…Die Geräteausstattung dieser Getränkeausgabe siehe Seite 3 der Sachverhaltsdarstellung vom 10.06.2008 sei daher nicht dem Geschäftsbereich der F zuzurechnen. Somit verbleibe zur Beurteilung der Anwendung der Barbewegungsverordnung nur der Bereich der F. Zum derzeitigen Zeitpunkt (August 2009) ist ein Betriebsprüfungsverfahren des Finanzamtes für…

…wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben in den beiden unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahren den Betrag von 150.000 Euro nicht überschritten. Als Umsätze gelten solche im Sinne des § 125 Abs. 1 Unterabs. 2 BAO. 2. Für die Dauer der Inanspruchnahme der Barbewegungs-VO werden über die Bareingänge keine Einzelaufzeichnungen…

…wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben in den beiden unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahren den Betrag von 150.000 Euro nicht überschritten. Als Umsätze gelten solche im Sinne des § 125 Abs. 1 Unterabs. 2 BAO. 2. Für die Dauer der Inanspruchnahme der Barbewegungs-VO werden über die Bareingänge keine Einzelaufzeichnungen…

…Abgabepflichtigen bestärkt oder vertreten. Barbewegungsverordnung und Automatenerlöse Hinsichtlich der Buchführungsmängel für den Nachschauzeitraum wird festgehalten, dass ab 2007 auch die Bestimmungen der Barbewegungsverordnung nicht beachtet wurden, weil dort dezidiert die Einzelerlöserfassung bei Geldspielautomaten gefordert wird (siehe Beilage). Sonstige Grundaufzeichnungen: Weiters liegt eine anonyme Anzeige vor…

…der Außenprüfung im Wesentlichen damit, dass bei den Reparaturleistungen "die Grundaufzeichnungen betreffend erbrachte Zeit und Lieferungen an den Kunden" nicht aufbewahrt wurden. Von Seiten der Bw wird die Nichtaufbewahrung der Grundaufzeichnungen im Berufungsschreiben zugestanden ("Fehlende Grundaufzeichnungen für Reparaturen und Wartungsarbeiten, soweit sie verrechnet werden können…

…hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen." Gemäß § 3 Verordnung des BMF zur vereinfachten Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen (Barbewegungs-VO)…

…Umsatz der Einzelaufzeichnungspflicht im Sinne der Barbewegungsverordnung unterliege. Da sowohl das Foto als auch verschiedene Kassen und ein PC im Anlageverzeichnis auf eine bereits länger andauernde Einzelerfassung der Umsätze schließen ließen, sei die Kassasturztageslosungsermittlung nicht ordnungsgemäß im Sinne der BAO. D. h. von der Bw…

…und Barausgängen (Barbewegungs-VO), BGBl. II Nr. 441/2006, erst mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten ist und demnach für die Streitjahre 2004 bis 2006 keine Rechtsgrundlage darstellt, wird in der zitierten Bestimmung lediglich ein umsatzunabhängiger Anwendungsbereich normiert, während die Vorgangsweise der vereinfachten Losungsermittlung…

…der vom Kassenbetreuer erstellten Stellungnahme und zu dem während der Außenprüfung beantworteten Fragebogen sei prinzipiell Folgendes festzustellen: Bei der angeblich nicht zulässigen Ermittlung der Losung (Erfassung der Tageslosung durch Hochrechnung des Einkaufes) handle es sich um einen typischen Fall der im § 2 der Barbewegungs-VO…

…Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Jahresumsätze in Höhe von rd. € 73.000,00 und € 78.000,00 zugrunde liegen. Selbst wenn die Bw. die Tageslosungen im Wege der Rückrechnung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur vereinfachten Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen (Barbewegungs-VO)…

