Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Juli 2004, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 20. Jänner 2004 ist Herr W verstorben, wobei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.O. , xy, L,Lx, vom 11. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten, vertreten durch ADir Walter Halbmayr, vom 16. November 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…In einem ergänzenden Schriftsatz vom 15. 7. 2009 wies sie neuerlich darauf hingewiesen, dass die Mittel aus dem Verkauf des Mitunternehmeranteils an den X-Werken ausschließlich zur Abdeckung von Bankverbindlichkeiten verwendet worden seien, sodass der Bw. kein Liquiditätsüberschuss verblieben sei. Die Abschlagzahlung an die Bank…

…2002) (Beilage .11) im Betrag von € 1,647.250,91 (Euro eine Millionen sechshundertsiebenundvierzigtausendzweihundertfünfzig Komma einundneunzig) und verpflichtet sich dementsprechend, für Bankverbindlichkeiten, die die U bei der t im Betrag von ATS 150.000.000,- (Schilling einhundertfünfzig Millionen) und bei der z im Betrag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der WA, 9999AB, vom 16. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch MP, vom 10. September 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…2007 ein solches von 12.482,00 €). Laut einer Saldenliste per 31. August 2008 belaufen sich die Lieferverbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt auf rund 15.000,00 €. Die aktuellen Bankverbindlichkeiten des Bw per 4. September 2008 wurden mit rund 623.000,00 € beziffert…

…Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, dass die Bw. kein verwertbares Vermögen besitzt und zusätzlich zu den Abgabenschulden noch Bankverbindlichkeiten in Höhe von 79.000 € hat. Aufgrund der Hereinbringung dieser Bankschulden im Wege einer Gehaltsexekution verblieben der Bw. von ihren Bezügen in den obigen Lohnzahlungszeiträumen…

…0023, darauf hingewiesen, dass sich daraus für den von der Beschwerdeführerin vertretenen Standpunkt, im Hinblick auf übernommene persönliche Haftungen des Geschäftsführers für Bankverbindlichkeiten bestehe ein Unternehmerrisiko des Geschäftsführers, nichts gewinnen lasse, weil das dort angesprochene Konsumentenschutzgesetz einen eigenen - anhand seines Regelungszweckes auszulegenden - Unternehmerbegriff kenne. Gleiches…

…für den Bw jede zusätzliche Belastung schwer verkraftbar ist, doch ist die Ursache für die prekäre Finanzsituation nicht in den Abgabenschulden, sondern in den hohen Bankverbindlichkeiten zu suchen. Eine persönliche Unbilligkeit läge aber nur dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgabenschulden zu einer Existenzgefährdung…

…B. GmbH übertragen werden. Des weiteren musste sich die Nov. GmbH als Käuferin bereit erklären, hinsichtlich bestehender Bankverbindlichkeiten sowohl bei der B GmbH als auch bei der Hof. GmbH Haftungen bzw. Bürgschaften zu übernehmen, um in weiterer Folge eine Haft- und Bürgschaftsentlassung der Familie Hof…

die von ihm im eigenen Namen geltend gemachte Forderung noch zusätzlich mit dieser abgetretenen Forderung der Nov. GmbH untermauern kann. Dadurch soll insbesondere der Einwand der mangelnden Aktivlegitimation vermieden werden." Der Bw. irrt, sollte davon ausgegangen werden, er hätte mit dem zwischen ihm und der…

…eine mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigte Einlage im Sinne des § 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG. Der Erlass der Bankverbindlichkeit in Höhe von 1,210.574,69 S führe im Jahr 1999 bei der Bw. zu nachträglichen Betriebseinnahmen. § 32 Z 2 EStG diene dazu, Einkünfte…

… 4 Abs. 4 EStG abzugsfähig. Denn ebenso wenig wie die seinerzeitige Kreditaufnahme eine Betriebseinnahme bewirkte, führt die nunmehr - konkursbedingte - teilweise Rückzahlung der Bankverbindlichkeiten zu einer Betriebsausgabe. Der Bw. übersieht mit seinem Vorbringen nämlich, dass - unabhängig von der Gewinnermittlungsart - weder die Aufnahme noch die (im gegenständlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

…ein positiver Geldtopf vorhanden gewesen. Auch habe für diesen Zeitraum nicht nachgewiesen werden können, dass die Bankverbindlichkeiten mit der Anschaffung von Anlagevermögen im Zusammenhang stünden; der Prüfer habe bei der Zinsberechnung Anlagenzugänge in Höhe von 640.583,00 S berücksichtigt. Ergebe die Saldierung aller betrieblichen…

…der Liegenschaften wurden aufgrund massivsten Drucks seitens der I.B. durchgeführt. Die vereinnahmten Beträge wurden zur Gänze zur Abdeckung der Bankverbindlichkeiten verwendet, und unserer Mandantschaft ua die Verfügung über die Bank- sowie Treuhandkonten nicht gewährt, und somit konnte sie auch über die Geldbeträge in keinster…

…sorgepflichtig. Er sei vermögenslos. Sein Haus habe er im Jahre 1991 gegen Einbehalt des Wohnrechtes seinen Kindern übertragen. Aus der Betriebsschließung verblieben € 7.000,-- an Bankverbindlichkeiten, welche er in langfristigen Raten abstatte. Die Pension benötige er zur Finanzierung der krankheitsbedingten erhöhten Lebenshaltungskosten. Die Einhebung…

…sondern ausschließlich andere Gläubiger der X. GmbH bediente, und er das Finanzamt über die Besicherung der Bankverbindlichkeiten auf der Liegenschaft der Ehegattin nicht informierte. Durch die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen trug der Berufungswerber somit schuldhaft zum Abgabenausfall bei, zumal im gesamten Liquidationszeitraum bis zur Konkurseröffnung…

…Y. per 1. November 2002 unter Fortführung der Buchwerte unentgeltlich übertragen bekommen. Vor der unentgeltlichen Betriebsübergabe hat der Ehegatte Bankverbindlichkeiten in Höhe von € 165.518,48 (Raika Kto.Nr. 1234) in sein Privatvermögen übernommen. Wie der Ehegatte dazu anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 6…