebiet wieder abgesattelt werden, anders zu beurteilen als eine Warenbeförderung, bei der Be- und Entladung der Ware im Zollgebiet erfolge und die somit einen Binnenverkehr darstelle. Eine Aufsattelung sei keinesfalls…

…Temperaturunterschieden und Verschmutzungen durch Stahlträger bzw. Imprägniermittel zu tun gehabt. Die Be- und Entladungsarbeiten seien eine große körperliche Belastung gewesen. Er legte eine Kopie aus dem Kollektivvertrag der metallverarbeitenden Industrie bei (Anm.: österreichische Rechtslage, Stand 1.1.2008). XIV. ZULAGEN UND ZUSCHLÄGE Schmutz-, Erschwernis- und…

…könne nicht vorsehen und sehe auch nicht vor, dass ein österreichischer Frächter vom Ausland nach Österreich die kürzeste Route ins Inland, zum nächstgelegenen Grenzübertritt, nehmen müssen. Nach nochmaliger Darstellung des schon in der Berufung geschilderten Ablaufes der Be- und Entladung zwischen Sterzing und Villach ersuchte…

…festgehalten habe. Wie aus seinem Aktenvermerk mit dem Geschäftsführer der Bw. ersichtlich, sei ihm selbstverständlich bekannt gewesen, dass die Bw. andere Container zur Be- und Entladung bringe. Da die dort gelagerten 30-Fuß-Container, wie sie von der Bw. transportiert würden, nicht mit Y. beschriftet…

…könne nicht vorsehen und sehe auch nicht vor, dass ein österreichischer Frächter vom Ausland nach Österreich die kürzeste Route ins Inland, zum nächstgelegenen Grenzübertritt, nehmen müssen. Nach nochmaliger Darstellung des schon in der Berufung geschilderten Ablaufes der Be- und Entladung zwischen Sterzing und Villach ersuchte…

…festgehalten habe. Wie aus seinem Aktenvermerk mit dem Geschäftsführer der Bw. ersichtlich, sei ihm selbstverständlich bekannt gewesen, dass die Bw. andere Container zur Be- und Entladung bringe. Da die dort gelagerten 30-Fuß-Container, wie sie von der Bw. transportiert würden, nicht mit Y. beschriftet…

…versetzen und auf den wenigen verbleibenden Metern der Kranbahn im Freien weiter zu betreiben. Dafür spreche auch, dass die M-GmbH - wie aus dem vorliegenden Schreiben der Landesstelle B vom 5. April 1993 hervorgehe - ihren ursprünglichen Plan, die Halle für die Be- und Entladung von…

…unverbindlichen Tarifauskunft mit. Diese Auskunft lautete wie folgt: Bodenstromaggregat: 8504 3310 002 Zoll: 0% Flugzeugschlepper: 8701 9090 02 Zoll: 8,6% Hubbühnen für Be- und Entladung: 8428 9010 002 Zoll: 0% Gepäckförderbänder zur Flugzeugbeladung: 8428 3310 002 Zoll: 0% Gleichzeitig wurde der mitgeteilt, dass zur…

…Inland tätig. Nach dem vorliegenden Sachverhalt umfasst die Inlandstätigkeit vor allem die Übernahme und das Zurückstellen des Lkw am Firmengelände im Zusammenhang mit dem Reiseanfang und Ende der Touren, sowie Durchfahrten, Zustellungen und Be- und Entladungen im Inland. Die sachlich-räumlichen Beziehungen im Inland, die…

…zwei getrennten Karosserien, eine für den Fahrer- und Fahrgastbereich und eine für den Frachtbereich. Der Frachtbereich ist offen und hat eine herunterlassbare rückwärtige Bordwand, um das Be- und Entladen der Fracht zu erleichtern. Die Gesamtnutzlast (Personen, einschließlich Fahrer, und Fracht) beträgt 1140 kg. Das zulässige…

…zwei getrennten Karosserien, eine für den Fahrer- und Fahrgastbereich und eine für den Frachtbereich. Der Frachtbereich ist offen und hat eine herunterlassbare rückwärtige Bordwand, um das Be- und Entladen der Fracht zu erleichtern. Die Gesamtnutzlast (Personen, einschließlich Fahrer, und Fracht) beträgt 1140 kg. Das zulässige…

…übermittelte auf Ersuchen des UFS vom 25. Juni 2007 ihre Akten. Im Verfahren hinsichtlich Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich oa Schmutzzulagen brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen ergänzend vor: Die mit dem Be- und Entladen sowie im Zusammenhang mit der vorgeschriebenen Ladungssicherung verbundene erhebliche Verschmutzung, sowie diejenige…

…ATS 177.062,-- und von 1997 bis 2000 in der Höhe von ATS 330.266,--. Die Berufungen erfolgten zusammengefasst mit den Begründungen: 1. Jeder Fahrer muss jede Art der Entsorgung selbst durchführen. 2. Die Fahrtzeit ist gering im Vergleich zur Be- und Entladung des Mülls…

…Fraglich sei, ob den Auskunftspersonen die Begriffe "Vertreterbesprechungen" und "Innendienstarbeiten" (im Sinne von steuerschädlichen Innendienstarbeiten) entsprechend erläutert worden sei. Zur Be- und Entladung der PKWs sei von keiner der Auskunftspersonen Stellung genommen worden. Dass die Vertreter mit Gebiet im Nahebereich des Betriebsstandortes jeweils oder meistens…

…um dem Beweisangebot der BW in Bezug auf die Tätigkeit der LKW-Fahrer beim Be- und Entladen der Fahrzeuge nachzukommen. Über die Berufung wurde erwogen: Vor dem Eingehen in die Sache darf im gegenständlichen Verfahren Folgendes ausgeführt werden: Es ist dem FA zwar darin zuzustimmen…

…ausgeführt, dass die Be- und Entladung in Österreich nicht von der CEMT-Bewilligung mit der Nr. BIH 22222 ausgenommen und die Einschränkung auf 3 Binnenverkehre noch nicht in österreichisches Recht transformiert worden sei. Im Übrigen sei der Wert der Zugmaschine falsch angesetzt und weit überhöht…