…1994) erfolgt. Er erziele Umsätze von rd. € 30.000,00 und es erfolge die Erfassung der Tageslosungen im Wege der Rückrechnung (vgl. Barbewegungsverordnung). Vor diesem Hintergrund sei ihm nach Art und Umfang eine Trennung der Entgelte nach Steuersätzen deshalb nicht zumutbar, da entsprechende Einrichtungen…

…somit auch leichte Fahrlässigkeit. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2007 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter der Bw. das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Richtig sei, dass die Bw. handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma C GmbH wäre. Für den Bereich Buchhaltung und Barbewegungen wäre die Mitarbeiterin des Unternehmens…

…in P ) wurden keinerlei Aufzeichnungen geführt bzw. Belege (z.B. über Barbewegungen) erstellt, mit Ausnahme von Summen-Aufstellungen des Abgabepflichtigen in Tuman und auf persisch. Jedes Geschäft basierte auf dem Vertrauensverhältnis zwischen den Kunden und den beiden Geschäftspartnern. Die Summen-Ermittlung in der "Geschäftsfälle-Aufstellung…

…und vor allem der Bareinnahmen berechtigt und verpflichtet. Barbewegungen: 2006: Zwischen 12. Kalenderwoche und 36. Kalenderwoche (= 24 Wochen) wurden lediglich 590,00 € vom Bankkonto behoben. 2007: In 12 Wochen (zwischen der 22. Kalenderwoche und der 34. Kalenderwoche) wurden 120,00 € vom Bankkonto…

…am 2. Juli 2001 eine entsprechende Barauszahlung getätigt wurden, wobei sich aus diesen Barbewegungen der gegenständliche Betrag von S 205.000,00 ergab. Die Bw. hat diese Barbewegungen auf dem Konto "Darlehen Gesellschafter" erfasst und Kassaeigenbelege mit dem Vermerk "Darlehen K. Johann" angefertigt. Im Jahresabschluss…

…gehört auch die Anwendung eines Sicherheitszuschlages. Dem FA ist zwar dem Grunde nach darin zuzustimmen, dass der BW die ab 2007 bestehenden Aufzeichnungsverpflichtungen nach dem Betrugsbekämpfungsgesetz (Barbewegungsverordnung) nicht vollständig bzw. formgerecht erfüllt hat und händische Grundaufzeichnungen führt. Dies hat der BW im gegenständlichen Verfahren ebensowenig…

…erfolgswirksam sind oder nicht, bar entrichtete (aktivierungspflichtige) Anschaffungskosten, sowie die Bewegungen zwischen den Bankkonten und Kassen des Betriebes und ähnliche Vorgänge des Geldbereiches. Das "Festhalten" der Barbewegungen iS § 131 BAO kann im Wege der Eintragung in die Bücher und Aufzeichnungen erfolgen, es kann auchaußerhalb solcher…

…Zuschätzungen vorgenommen worden. Auch verlange der Erlass des BMF vom 22. Mai 1990, AÖF 1990/169 keine bestimmte Form der Grundlagensicherung, insbesondere keine elektronische Speicherung der Grundaufzeichnungen. Gemäß Punkt 4.5 dieses Erlasses kämen als Grundlagensicherung alle Maßnahmen in Betracht, die geeignet seien, die Barbewegungen…

…1.2002 seien sämtliche Barbewegungen betreffend die Fa. A über das Verrechnungskonto des Herrn G gebucht worden. Er habe darüber Bescheid gewusst und sei damit einverstanden gewesen. Unter Hinweis auf die Beilage 2b wies sie darauf hin, dass sich darauf ein Vermerk von ihr befinde…

…Kassabuch bzw. Wareneingangsbuch wurden nicht nach den zwei Lokalen getrennt geführt. Bei den Inventuren habe ebenfalls keine Trennung nach Lokalen stattgefunden, die Grundaufzeichnungen seien nicht mehr vorhanden (so gäbe es keine Details z.B. betr. Lebensmittel und Spirituosen; es wurden keine Zigarettenbestände aufgenommen). Hinsicht Ermittlung…