Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.., Barbetrieb, S., vertreten durch Linder & Gruber Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 8970 Schladming, Martin Luther Straße 160 und Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 5/DG, vom 27. Jänner 2009 gegen die Bescheide des…

…s. ATS 19.418,06 wird abgezogen. (.....) Tz 15: Die am 27.10.2004 getätigte Bareinzahlung auf das Bankkonto iHv. € 30.000,00 wird den Einnahmen des Jahres 2004 zugerechnet. Es konnte kein plausibler Nachweis über die Herkunft der Geldmittel erbracht werden und somit…

…Antrags auf vereinfachte Losungsermittlung nach § 2 der Barbewegungsverordnung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat mit 01.01.2007 von seinem Vater den Betrieb einer F unter Geschäftsbezeichnung "FH" am Standort X, Y übernommen. Mit…

…Für die Einräumung dieser Option bezahlt Herr L. der L.AG Zug um Zug gegen Unterfertigung dieser Urkunde und Aushändigung des Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft einen Barbetrag von EUR 75.000,-- (in Worten: Euro fünfundsiebzigtausend)…

…6020 Innsbruck, Universitätsstr. 3, wegen des Finanzvergehens der Verletzung der Auskunftspflicht im Bargeldverkehr gemäß § 48b Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 11. Mai 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt…

…Jänner 2009 vertretene Argumentation, es handle sich um einen typischen Fall der im § 2 der Barbewegungsverordnung geregelten Sonderbestimmungen für Verkäufe im Freien ("kalte Hände"), die sogar unabhängig von der hier ohnehin nicht überschrittenen Umsatzgrenze von € 150.000,00 gelten würden, erweist sich aus folgenden…

…den Umstand der dem Ehegatten der Bw. erteilten Vollmachten dokumentiert. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu hinzuweisen, dass es sich entsprechend den vorgelegten Bankauszügen um Barabhebungen des Ehegatten der Bw. , der über die Bankkonten der Agentur verfügungsberechtigt war, handelt und die zur Erfüllung von…

…1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens eine Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommenen Geldbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt…

…30 € festgesetzt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und die Steuerberechnung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. die Barwertermittlung dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. . Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 20. November 2000 schenkte W.B. seinem Sohn Mag…

…10 Anteil an der EZ x samt darauf befindlicher Garage in L, ygasse 10 b) ein allenfalls zum Zeitpunkt des Todes vorhandener PKW c) die Einrichtung der Wohnung xxx d) ein Barlegat von € 10.000, welches von seinen Erben nicht wertgesichert auszubezahlen ist. Im…

…und zu betreuen. Mit Schreiben vom Mai 2005 nahm der Bw. in Ausübung des ihm testamentarisch eingeräumten Wahlrechtes das Barlegat in Höhe von € 90.000,00 an und sollte dieser Betrag bis spätestens 1. Juli 2005 in Form von Sparbüchern an ihn übergeben werden…

…nicht möglich ist. Im letzten Absatz des Punktes II wurde für Gebührenbemessungszwecke der "Wert der Gegenleistung" mit dem Betrag von 61.000,00 € festgestellt. Das Finanzamt ermittelte den Barwert des auf zwei Leben verbundenen Wohnungsgebrauchsrechtes mit 160.803,53 €, wobei von einem monatlichen…

… 33 TP 8 Abs. 4 GebG für die im Zeitraum 1992 bis 2002 dotierten Barvorlagen (ersatzbeurkundete Gesellschafterdarlehen) des Gesellschafters Bank.XY von insgesamt 8.525.421,68 € (117,312.360 S) wird mit dem Einwand bekämpft, der Vergebührung der auf die Jahre 1993 (3…

…Empfänger der Zuwendung sei der Berufungswerber, der der Sohn der Zuwenderin sei. Zugewendet wurde Bargeld in Höhe von 3.500.000,00 S. Zweckbestimmung der Zuwendung sei eine monatliche Zahlung von 2.000,00 S und die Pflege, Verpflegung etc.. Die Zuwendung sei mit Übergabe…

…erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. August 2003 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben in Höhe von € 5.443,06 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 3,05 die MM gegen die Bw. zustehende Forderung in unbekannter Höhe und überwies…

…2006 € 20.000". Vom Betriebsprüfer wurden dazu dem Finanzamt weiters folgende Unterlagen in Kopie übermittelt: 1. Buchungsbeleg vom 21. Feber 2005: "Darlehen von K in bar an KASSA € 7.000"; 2. Buchungsbeleg aus Juni 2005: "Darlehen K an KASSA € 5.000"; 3…

…Betriebs- oder Teilbetriebseinbringungen iSd Umgründungssteuergesetzes handle, wohl aber um eine Übertragung, mit der im August/September 2007 das (Bar-)Vermögen der A auf die erworbenen Gesellschaften B-NEU und E überbunden worden sei. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut und einhelliger Literaturauffassung (siehe stellvertretend Knörzer-Althuber, Gesellschaftsteuer…

…Betriebs- oder Teilbetriebseinbringungen iSd Umgründungssteuergesetzes handle, wohl aber um eine Übertragung, mit der im August/September 2007 das (Bar-)Vermögen der A auf die erworbenen Gesellschaften B-NEU und E überbunden worden sei. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut und einhelliger Literaturauffassung (siehe stellvertretend Knörzer-Althuber, Gesellschaftsteuer…

…mehrere Sparbücher vorhanden waren und die Legate im Verhältnis zum gesamten Sparvermögen gering waren, ist jedenfalls von einem Geldvermächtnis bzw. Barlegat auszugehen. Dem Bw ist lediglich ein "Realisat" aus endbesteuertem Vermögen zugekommen; die Sparbücher selbst sind den Erben verblieben und steht die Steuerbefreiung daher den…

…mehrere Sparbücher vorhanden waren und die Legate im Verhältnis zum gesamten Sparvermögen gering waren, ist jedenfalls von einem Geldvermächtnis bzw. Barlegat auszugehen. Dem Bw ist lediglich ein "Realisat" aus endbesteuertem Vermögen zugekommen; die Sparbücher selbst sind den Erben verblieben und steht die Steuerbefreiung daher den…