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BFG RV/3100762/2019Teilweiser Schulderlass einer Bankverbindlichkeit als Betriebseinnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…zum 30. April 2015 Bank- und Lieferantenverbindlichkeiten in Höhe von 144.000 € bzw zum 1. August 2015 in Höhe von 163.746 € bestanden hätten. Zu den Bankverbindlichkeiten wurde weiters angeführt, dass diese per 30. April 2015 220.000 € betragen hätten, eine Ausgleichszahlung…

BFG RV/2100124/2009Übernahme einer Bankverbindlichkeit (mit vereinbartem Terminverlust) als Teil des Veräußerungs-/Aufgabegewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2015

…In Kenntnis der vereinbarten Bedingungen verpflichtete er sich gegenüber der KG, diese bezüglich der aushaftenden Bankverbindlichkeiten „vollkommen klag- und schadlos zu halten“. Auf Seiten der KG entstand sohin im Zeitpunkt der Liegenschaftsveräußerung gegenüber dem Erwerber nicht nur ein (auf Grund obiger Rechtsausführungen bilanzierungspflichtiges) Forderungsrecht hinsichtlich…

UFSW RV/1348-W/05Anerkennung einer Bankverbindlichkeit, für die der Erblasser die Haftung übernommen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Juli 2004, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 20. Jänner 2004 ist Herr W verstorben, wobei…

BFG RV/7104670/2014Nachsicht bei Unternehmerrisiko und Bankverbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…nachzugehen und nicht ein Sozialfall zu werden. Abschließend sei noch einmal darauf hingewiesen, dass ein wesentlicher Teil der Bankverbindlichkeiten durch die Scheingewinnbesteuerung im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung resultiere und auch die offenen Abgaben im Wesentlichen daraus entstanden seien. Es sei daher abzuwägen…

UFSK RV/0329-K/08Abdeckung von Bankverbindlichkeiten für einen nahen Angehörigen - nachfolgender Konkurs des Betriebes des nahen Angehörigen - als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.O. , xy, L,Lx, vom 11. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten, vertreten durch ADir Walter Halbmayr, vom 16. November 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSI RV/0143-I/10Abgabennachsicht iZm einem teilweisen Erlass von Bankverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…In einem ergänzenden Schriftsatz vom 15. 7. 2009 wies sie neuerlich darauf hingewiesen, dass die Mittel aus dem Verkauf des Mitunternehmeranteils an den X-Werken ausschließlich zur Abdeckung von Bankverbindlichkeiten verwendet worden seien, sodass der Bw. kein Liquiditätsüberschuss verblieben sei. Die Abschlagzahlung an die Bank…

UFSW RV/1293-W/10Genussrechte gegen Abgabe von Haftungs- bzw. Garantieerklärungen für Bankverbindlichkeiten der Enkelgesellschaft (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…2002) (Beilage .11) im Betrag von € 1,647.250,91 (Euro eine Millionen sechshundertsiebenundvierzigtausendzweihundertfünfzig Komma einundneunzig) und verpflichtet sich dementsprechend, für Bankverbindlichkeiten, die die U bei der t im Betrag von ATS 150.000.000,- (Schilling einhundertfünfzig Millionen) und bei der z im Betrag…

UFSS RV/0372-S/03Voraussetzungen und Zeitpunkt der Abzugsfähigkeit von Zahlungen an das Finanzamt und von Bankverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der WA, 9999AB, vom 16. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch MP, vom 10. September 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…Verfahren ist strittig, ob die Übernahme von Bankverbindlichkeiten der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft in das alleinige Zahlungsversprechen ihres Kommanditisten anlässlich der Veräußerung des Kommanditanteils an der A.-GmbH & Co KG (Beschwerdeführerin) eine taugliche Auffüllung seines negativen Kapitalkontos zur Vermeidung eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns im Sinne des § 24 Abs…

UFSL RV/1004-L/06Nachsicht nach Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…2007 ein solches von 12.482,00 €). Laut einer Saldenliste per 31. August 2008 belaufen sich die Lieferverbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt auf rund 15.000,00 €. Die aktuellen Bankverbindlichkeiten des Bw per 4. September 2008 wurden mit rund 623.000,00 € beziffert…

