…dem Ende der Entscheidungsgründe sowie die Höhe der Abgaben den Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Abgabepflichtige Bw erzielte in den Streitjahren 2009 und 2010 neben Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit auch Einkünfte aufgrund der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EP, ehemals Bausparkassenvertreter und Autohandel, geb. am 19XX, whft. in E, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 33…
…in der Folge als Bw. bezeichnet, war in den Jahren 2003, 2004 und 2005 als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und als Finanzberater tätig und erzielte aus diesen Aktivitäten im genannten Zeitraum Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Zuge einer u. a. die Umsatz- und Einkommensteuer der genannten Jahre…
…September 2005 wird bewilligt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Pensionist. Er bezog in den Berufungsjahren 2002 und 2003 neben seinen Pensionseinkünften Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter. Mit Bescheiden vom 12. September 2005 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2002 und 2003…
…Bw. bezog 2002 aus seiner Tätigkeit als Angestellter Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus seiner Network-Marketingtätigkeit erklärte er negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus seiner Tätigkeit als Bausparkassenvertreter erklärte er ebenfalls negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Abgabenbehörde I. Instanz qualifizierte die Network-Marketingtätigkeit als Liebhaberei, ein…
…0,-- Entscheidungsgründe In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 erklärte die Berufungswerberin (Bw.) nach Aufforderung durch das Finanzamt Einkünfte als Bausparkassenvertreterin in Höhe von S 54.500,40. Auf Grund der Auswertung von Unterlagen des European Kings Club (EKC) wurden in der Folge finanzbehördliche Ermittlungen…
…oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt (EStR Rz 4355). Werden Warenpräsentatoren, Bausparkassenvertreter unter Umständen tätig, die dem in § 1 Abs. 1 Handelsvertretergesetz umschriebenen Tätigkeitsfeld von…
…zu entnehmen und ist - soweit nicht eigens dargestellt - unstrittig. Der Bw. ist als selbständiger Versicherungsvertreter und Bausparkassenvertreter tätig und bezieht seine Einkünfte (Provisionen) von der V_GmbH in M.. Die Höhe seiner vereinnahmten Provisionen betrug im Streitzeitraum zwischen rund € 49.000,- (2002) und rund…
…vom 11. Oktober 2007 wurde gegen obige Bescheide Berufung eingereicht wie folgt: Vom X. seien nachträglich (im März 2007) Einnahmen als Bausparkassenvertreter für die Jahre 2004 und 2005 gemeldet worden. Die Veranlagung der Jahre 2004 und 2005 sei bereits im Juni 2006 erfolgt. Für den…
…gelernter Spengler und Dachdecker, wobei er nach einem Arbeitsunfall in eine Invaliditätspension gehen musste (Finanzstrafakt Bl. 72).] ES bezog [in der Folge auch] Einkünfte als Bausparkassenvertreter [, wobei er nach einer anonymen Anzeige im Dezember 1986 steuerlich erfasst wurde (Veranlagungsakt des Finanzamtes Grieskirchen, nunmehr: Grieskirchen Wels…
…ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut sei und diese Tätigkeit selbstständig und gewerbsmäßig ausübe. Der Unternehmer könne auch ein Handelsvertreter sein. Werden Warenpräsentatoren, Versicherungsvertreter oder Bausparkassenvertreter unter Umständen tätig, die dem in § 1 Abs. 1 Handelsvertretergesetz 1993, BGBl…
…und begründete dies wie folgt: Mit Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 sei der Durchschnittsatz für Betriebsausgaben für Handelsvertreter, bzw. für Versicherungsvertreter oder Bausparkassenvertreter, deren Tätigkeitsfeld dem eines Handelsvertreters entspricht, mit 12 % der Umsätze festgelegt worden. Damit seien auch die Ausgaben für im Wohnungsverband gelegene…
…S 84), welches die Verordnung erlassen hat, deren Anwendbarkeit strittig ist, steht das sogenannte Handelsvertreterpauschale zu, wenn Warenpräsentatoren, Versicherungsvertreter oder Bausparkassenvertreter unter Umständen tätig werden, die dem unter § 1 Abs. 1 Handelsvertretergesetz umschriebenen Tätigkeitsfeld entsprechen. Ferner stellen nach Meinung des BMF auch die in § 1…
…übe eine beratende Tätigkeit aus, die nicht mit der eines Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreters vergleichbar sei. Durch die Einbringung eines Vorlageantrags gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist allein, ob der Bw. die Pauschalierung gemäß der Verordnung des Bundesministers…
…sei, ergebe sich aus der vorgelegten Vereinbarung. Aus der nunmehr eingereichten Liste, werde ersichtlich, dass er ausschließlich aus der Tätigkeit als Vermögensberater und Bausparkassenvertreter Einnahmen erzielt habe. Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Begründend führte es aus, der Bw. erziele Einnahmen von mehreren Anbietern. Er…
… 200 Abs. 2 BAO. Dagegen erhob der Bw. das Rechtmittel der Berufung mit der Begründung, dass in seiner Eigenschaft als Bausparkassenvertreter im Zuge der Kundenbetreuung die gesamte Steiermark bereist werde. Die Reise führe dabei je nach Bedarf und Notwendigkeit, also völlig unregelmäßig, in alle politischen…
…von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist als Finanzberater bzw. Bausparkassenvertreter sowie Karatelehrer gewerblich und nichtselbständig tätig. Weiters bezieht der Bw. Einkünfte aus der Vermietung (V+V) mehrerer Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser. Auf Grund einer Kontrollmitteilung der…
…hin, dass seine Vertretertätigkeit nach persönlicher Einschätzung aufgrund des zu verkaufenden Produktes (Dienstleistungen in Form von Arbeitskräfteüberlassung bzw. Personalbereitstellung) wohl wesentlich anspruchsvoller sei als jene etwa eines Versicherungs- oder Bausparkassenvertreters, der lediglich im Nahbereich und für denselben Kundenstock tätig werde. Über die Berufung wurde erwogen:…
…des Inhaltes der § 109a Mitteilung für das Jahr 2006 zu zweifeln. Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 109a EStG und der dazu ergangenen VO des Bundesministers für Finanzen sind die Leistungen als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter (§ 1 Abs1 Z 2 der VO) dem Finanzamt mittzuteilen. Diese unterliegen im…
…sondern nur als "Tippgeber" zugunsten seines Bruders fungiert, steht im Widerspruch mit der unmissverständlichen Textierung in der Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 für das Kalenderjahr 2010 - "B Art der Leistung - Leistungen als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter (im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994)" -…