UFSI RV/0794-I/10Keine Nachsicht bei Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, dass die Bw. kein verwertbares Vermögen besitzt und zusätzlich zu den Abgabenschulden noch Bankverbindlichkeiten in Höhe von 79.000 € hat. Aufgrund der Hereinbringung dieser Bankschulden im Wege einer Gehaltsexekution verblieben der Bw. von ihren Bezügen in den obigen Lohnzahlungszeiträumen…

UFSF RV/0093-F/03Dienstgeberbeitragspflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2003

…0023, darauf hingewiesen, dass sich daraus für den von der Beschwerdeführerin vertretenen Standpunkt, im Hinblick auf übernommene persönliche Haftungen des Geschäftsführers für Bankverbindlichkeiten bestehe ein Unternehmerrisiko des Geschäftsführers, nichts gewinnen lasse, weil das dort angesprochene Konsumentenschutzgesetz einen eigenen - anhand seines Regelungszweckes auszulegenden - Unternehmerbegriff kenne. Gleiches…

UFSL RV/0385-L/08Persönliche und sachliche Unbilligkeit, Nachsicht von Einkommensteuernachforderungen, Anspruchs- und Aussetzungszinsen infolge Liebhabereibeurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…für den Bw jede zusätzliche Belastung schwer verkraftbar ist, doch ist die Ursache für die prekäre Finanzsituation nicht in den Abgabenschulden, sondern in den hohen Bankverbindlichkeiten zu suchen. Eine persönliche Unbilligkeit läge aber nur dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgabenschulden zu einer Existenzgefährdung…

UFSW RV/3740-W/02Keine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten und Haftungsinanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2003Teil 1/2

…B. GmbH übertragen werden. Des weiteren musste sich die Nov. GmbH als Käuferin bereit erklären, hinsichtlich bestehender Bankverbindlichkeiten sowohl bei der B GmbH als auch bei der Hof. GmbH Haftungen bzw. Bürgschaften zu übernehmen, um in weiterer Folge eine Haft- und Bürgschaftsentlassung der Familie Hof…

UFSW RV/3740-W/02Keine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten und Haftungsinanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2003Teil 2/2

die von ihm im eigenen Namen geltend gemachte Forderung noch zusätzlich mit dieser abgetretenen Forderung der Nov. GmbH untermauern kann. Dadurch soll insbesondere der Einwand der mangelnden Aktivlegitimation vermieden werden." Der Bw. irrt, sollte davon ausgegangen werden, er hätte mit dem zwischen ihm und der…

UFSL RV/0015-L/05Der Nachlass von betrieblich veranlassten Verbindlichkeiten, die umgründungsbedingt ins Privatvermögen übernommen wurden, stellt nachträgliche Einkünfte iSd § 32 Z 2 EStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…eine mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigte Einlage im Sinne des § 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG. Der Erlass der Bankverbindlichkeit in Höhe von 1,210.574,69 S führe im Jahr 1999 bei der Bw. zu nachträglichen Betriebseinnahmen. § 32 Z 2 EStG diene dazu, Einkünfte…

UFSW RV/1825-W/05Kreditrückzahlung, prätorischer Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2007

… 4 Abs. 4 EStG abzugsfähig. Denn ebenso wenig wie die seinerzeitige Kreditaufnahme eine Betriebseinnahme bewirkte, führt die nunmehr - konkursbedingte - teilweise Rückzahlung der Bankverbindlichkeiten zu einer Betriebsausgabe. Der Bw. übersieht mit seinem Vorbringen nämlich, dass - unabhängig von der Gewinnermittlungsart - weder die Aufnahme noch die (im gegenständlichen…

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

UFSF RV/0277-F/04Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Privatentnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007Teil 1/3

…ein positiver Geldtopf vorhanden gewesen. Auch habe für diesen Zeitraum nicht nachgewiesen werden können, dass die Bankverbindlichkeiten mit der Anschaffung von Anlagevermögen im Zusammenhang stünden; der Prüfer habe bei der Zinsberechnung Anlagenzugänge in Höhe von 640.583,00 S berücksichtigt. Ergebe die Saldierung aller betrieblichen…